26. September 2006 3. Zivilsenat
...11Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der zu Informationszwecken beigezogenen Akte des Landgerichts Düsseldorf – 5 O 170/06 – Bezug genommen. 12II. 13Die Beschwerde ist u...
REWIS RS 2006, 1654
20. Januar 2004 3. Zivilsenat
...11II. 12Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 11 AVAG, Art. 43 EuGVVO). In der Sache hat es keinen Erfolg. 13Die Vollstreckbarerklärung erfolgt nach den Vorschriften der Art. 32 ff. EuGVVO. Gemäß Art. 38, ...
REWIS RS 2004, 4958
23. Juni 2006 3. Zivilsenat
...11. 2002(CA …/02) – durch das die Antragsgegnerin verurteilt wurde, an die Antragstellerin 1.733 PLN und 11.065 PLN zu zahlen, ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Vollstreckungs...
REWIS RS 2006, 2988
6. März 2002 3. Zivilsenat
...11 Kostenverzeichnis zum GKG nicht. 28 Der Antragstellerin war gem. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf ihren Antrag ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Ein Rechtsanwalt war ihr nicht beizuordn...
REWIS RS 2002, 4216
6. Mai 2008 3. Zivilsenat
...11 AVAG zulässig. Sie ist auch teilweise begründet. 11Grundlage der Prüfung sind neben dem AVAG die Vorschriften des Kapitels III der am 01.03.2002 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom...
REWIS RS 2008, 4078
1. März 2005 3. Zivilsenat
...11.2001 und der festgestellten Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 495,07 EUR. 4Auf Antrag des Antragstellers vom 14.04.2004 hat die stellvertretende Vorsitzende der 6. Zivilkammer des Landgerichts M...
REWIS RS 2005, 4739
22. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...11Die Beschwerde ist zulässig. 12Der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichtes hat seine Entscheidung auf das Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnung...
REWIS RS 2006, 22
8. August 2006 3. Zivisenat
...11II. 12Das innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts eingegangene Rechtsmittel ist zulässig §§ 1 Abs. 2 b, 11 AVAG; Art. 43 EuGVVO), in der Sache indes ni...
REWIS RS 2006, 2271
8. Dezember 2003 3. Zivilsenat
...11 AVAG, zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. 9Die nach Artikel 46 und 47 EuGVÜ für die Zulassung der Vollstreckung erforderlichen formellen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Antragst...
REWIS RS 2003, 329
13. September 2006 3. Zivilsenat
...11 AVAG, Art. 43 EuGVVO. Sie hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat den unverzüglich vollstreckbaren Zahlungsbefehl des mailändischen Gerichtes zu Unrecht für vollstreckbar erklärt. 11Grundlage ...
REWIS RS 2006, 1871
29. September 2006 3. Zivilsenat
...11Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. 12Sie meint, das Urteil des Landgerichts Monza sei mit dem deutschen ordre public nicht vereinbar, weil es die tragenden Gesic...
REWIS RS 2006, 1536
21. Mai 2007 3. Zivilsenat
...112.000,- Euro nebst Zinsen geltend, zuzüglich desjenigen Betrages, der sich bis zur endgültigen Schlussabrechnung aus monatlichen Zahlungen von 3.500,- Euro ergebe. Auf die damalige Klageschrift wird...
REWIS RS 2007, 3758
20. November 2014 3. Zivilsenat
...11, 3506). 50In seiner Entscheidung – IX ZB 87/11 – vom 10.10.2013 (BeckRS 2013, 18480) hat der Bundesgerichtshof nunmehr die unterschiedliche Behandlung von liquiden und illiquiden Einwendungen aufge...
REWIS RS 2014, 1123