25. Juni 2004 16. Zivilsenat
...11). Eine entsprechende Rüge ist nicht erfolgt. 112. 12Prozessual unzulässig war es, dass das Landgericht auf die Beschwerde hin in die Prüfung einer etwaigen Abhilfe gem. § 572 ZPO eingetreten ist un...
REWIS RS 2004, 2634
6. Mai 2009 16. Zivilsenat
...110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Den Antragstellerinnen wird gestattet, die Sicherheit auch durch Beibringung einer schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten...
REWIS RS 2009, 3671
26. September 2006 3. Zivilsenat
...11Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der zu Informationszwecken beigezogenen Akte des Landgerichts Düsseldorf – 5 O 170/06 – Bezug genommen. 12II. 13Die Beschwerde ist u...
REWIS RS 2006, 1654
9. März 2005 16. Zivilsenat
...11.2004 eingegangenen Beschwerde. Er macht geltend, dass er erstmals mit Schreiben des Obergerichtsvollziehers L vom 03.11.2004 Kenntnis von dem vorliegenden Verfahren erlangt habe. Seine Anschrift la...
REWIS RS 2005, 4600
20. Januar 2004 3. Zivilsenat
...11II. 12Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 11 AVAG, Art. 43 EuGVVO). In der Sache hat es keinen Erfolg. 13Die Vollstreckbarerklärung erfolgt nach den Vorschriften der Art. 32 ff. EuGVVO. Gemäß Art. 38, ...
REWIS RS 2004, 4958
5. Februar 2002 29. Zivilsenat
...11 AVAG zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, da die Verweigerung der Vollstreckbarerklärung auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens gerechtfertigt war. 3Der zur Vollstreckb...
REWIS RS 2002, 4676
19. Januar 2015
Keine Vollstreckbarerklärung nach EuGVVO bei fehlendem rechtlichen Gehör
...11 AVAG zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin war der. Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 19.08.2014 aufzuheben und der Antrag auf Erteilung d...
REWIS RS 2015, 16985
23. Juni 2006 3. Zivilsenat
...11. 2002(CA …/02) – durch das die Antragsgegnerin verurteilt wurde, an die Antragstellerin 1.733 PLN und 11.065 PLN zu zahlen, ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Vollstreckungs...
REWIS RS 2006, 2988
25. Juli 2003 29. Zivilsenat
...11 AVAG zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Zwar ist der nach § 12 AVAG zulässige Einwand der Verwirkung des titulierten Anspruchs wegen Zeitablaufs schon aus den tatsächlichen Umstände...
REWIS RS 2003, 2085
31. Mai 2017 12. Zivilsenat
Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde
...112 Nr. 1 FamFG (insoweit zutreffend OLG München FamRZ 2015, 775; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 38. Aufl. § 111 FamFG Rn. 12; BeckOK FamFG/Nickel [Stand: April 2017] § 117 Rn. 1; Hk-ZPO/Kemper 7. Aufl. § 2...
REWIS RS 2017, 10150
31. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...112 Nr.1 FamFG (insoweit zutreffend OLG München FamRZ 2015, 775; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 38.Aufl. §111 FamFG Rn.12; BeckOK FamFG/Nickel[Stand: April 2017] §117 Rn.1; Hk-ZPO/Kemper 7.Aufl. §231 FamFG ...
REWIS RS 2017, 10176
6. Mai 2008 3. Zivilsenat
...11 AVAG zulässig. Sie ist auch teilweise begründet. 11Grundlage der Prüfung sind neben dem AVAG die Vorschriften des Kapitels III der am 01.03.2002 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom...
REWIS RS 2008, 4078
6. März 2002 3. Zivilsenat
...11 Kostenverzeichnis zum GKG nicht. 28 Der Antragstellerin war gem. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf ihren Antrag ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Ein Rechtsanwalt war ihr nicht beizuordn...
REWIS RS 2002, 4216
22. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...11Die Beschwerde ist zulässig. 12Der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichtes hat seine Entscheidung auf das Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnung...
REWIS RS 2006, 22
8. August 2006 3. Zivisenat
...11II. 12Das innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts eingegangene Rechtsmittel ist zulässig §§ 1 Abs. 2 b, 11 AVAG; Art. 43 EuGVVO), in der Sache indes ni...
REWIS RS 2006, 2271
1. März 2005 3. Zivilsenat
...11.2001 und der festgestellten Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 495,07 EUR. 4Auf Antrag des Antragstellers vom 14.04.2004 hat die stellvertretende Vorsitzende der 6. Zivilkammer des Landgerichts M...
REWIS RS 2005, 4739
13. September 2006 3. Zivilsenat
...11 AVAG, Art. 43 EuGVVO. Sie hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat den unverzüglich vollstreckbaren Zahlungsbefehl des mailändischen Gerichtes zu Unrecht für vollstreckbar erklärt. 11Grundlage ...
REWIS RS 2006, 1871
8. Dezember 2003 3. Zivilsenat
...11 AVAG, zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. 9Die nach Artikel 46 und 47 EuGVÜ für die Zulassung der Vollstreckung erforderlichen formellen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Antragst...
REWIS RS 2003, 329
15. September 2008 16. Zviilsenat
...11,00 Euro auf den Betrag von 380.476,00 Euro beschränkt. Der Antragsgegner hat vor dem Gericht der Hauptsache die Aufhebung der vom Einzelrichter des Landgerichts Athen beschlossenen Sicherungsmaßnah...
REWIS RS 2008, 2006
3. Januar 2003 16. Zivilsenat
...11 AVAG ). 8In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. Einer Vollstreckbarerklärung steht Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ entgegen. 9Zwar liegen die nach Art. 46 und 47 EuGVÜ - es kommt hier noch das EuGVÜ in der ...
REWIS RS 2003, 5070
29. September 2006 3. Zivilsenat
...11Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. 12Sie meint, das Urteil des Landgerichts Monza sei mit dem deutschen ordre public nicht vereinbar, weil es die tragenden Gesic...
REWIS RS 2006, 1536
21. Mai 2007 3. Zivilsenat
...112.000,- Euro nebst Zinsen geltend, zuzüglich desjenigen Betrages, der sich bis zur endgültigen Schlussabrechnung aus monatlichen Zahlungen von 3.500,- Euro ergebe. Auf die damalige Klageschrift wird...
REWIS RS 2007, 3758
20. November 2014 3. Zivilsenat
...11, 3506). 50In seiner Entscheidung – IX ZB 87/11 – vom 10.10.2013 (BeckRS 2013, 18480) hat der Bundesgerichtshof nunmehr die unterschiedliche Behandlung von liquiden und illiquiden Einwendungen aufge...
REWIS RS 2014, 1123
17. März 2004 16. Zivilsenat
...11.1973, welches für die Niederlande am 01.10.1978 in Kraft getreten und durch Gesetz vom 23.03.1977, in Kraft getreten am 01.01.1978, durch die dem Übereinkommen entsprechenden Artt. 611 a bis 611 i ...
REWIS RS 2004, 4052
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung …
...110 Rn. 24; bejahend etwa Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 39. Aufl. § 110 FamFG Rn. 5; verneinend etwa Keidel/Zimmermann FamFG 19. Aufl. § 110 Rn. 23; Musielak/Borth FamFG 6. Aufl. § 110 Rn. 9; Prütting/Helm...
MDR 2018, 1336-1337REWIS RS 2018, 7517
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