22. Juli 2014 1. Senat
Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt
...11 - abgeändert:Es wird festgestellt, dass § 3 des Spruchs der Einigungsstelle vom 11. November 2011 über eine Betriebsvereinbarung über Art und Zeitpunkt der Auszahlung des Entgelts unwirksam ist. 1...
REWIS RS 2014, 3902
24. August 2016 5. Senat
Mindestentgelt - Ausschlussfristen
...11. Juli 2013, der - drucktechnisch hervorgehoben - folgende Regelung enthält:      &#...
REWIS RS 2016, 6383
11. September 2015 2. Kammer
...11 (Bl. 4 d. GA) heißt es – soweit von Interesse – wie folgt: 10„§ 3 Tätigkeit 11Ab dem 01.02.2011 wird die sozialversicherungspflichtige Tätigkeit von Teilzeit in eine geringfügig entlohntes Beschäft...
REWIS RS 2015, 5531
24. Juni 2020 5. Senat
Mindestentgelt in der Pflegebranche
...11 Anlage 1 zu den AVR vorgesehen.4 In den AVR ist im Allgemeinen Teil ua. Folgendes geregelt:   &...
REWIS RS 2020, 423
22. November 2018 18. Kammer
...111(bb) Es war zu erwarten, dass während der Nachtdienste, die die Klägerin versah, zwar Arbeit anfiel, dass aber die Zeit ohne Arbeitsleistung mindestens 75 % beträgt. 112Die Klägerin h...
REWIS RS 2018, 1310
18. November 2015 5. Senat
Mindestentgelt in der Pflegebranche
...11 mit Schreiben vom 31. August 2011 und für die Monate September und Oktober 2011 mit der der Beklagten am 27. Dezember 2011 zugestellten Klage rechtzeitig geltend gemacht.31 5. Bei de...
REWIS RS 2015, 2180
31. Mai 2023 5. Senat
Leiharbeit - gleiches Arbeitsentgelt - Abweichung durch Tarifvertrag
...11 Rn. 111 ff. mwN; Thüsing AÜG/Mengel 4. Aufl. § 11 Rn. 44; ErfK/Roloff 23. Aufl. AÜG § 11 Rn. 14; HWK/Höpfner 10. Aufl. § 11 AÜG Rn. 23 f.). Der Verleiher kann dies auch nicht dadurch umgehen, dass ...
REWIS RS 2023, 5680
22. Oktober 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...11 - Rn. 36 ff., BAGE 141, 340; zu den Voraussetzungen einer isolierten Aufrechterhaltung der ersten Stufe einer Verfallklausel vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 54, BAGE 144, 306). Bei Stre...
MDR 2020, 740-741REWIS RS 2019, 2390
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