15. Januar 2019 10. Senat
Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine …
...10b Rz B 22 ff., und Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10b EStG Rz 21). Gleiches gilt bei Gegenleistungen durch Personen, die dem Zuwendungsempfänger nahestehen (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 20...
NJW 2019, 1101REWIS RS 2019, 11524
16. März 2021 10. Senat
Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung
...10b EStG Rz 23; Schmidt/Heinicke, EStG, 40. Aufl., § 10b Rz 5; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 10b Rz 54; Tiedtke, Betriebs-Berater --BB-- 1985, 985; Hüttemann, Geme...
TIERESTEUERRECHTSTEUERNTIERSCHUTZBUNDESFINANZHOF (BFH)HAUSTIEREEINKOMMENSTEUERSPENDENSTEUERERKLÄRUNGFINANZGERICHT KÖLN
NJW 2021, 3142REWIS RS 2021, 7846
16. Februar 2011 10. Senat
(Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des …
...10b Abs. 1a EStG zugelassen.12 Nach § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung können Zuwendungen zur Förderung bestimmter als gemeinnützig anerkannter Zwecke...
REWIS RS 2011, 9403
28. September 2022 10. Senat
Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der …
...10b EStG Rz 25; KKB/Eckardt, § 10b EStG, 7. Aufl., Rz 17; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 10b Rz 169; offengelassen von Drüen/Liedtke, Finanz-Rundschau 2008, 1, 4; a...
VEREINESTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERSPENDEN
REWIS RS 2022, 7539NJW 2023, 315REWIS RS 2022, 7539
19. Juli 2011 10. Senat
Kein Spendenabzug aufgrund einer Zuwendungsbestätigung, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte ausgegeben werden dürfen
...10b Abs. 1 Satz 1 EStG förderungswürdigen Zwecke verwende. Von einer Förderungswürdigkeit nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG kann aber keine Rede sein, wenn der Zuwendungsempfänger nach dem im Zeitpunkt de...
REWIS RS 2011, 4646
6. Dezember 2018 10. Senat
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück …
...10b Abs. 1a Satz 1 EStG in Form einer Sachzuwendung (§ 10b Abs. 3 Satz 1 EStG) geleistet.7 Mit seiner Revision vertritt das FA die Auffassung, das FG habe im Streitfall § 10b Abs. 1a ES...
REWIS RS 2018, 795
23. Juli 2020 5. Senat
Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit
...10b EStG Rz 140b, jeweils zu § 10b EStG).23 Im Übrigen besteht die von dem FA angesprochene Gefahr, dass Zuwendungen wegen des Vertrauens auf eine Zuwendungsbestätigung bei der Besteuer...
REWIS RS 2020, 3338
6. Dezember 2018 10. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - …
...10b Abs. 1a Satz 1 EStG in Form einer Sachzuwendung (§ 10b Abs. 3 Satz 1 EStG) geleistet.7 Mit seiner Revision vertritt das FA die Auffassung, das FG habe im Streitfall § 10b Abs. 1a ES...
REWIS RS 2018, 779
13. April 2010 8. Senat
Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien - Sonderausgabenabzug für Spenden - Nachweis …
...10b EStG berücksichtigt; auch in diesem Punkt hält das FG-Urteil der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG sind Ausgaben zur Förderung bestimmter, als besonders förderu...
REWIS RS 2010, 7740
13. Juli 2021 1. Senat
Verdeckte Gewinnausschüttung - Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person
...10b des Einkommensteuergesetzes (entsprechend der für das Streitjahr geltenden Fassung --EStG--) als Sonderausgaben geltend. Durch diese Sachspenden wurden die Höchstbeträge nach § 10b Abs. 1 und 1a E...
REWIS RS 2021, 4134
22. März 2018 10. Senat
Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
...10b Abs. 1 Satz 1 EStG berücksichtigungsfähig seien. Die Auffassung des FA, § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG verlange eine nachhaltige Verbesserung des Rufs Deutschlands in der Welt, sei zu eng und führe dazu...
REWIS RS 2018, 11807
21. Januar 2015 10. Senat
Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
...10b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG a.F.) geltend. Nach der Satzung der im Jahr 2003 gegründeten Fundaciò handelt es sich bei der Zuwendungsempfängerin um eine...
REWIS RS 2015, 16842
11. Februar 2015 10. Senat
Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
...10b Abs. 1 und § 10d EStG 2000. Falls nach Auffassung des erkennenden Senats § 10b Abs. 1a EStG 2007 nicht anwendbar sei, sei zumindest die bisherige Vorschrift des § 10b Abs. 1 EStG 2000 anwendbar, w...
REWIS RS 2015, 15680
16. November 2022 10. Senat
Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen
...10b Abs. 1 EStG zu stellen (§ 52 Abs. 24b Satz 3 EStG a.F.), hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht.53 b) Gemäß § 10b Abs. 3 Satz 1 EStG gilt als Zuwendung i.S. des § 10b EStG auch die ...
REWIS RS 2022, 9198
10. November 2016 6. Senat
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über …
...10b EStG, soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 € übersteigen, auf der Lohnsteuerkarte als Freibetrag eintragungsfähig. Aus dieser enumerativen Aufzählung ergibt sich, dass Vorsorgeaufwend...
REWIS RS 2016, 2606
27. Juli 2011 1. Senat
Erstattung von Abzugsteuer
...10b EStG 1997).24 e) Das FG hat auch die Berechnung der Steuer durch das BZSt ohne Rechtsfehler als unionsrechtskonform angesehen. Es kommt entgegen der Ansicht der Kläger nicht in Betr...
REWIS RS 2011, 4353
8. März 2022 6. Senat
(Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, …
...10b EStG und den §§ 33 bis 33b EStG nichts anderes bestimmt ist, dürfen nach § 12 Nr. 3 EStG (in den in den Streitjahren geltenden Fassungen) insbesondere die Steuern vom Einkommen und sonstige Person...
REWIS RS 2022, 3941
10. Mai 2016 10. Senat
(Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. …
...10b Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2002 .2. NV: Die Vorschrift des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO, wonach die nachträgliche Erteilung oder Vorlage u.a. einer Zuwendungsbestätigung i.S. ...
REWIS RS 2016, 11699
20. März 2017 10. Senat
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
...10b Abs. 2 EStG 1979 inhaltsgleichen, wenn auch nicht betragsmäßig gleichen § 10b Abs. 2 EStG 1981 angenommen (BVerfG-Kammerbeschluss in INF 1991, 311).31 § 10b Abs. 2 EStG 1981 beschrä...
REWIS RS 2017, 13808
29. September 2021 9. Senat
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
...10b EStG und den §§ 33 bis 33b EStG nichts anderes bestimmt ist. Vom Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG sind als "freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Recht...
REWIS RS 2021, 2274
9. Dezember 2014 10. Senat
Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug
...10b Abs. 1 Satz 1 EStG abziehen.39 1. Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG sind Ausgaben zur Förderung bestimmter als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke innerhalb ein...
REWIS RS 2014, 577
19. Januar 2017 6. Senat
(Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben)
...10b EStG a.F.) verminderten, sondern nach dem ungekürzten Gesamtbetrag der Einkünfte. Die Beschränkung der Bemessungsgrundlage auf den fortan ungekürzten Gesamtbetrag der Einkünfte ging einher mit ein...
REWIS RS 2017, 17078
18. Dezember 2013 1. Senat
Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil …
...10b EStG 2002) im Nenner der danach vorzunehmenden Bruchrechnung abzuziehen, wodurch sich die tatsächlich anzurechnenden ausländischen Steuern von bislang 1.282 € auf 1.617 € erhöht hätten. Ähnlich ha...
REWIS RS 2013, 116
15. Januar 2015 1. Senat
(Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf …
...10b EStG; vgl. auch Vorlagebeschluss des BFH vom 9. Mai 2007 XI R 56/05, BFHE 218, 125, BStBl II 2010, 260, unter II.3. der Gründe).44 V. Das angefochtene Urteil ist schließlich nicht w...
REWIS RS 2015, 17095
26. April 2023 10. Senat
Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an …
...10b Abs. 1 Satz 1 EStG abgezogen werden (§ 10b Abs. 1a Satz 1 EStG in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung).19 Demgegenüber hat das FG im angefochtenen Urteil als Rechtsgrundlage ni...
REWIS RS 2023, 5481