31. März 2022
Spendenabzug für Spende an gemeinnützige Stiftung in der Schweiz
...10b Abs. 1 Satz 2 EStG ist weitere Voraussetzung nach § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden. Amtshilfe ist nach § 10b Abs....
REWIS RS 2022, 6666
15. Januar 2019 10. Senat
Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine …
...10b Rz B 22 ff., und Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10b EStG Rz 21). Gleiches gilt bei Gegenleistungen durch Personen, die dem Zuwendungsempfänger nahestehen (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 20...
NJW 2019, 1101REWIS RS 2019, 11524
16. März 2021 10. Senat
Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung
...10b EStG Rz 23; Schmidt/Heinicke, EStG, 40. Aufl., § 10b Rz 5; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 10b Rz 54; Tiedtke, Betriebs-Berater --BB-- 1985, 985; Hüttemann, Geme...
TIERESTEUERRECHTSTEUERNTIERSCHUTZBUNDESFINANZHOF (BFH)HAUSTIEREEINKOMMENSTEUERSPENDENSTEUERERKLÄRUNGFINANZGERICHT KÖLN
NJW 2021, 3142REWIS RS 2021, 7846
16. Februar 2011 10. Senat
(Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des …
...10b Abs. 1a EStG zugelassen.12 Nach § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung können Zuwendungen zur Förderung bestimmter als gemeinnützig anerkannter Zwecke...
REWIS RS 2011, 9403
28. September 2022 10. Senat
Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der …
...10b EStG Rz 25; KKB/Eckardt, § 10b EStG, 7. Aufl., Rz 17; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 10b Rz 169; offengelassen von Drüen/Liedtke, Finanz-Rundschau 2008, 1, 4; a...
VEREINESTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERSPENDEN
REWIS RS 2022, 7539NJW 2023, 315REWIS RS 2022, 7539
19. Juli 2011 10. Senat
Kein Spendenabzug aufgrund einer Zuwendungsbestätigung, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte ausgegeben werden dürfen
...10b Abs. 1 Satz 1 EStG förderungswürdigen Zwecke verwende. Von einer Förderungswürdigkeit nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG kann aber keine Rede sein, wenn der Zuwendungsempfänger nach dem im Zeitpunkt de...
REWIS RS 2011, 4646
3. September 2019 23. Zivilsenat
...10b EStG thematisiert. 3Mit notarieller Urkunde vom 14.08.2014 des Notars B, Düsseldorf, UR-Nr. …../2014 H, Anlage K 1, nahm der Kläger die Stiftungsgeschäfte zur Errichtung der C-Stiftung (nachfolgen...
REWIS RS 2019, 3929
6. Dezember 2018 10. Senat
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück …
...10b Abs. 1a Satz 1 EStG in Form einer Sachzuwendung (§ 10b Abs. 3 Satz 1 EStG) geleistet.7 Mit seiner Revision vertritt das FA die Auffassung, das FG habe im Streitfall § 10b Abs. 1a ES...
REWIS RS 2018, 795
18. November 2021 4. Senat
Abgewiesene Klage im Streit um Schuldzinsen aus Inanspruchnahme einer Bürgschaft
...10b EStG zum 31.12.2013 wurde gesondert auf nunmehr … € festgestellt. 7Hiergegen erhob der Kläger am 27.05.2019 Klage. 8Mit Änderungsbescheid vom 19.07.2019 hat das Finanzamt die Einkommensteuer 2013 ...
REWIS RS 2021, 10575
13. April 2010 8. Senat
Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien - Sonderausgabenabzug für Spenden - Nachweis …
...10b EStG berücksichtigt; auch in diesem Punkt hält das FG-Urteil der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG sind Ausgaben zur Förderung bestimmter, als besonders förderu...
REWIS RS 2010, 7740
6. Dezember 2018 10. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - …
...10b Abs. 1a Satz 1 EStG in Form einer Sachzuwendung (§ 10b Abs. 3 Satz 1 EStG) geleistet.7 Mit seiner Revision vertritt das FA die Auffassung, das FG habe im Streitfall § 10b Abs. 1a ES...
REWIS RS 2018, 779
23. Juli 2020 5. Senat
Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit
...10b EStG Rz 140b, jeweils zu § 10b EStG).23 Im Übrigen besteht die von dem FA angesprochene Gefahr, dass Zuwendungen wegen des Vertrauens auf eine Zuwendungsbestätigung bei der Besteuer...
REWIS RS 2020, 3338
23. Juni 2015
(Terminsverlegung - Spenden an Stiftung bei Fremdnützigkeit)
...10b Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG scheidet aus, weil sowohl die Voraussetzungen nach Satz 2 des § 10b Abs. 1 EStG nicht erfüllt sind als auch nach Satz 3 des § 10b Abs. 1 EStG die im Jahr 2006 abgeflossene...
REWIS RS 2015, 9265
13. Juli 2021 1. Senat
Verdeckte Gewinnausschüttung - Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person
...10b des Einkommensteuergesetzes (entsprechend der für das Streitjahr geltenden Fassung --EStG--) als Sonderausgaben geltend. Durch diese Sachspenden wurden die Höchstbeträge nach § 10b Abs. 1 und 1a E...
REWIS RS 2021, 4134
21. Januar 2015 10. Senat
Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
...10b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG a.F.) geltend. Nach der Satzung der im Jahr 2003 gegründeten Fundaciò handelt es sich bei der Zuwendungsempfängerin um eine...
REWIS RS 2015, 16842
22. März 2018 10. Senat
Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
...10b Abs. 1 Satz 1 EStG berücksichtigungsfähig seien. Die Auffassung des FA, § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG verlange eine nachhaltige Verbesserung des Rufs Deutschlands in der Welt, sei zu eng und führe dazu...
REWIS RS 2018, 11807
11. Februar 2015 10. Senat
Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
...10b Abs. 1 und § 10d EStG 2000. Falls nach Auffassung des erkennenden Senats § 10b Abs. 1a EStG 2007 nicht anwendbar sei, sei zumindest die bisherige Vorschrift des § 10b Abs. 1 EStG 2000 anwendbar, w...
REWIS RS 2015, 15680
16. November 2022 10. Senat
Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen
...10b Abs. 1 EStG zu stellen (§ 52 Abs. 24b Satz 3 EStG a.F.), hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht.53 b) Gemäß § 10b Abs. 3 Satz 1 EStG gilt als Zuwendung i.S. des § 10b EStG auch die ...
REWIS RS 2022, 9198
10. November 2016 6. Senat
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über …
...10b EStG, soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 € übersteigen, auf der Lohnsteuerkarte als Freibetrag eintragungsfähig. Aus dieser enumerativen Aufzählung ergibt sich, dass Vorsorgeaufwend...
REWIS RS 2016, 2606
27. Juli 2011 1. Senat
Erstattung von Abzugsteuer
...10b EStG 1997).24 e) Das FG hat auch die Berechnung der Steuer durch das BZSt ohne Rechtsfehler als unionsrechtskonform angesehen. Es kommt entgegen der Ansicht der Kläger nicht in Betr...
REWIS RS 2011, 4353
19. März 2019
Veräußerung unentgeltlich erworbener GmbH-Anteile
...10b EStG und den §§ 33 bis 33b EStG nichts anderes bestimmt ist, die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgez...
REWIS RS 2019, 9183
14. Juni 2016 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs …
...10b EStG abziehbar seien.10 Für die unterschiedliche Behandlung der Altersvorsorgeaufwendungen im Vergleich zu anderen vorweggenommenen Werbungskosten beste...
REWIS RS 2016, 10011
8. März 2022 6. Senat
(Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, …
...10b EStG und den §§ 33 bis 33b EStG nichts anderes bestimmt ist, dürfen nach § 12 Nr. 3 EStG (in den in den Streitjahren geltenden Fassungen) insbesondere die Steuern vom Einkommen und sonstige Person...
REWIS RS 2022, 3941
14. Februar 2023 4. Zivilsenat
Seenotrettung: Schutz juristischer Personen vor unwahren Tatsachenbehauptungen..
...10b EStG und nicht aus dem Beitritt zur Initiative "Sicherer Hafen" ergibt und nicht einmal ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Klägers und dem Beit...
REWIS RS 2023, 747
26. Januar 2015
(Doppelte Haushaltsführung von Eheleuten bei gemeinsamer Wohnung am Beschäftigungsort)
...10b EStG          110 €  ./. Summe der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen  ...
REWIS RS 2015, 16607
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