22. März 2021 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit oder Parteilichkeit …
...10a BNotO, die den Notar hinsichtlich seiner Urkundstätigkeit grundsätzlich auf den Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat, verweist, keine weiteren örtlichen Einschränkungen vorsieht ...
REWIS RS 2021, 7647
31. Juli 2000 Senat für Notarsachen
...10aÄndert sich der Amtsbereich des Notars infolge einer Änderung desGerichtsbezirks, hat die Landesjustizverwaltung bei der Entscheidungüber eine abweichende Festlegung des Amtsbereichs nach § 10aAbs....
REWIS RS 2000, 1520
31. Juli 2000 Senat für Notarsachen
...10a Abs. 1 Satz 1BNotO). Insbesondere zur Anpassung an eine Änderung von Gerichts-bezirken kann die Justizverwaltung gemäß § 10a Abs. 1 Satz 2 BNotOnach den Erfordernissen einer geordneten Rechtspfleg...
REWIS RS 2000, 1517
5. März 2012 Senat für Notarsachen
Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbereich eines …
...10a BNotO). Zum einen soll der zukünftige Notar mit den Besonderheiten der örtlichen Verhältnisse vertraut sein, zum anderen muss ein Bewerber auch die erforderlichen wirtschaftlichen Grundlagen für d...
REWIS RS 2012, 8560
28. November 2005 Senat für Notarsachen
...10a Abs. 1 Satz 2 BNotO Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BNotO § 10a Abs. 1 Satz 2 Zu den Voraussetzungen für die Verlängerung einer (hier auf 5½ Ja...
REWIS RS 2005, 598
5. März 2012 Senat für Notarsachen
...10a BNotO). Zum einen soll der zukünftige Notar mit den Be-sonderheiten der örtlichen Verhältnisse vertraut sein, zum anderen muss ein Bewerber auch die erforderlichen wirtschaftlichen Grundlagen für ...
REWIS RS 2012, 8573
16. März 2015 Senat für Notarsachen
Notarkosten: Voraussetzungen für das Entstehen einer Entwurfsgebühr
...10a Abs. 2 und 3 BNotO obliegenden Amtspflichten verletzt hat.3 a) § 10a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BNotO verweist den Notar hinsichtlich seiner Urkundstätigkeit grundsätzlich auf den ...
REWIS RS 2015, 14039
16. März 2015 Senat für Notarsachen
...10a Abs.2 und 3 BNotO obliegenden Amtspflichten verletzt hat.12-3-a) §10a Abs.2i.V.m. Abs. 1 Satz 1BNotO verweist denNotar hinsicht-lich seiner Urkundstätigkeit grundsätzlich auf den Bezirk des Amtsge...
REWIS RS 2015, 14046
11. Juli 2022 Senat für Notarsachen
Anschein der Parteilichkeit durch Urkundstätigkeit eines Notars außerhalb seiner Geschäftsräume
...10a BNotO, der den Notar hinsichtlich seiner Urkundstätigkeit grundsätzlich in den Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat, verweist, zwar keine weiteren örtlichen Einschränkungen. Insb...
REWIS RS 2022, 4041
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...10a BNotO). Das wäre für den Antragsteller das Amtsgericht L. . Dort ist er indes weder zugelassen, noch führt er seine Kanzleigeschäfte von L. aus. In seiner Bewerbung vom 11. November ...
REWIS RS 2006, 2437
14. April 2008 Senat für Notarsachen
...10a BNotO); der Bewerber auf die ausgeschriebene Stelle muss also nicht schon an seinem späteren Amtssitz anwaltlich tätig geworden sein. Darauf hat das Oberlandesge-richt zutreffend hingewiesen. Weit...
REWIS RS 2008, 4523
13. März 2017 Senat für Notarsachen
...10a Rn.6; Schip-pel/Bracker/Görk, aaO, RLE/BNotK IX Rn.3; Eylmann/Vaasen/Bremkamp, BNotO, BeurkG, 4.Aufl., §§ 10a, 11 BNotO Rn.13, 15; Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 11 Rn. 8; vgl...
REWIS RS 2017, 14247
13. März 2017 Senat für Notarsachen
Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr im Verzug; Korrektur von Gestaltungsfehlern
...10a Rn. 6; Schippel/Bracker/Görk, aaO, RLE/BNotK IX Rn. 3; Eylmann/Vaasen/Bremkamp, BNotO, BeurkG, 4. Aufl., §§ 10a, 11 BNotO Rn. 13, 15; Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 11 Rn. 8; ...
REWIS RS 2017, 14243
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem …
...10a und § 11 BNotO (BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 9. August 2000 - 1 BvR 647/98 Rn. 18), aber auch in § 11a BNotO. Die Ausübung von Urkundstätigkeit im Sinne von § 10a Abs. 2 BNo...
REWIS RS 2015, 7944
4. März 2013 Senat für Notarsachen
Berufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung
...10a Abs. 2 BNotO) sei die Sicherung einer gleichmäßigen Versorgung der rechtsuchenden Bevölkerung mit leistungsfähigen Notariaten und die Verhinderung eines unerwünschten überörtlichen Wettbewerbs zwi...
REWIS RS 2013, 7714
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
...10a und §11 BNotO (BVerfG [2.Kammer des Ersten Senats], Be-schluss vom 9.August 2000 -1BvR 647/98 Rn.18), aber auch in §11a BNotO. Die Ausübung von Urkundstätigkeit im Sinne von §10a Abs.2 BNotO auf d...
REWIS RS 2015, 7928
21. August 2023 Senat für Notarsachen
EU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare
...10a BNotO) maßgebend ist (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1979 - NotZ 3/79, DNotZ 1980, 177 [juris Rn. 15 f.]; Eschwey in Schippel/Eschwey, BNotO, 11. Aufl., § 4 Rn. 12 f.).22 (1) Im hau...
REWIS RS 2023, 5323