12. Juni 2014 V. Zivilsenat
...1090 Abs. 1 Fall 1 BGB) oder Unterlassungsdienstbarkeit (§1090 Abs.1 Fall 2 i.V.m. §1018 Fall 2 BGB) erkennen lässt. Selbst wenn man die Eintragung der beschränkten persönlichen Dienst-barkeit dahin v...
REWIS RS 2014, 4925
23. März 2023 5. Zivilsenat
Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
...1090 BGB bestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, BGHZ 186, 372 Rn. 18; OLG Hamm, DNotZ 1962, 402; OLG München, FGPrax 2018, 110, 111 = juris Rn. 29; Staudinger/Reymann, BG...
REWIS RS 2023, 2238MDR 2023, 766-767REWIS RS 2023, 2238
6. Oktober 2003 II. Zivilsenat
...1090 BGB zustehen sollte, welchesin der Folge auch im Grundbuch eingetragen wurde. Weiterhin schlossen dieParteien das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Daueraus, was gleichfalls...
REWIS RS 2003, 1368
11. Februar 2016 V. Zivilsenat
...1090 BGB hier deshalb nicht bemessen, weil -wie die Nichtzulassungs-beschwerde in anderem Zusammenhang betont -der Kläger nicht Partei des mit der Dienstbarkeit abgesicherten Vertrags zwischen der Bek...
REWIS RS 2016, 16391
8. März 2018 V. Zivilsenat
...1090 BGB mitgewirkt hat, an der schuldrechtlichen Vereinbarung aber nicht beteiligt war und er deshalb aus eigener Erkenntnis weder zu dem eigentlichen Rechts-10-7-grund für die Bestellung des Wohnung...
REWIS RS 2018, 12644
21. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als …
...1090 Abs. 2, § 1027, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB.10 1. Der Klägerin steht allerdings grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch aus der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach § 1090 Abs...
REWIS RS 2012, 20
8. März 2018 5. Zivilsenat
Wohnraummiete: Entstehung zweier Nutzungsrechte bei Einräumung eines durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesicherten lebenslangen …
...1090 BGB mitgewirkt hat, an der schuldrechtlichen Vereinbarung aber nicht beteiligt war und er deshalb aus eigener Erkenntnis weder zu dem eigentlichen Rechtsgrund für die Bestellung des Wohnungsrecht...
REWIS RS 2018, 12610
21. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...1090 Abs. 2, § 1027, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB.1. Der Klägerin steht allerdings grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch aus der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach §1090 Abs. 1 BGB zu.8910-6-a...
REWIS RS 2012, 19
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...1090 bis 1092 BGB hat .2. Erstreckt sich das Mitbenutzungsrecht über die Ehewohnung hinaus auf weitere im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehende Wohnungen, hat der weichende Ehegatte gemäß ...
REWIS RS 2010, 4303
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...1090 bis 1092 BGB ein; von dem Mitbenutzungsrecht sind zudem die auf dem Grundstück stehen-den zwei Nebengebäude und der Carport umfasst. Die Parteien wohnten zunächst in der - später zeitweise vermi...
REWIS RS 2010, 4275
16. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für Erbbauberechtigten
...1090 BGB). Das folgt nicht schon allein daraus, dass die Kläger den Gerüstbaubetrieb aufgegeben haben.Krüger Lemke Stresema...
REWIS RS 2011, 285
31. Januar 2002 III. Zivilsenat
...1090 BGB) dinglich gesichert (vgl. § 1023 BGB) ist oder auf-grund eines entgeltlichen Nutzungsverltnisses wie Miete oder Pacht erfolgt,grundstzlich zugunsten, bei (jederzeit kren) Leih- oder lichen Ve...
REWIS RS 2002, 4748
16. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...1090 BGB). Das19-9-folgt nicht schon allein daraus, dass die Kläger den Gerüstbaubetrieb aufgege-ben haben.Krüger Lemke StresemannCzub WeinlandVorinstanzen:LG Berlin, Entscheidung vom 03.02.2010 -84 O...
REWIS RS 2011, 291
29. September 2005 III. Zivilsenat
...1090 Abs. 2, § 1023 Abs. 1 Satz 1; GBBerG § 9; BbgStrG §§ 23, 48 Abs. 11 Erfordert die neue Trassenführung einer Straße im Beitrittsgebiet die Änderung von Versorgungsleitungen, die durch eine beschrä...
REWIS RS 2005, 1567
27. Juni 2014 5. Zivilsenat
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: …
...1090 Abs. 1 Fall 1 BGB zu verschaffen. Das ist der Normalfall, von dem das Gesetz in §§ 1090 ff. BGB ausgeht (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 1974 - V ZR 44/73, NJW 1974, 2123 f.; MünchKomm-BGB/J...
REWIS RS 2014, 4489
27. Juni 2014 V. Zivilsenat
...1090 Abs. 1 Fall 1 BGB zu verschaffen. Das ist der Normalfall, von dem das Gesetz in §§ 1090 ff. BGB ausgeht (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 1974 -V ZR 44/73, NJW 1974, 2123 f.; MünchKomm-BGB/Jo...
REWIS RS 2014, 4487
7. April 2011 5. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre
...1090 BGB) nicht unrichtig geworden. Diese sind durch den Eintritt der in § 16.3 c) des Gesamtmietvertrags geregelten auflösenden Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) auch materiell-rechtlich erloschen.11 ...
REWIS RS 2011, 7786
7. April 2011 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 11/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 11/10 vom 7. April 2011 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaBGB § ...
REWIS RS 2011, 7796
16. Mai 2014 V. Zivilsenat
...1090 BGB ist die Klägerin auch nicht aus einem dinglichen Recht zur Duldung der Leitungen der Beklag-ten verpflichtet. b) Eine schuldrechtliche Verpflichtung der Klägerin gegenüber den Be-klagten, der...
REWIS RS 2014, 5490
14. März 2003 V. Zivilsenat
...1090Ein Ferienparkbetriebsrecht, wonach eine Eigentumswohnung nur als Ferienwoh-nung bewirtschaftet und einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zur Verfü-gung gestellt werden darf und wonach alle...
REWIS RS 2003, 3930
16. Mai 2014 5. Zivilsenat
Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und Beseitigungsanspruch nach jahrelanger Duldung durch den Eigentümer
...1090 BGB ist die Klägerin auch nicht aus einem dinglichen Recht zur Duldung der Leitungen der Beklagten verpflichtet.11 b) Eine schuldrechtliche Verpflichtung der Klägerin gegenüber den...
REWIS RS 2014, 5491
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...1090 BGB (§ 6). Zur Begründung heißt es in § 1: "Die Schenkung erfolgt (in Anwendung des § 2330 BGB) als Ausgleich und als belohnende Zuwendung für die 12-jährige aufopferungsvolle Pflege und V...
REWIS RS 2006, 4640
10. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...1090 BGB) - dinglichverfestigt.b) Der von der Beklagten erhobene Anspruch ist ferner nicht auf eineAussonderung aus der Konkursmasse (§ 43 KO) gerichtet. Der vertragliche An-spruch hat inhaltlich nich...
REWIS RS 2003, 2390
30. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...1090 Abs. 1 Alt. 1 BGB). Ihr Inhalt kann demgemäß, wie der einer Grunddienstbarkeit (§ 1018 Alt. 1 BGB), ein Wegerecht sein. Berechtigter kann dagegen nicht, wie bei der Grunddienstbarkeit, der jeweil...
REWIS RS 2009, 834
20. März 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit
...1090 Abs. 1 BGB jenem der Grunddienstbarkeit entspricht. Es dürfte schwerlich möglich sein, eine wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit für ein Wohngebäude zu finden, an dem ein Dritter ein ausschließlic...
MDR 2020, 783-784WM2021,1762REWIS RS 2020, 1221