3. April 2001 25. Zivilsenat
...109 ZPO das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das Verfahren nach [ref=2fbf600b-581c-4ac3-8c0b-668d6b1e61cf]§ 109 ZPO[/ref] betrifft auch, wie dargelegt, die Insolvenzmasse. Dementsprechend musste si...
REWIS RS 2001, 2957
22. März 2005 16. Zivilsenat
...109 Rdn. 10; Zöller/Herget, ZPO 25. Auflage, § 109 Rdn. 10). 4Die Sache war daher unter Aufhebung der bloßen Nichtabhilfe, die keine eigene abschließende Sachentscheidung des Richters darstellt, und ...
REWIS RS 2005, 4354
28. März 2003 9. Zivilsenat
...109), erscheint es demgegenüber zweifelhaft, ob eine solche Prüfung auch ohne einen entsprechenden Auftrag des Mandanten ebenfalls dem erstinstanzlich zugelassenen Rechtsanwalt obliegt (vgl. hierzu au...
REWIS RS 2003, 3643
22. Februar 2002 19. Zivilsenat
...109 ZPO n.F. 34Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entsche...
REWIS RS 2002, 4397