5. März 2024 Kartellsenat
Wegfall des Sicherungszwecks einer zur Vollstreckungsabwehr erbrachten Prozessbürgschaft
...109 ZPO sein Rechtsschutzziel erreichen zu können (BGH, Urteil vom 24.02.1994 – IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351, juris-Rn. 10). Die sicherheitsleistende Partei kann jedoch ohne weiteres die Einwilligung ...
REWIS RS 2024, 930MDR 2024, 599-600REWIS RS 2024, 930
5. März 2024 Kartellsenat
Wegfall des Sicherungszwecks einer zur Vollstreckungsabwehr erbrachten Prozessbürgschaft
...109 ZPO sein Rechtsschutzziel erreichen zu können (BGH, Urteil vom 24.02.1994 – IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351, juris-Rn. 10). Die sicherheitsleistende Partei kann jedoch ohne weiteres die Einwilligung ...
REWIS RS 2024, 879MDR 2024, 599-600REWIS RS 2024, 879