21. Januar 2015 4. Senat
Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klagebegehrens
...109 VwGO eingeräumte pflichtgemäße (freie) Ermessen fehlerhaft ausgeübt und damit in verfahrensrechtlicher Hinsicht gegen § 109 VwGO verstoßen habe. Ein Verfahrensfehler ist damit nicht dargetan. Wie ...
REWIS RS 2015, 16868
21. Juli 2014 3. Senat
Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung …
...109 VwGO als unzulässig abweist. 3. In einem solchen Fall kann das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das Berufungsurteil durch Beschluss n...
REWIS RS 2014, 3933
29. Juni 2015 4. Senat
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die bloße Vermögensinteressen der Grundstückseigentümer wahrnimmt
...109 VwGO mit Zustimmung der Beteiligten über die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags verhandelt. Er hat angenommen, dass die Antragstellerin als GbR nicht antragsbefugt ist und den Normenkontrollan...
REWIS RS 2015, 8979
28. November 2012 8. Senat
Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
...109 VwGO gewesen, das für das Verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 318, 557 Abs. 2 ZPO rechtliche Bindungswirkungen entfaltet hätte. Denn durch Zwischenurteil kan...
REWIS RS 2012, 924
5. Mai 2022 10. Senat
Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung
...109 VwGO durch Zwischenurteil vorab über die Zulässigkeit der Klage entscheiden. Es hat zu Recht angenommen, dass die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil wirksam zugelassen (1.) un...
REWIS RS 2022, 3322