21. November 2016 Senat für Notarsachen
...109 VwGO rügt, kann das Urteil nicht auf der von dem Kläger vermissten Zwischenentscheidung beruhen. b) Die pauschale Rüge des Klägers, das Oberlandesgericht habe den Sachverhalt nicht vollständig auf...
REWIS RS 2016, 2105
21. November 2016 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung …
...109 VwGO rügt, kann das Urteil nicht auf der von dem Kläger vermissten Zwischenentscheidung beruhen.11 b) Die pauschale Rüge des Klägers, das Oberlandesgericht habe den Sachverhalt nich...
REWIS RS 2016, 2113
21. November 2016 Senat für Notarsachen
...109 VwGO rügt, kann das Urteil nicht auf der von dem Kläger vermiss-ten Zwischenentscheidung beruhen. b) Die pauschale Rüge des Klägers, das Oberlandesgericht habe den Sachverhalt nicht vollständig au...
REWIS RS 2016, 2112
11. November 2008 Kartellsenat
...109 VwGO zur Anwendung, wonach - ebenso wie nach § 280 ZPO - über die Zulässigkeit einer Klage durch Zwischenurteil entschieden werden kann. Diese Vorschrift gilt nicht nur im Ur-teilsverfahren, sonde...
REWIS RS 2008, 913
21. November 2016 Senat für Notarsachen
Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...109 VwGO rügt, kann das Urteil nicht auf der von dem Kläger vermissten Zwischenentscheidung beruhen.21 b) Die pauschale Rüge des Klägers, das Oberlandesgericht habe den Sachverhalt nich...
REWIS RS 2016, 2114