21. Januar 2015 4. Senat
Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klagebegehrens
...109 VwGO eingeräumte pflichtgemäße (freie) Ermessen fehlerhaft ausgeübt und damit in verfahrensrechtlicher Hinsicht gegen § 109 VwGO verstoßen habe. Ein Verfahrensfehler ist damit nicht dargetan. Wie ...
REWIS RS 2015, 16868
21. Juli 2014 3. Senat
Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung …
...109 VwGO als unzulässig abweist. 3. In einem solchen Fall kann das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das Berufungsurteil durch Beschluss n...
REWIS RS 2014, 3933
19. Februar 2020
...109 VwGO). 17 Die Klage ist zulässig. 18 Entsteht über das Vorliegen der Voraussetzung der gesetzlichen Rücknahmefiktion nach § 81 Abs. 1 S. 1 AsylG Streit, hat das Gericht das Verfahren (hier...
REWIS RS 2020, 6872
21. November 2016 Senat für Notarsachen
...109 VwGO rügt, kann das Urteil nicht auf der von dem Kläger vermissten Zwischenentscheidung beruhen. b) Die pauschale Rüge des Klägers, das Oberlandesgericht habe den Sachverhalt nicht vollständig auf...
REWIS RS 2016, 2105
21. November 2016 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung …
...109 VwGO rügt, kann das Urteil nicht auf der von dem Kläger vermissten Zwischenentscheidung beruhen.11 b) Die pauschale Rüge des Klägers, das Oberlandesgericht habe den Sachverhalt nich...
REWIS RS 2016, 2113
29. Juni 2015 4. Senat
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die bloße Vermögensinteressen der Grundstückseigentümer wahrnimmt
...109 VwGO mit Zustimmung der Beteiligten über die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags verhandelt. Er hat angenommen, dass die Antragstellerin als GbR nicht antragsbefugt ist und den Normenkontrollan...
REWIS RS 2015, 8979
14. Juli 2015
Aussetzen eines Rechtsstreits bis zur Entscheidung über vorgreifliches Rechtsverhältnis
VGH München : 4 C 15.1090 Aussetzen eines Rechtsstreits bis zur Entscheidung über vorgreifliches Rechtsverhältnis None 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21. ...
REWIS RS 2015, 8219
21. November 2016 Senat für Notarsachen
...109 VwGO rügt, kann das Urteil nicht auf der von dem Kläger vermiss-ten Zwischenentscheidung beruhen. b) Die pauschale Rüge des Klägers, das Oberlandesgericht habe den Sachverhalt nicht vollständig au...
REWIS RS 2016, 2112
11. November 2008 Kartellsenat
...109 VwGO zur Anwendung, wonach - ebenso wie nach § 280 ZPO - über die Zulässigkeit einer Klage durch Zwischenurteil entschieden werden kann. Diese Vorschrift gilt nicht nur im Ur-teilsverfahren, sonde...
REWIS RS 2008, 913
23. März 2017
...109 VwGO kann das Gericht über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab entscheiden. Die Vorschrift gilt auch im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO (vgl. OV...
REWIS RS 2017, 13507
21. November 2016 Senat für Notarsachen
Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...109 VwGO rügt, kann das Urteil nicht auf der von dem Kläger vermissten Zwischenentscheidung beruhen.21 b) Die pauschale Rüge des Klägers, das Oberlandesgericht habe den Sachverhalt nich...
REWIS RS 2016, 2114
28. November 2012 8. Senat
Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
...109 VwGO gewesen, das für das Verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 318, 557 Abs. 2 ZPO rechtliche Bindungswirkungen entfaltet hätte. Denn durch Zwischenurteil kan...
REWIS RS 2012, 924
4. Dezember 2017
Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist
...109 Rn. 5; Lindner in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.10.2017, § 109 Rn. 8). 14Soweit eine Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag durch beschwerdefähigen Beschluss vereinzelt für zulässig ...
REWIS RS 2017, 1313
3. Januar 2006 Kartellsenat
...109 VwGO und 280 ZPO von der Möglichkeit Gebrauch, über die Zulässigkeit der Beschwerde vorab zu entscheiden. Da das erforderliche Einverständnis der Beteiligten vorliegt, kann der Senat gemäß § 69 Ab...
REWIS RS 2006, 5808
3. August 2023 24. Senat
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Versäumung der Klagefrist, Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung …
...109 VwGO zu entscheiden (vgl. OVG Berlin, B.v. 12.7.1989 – 3 L 5.88 – juris Rn. 4 ff.; Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 60 Rn. 43; ausführlich, auch zur Gegenansicht, Czybulka/Kluckert in So...
REWIS RS 2023, 5034
5. Mai 2022 10. Senat
Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung
...109 VwGO durch Zwischenurteil vorab über die Zulässigkeit der Klage entscheiden. Es hat zu Recht angenommen, dass die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil wirksam zugelassen (1.) un...
REWIS RS 2022, 3322
20. September 2017
Rechtmäßigkeit eines Programmänderungsverlangens
...109 VwGO) vom 23. Mai 2013 (M 17 K 10.1438), das sowohl der Verwaltungsgerichtshof (U.v. 13.1.2014 – 7 BV 13.1397) als auch das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 6.5.2015 – 6 C 11/14) bestätigt haben, re...
REWIS RS 2017, 5030
25. September 2023 9. Senat
Baugenehmigung für Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenorientierten Bebauungsplans, Klagebefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung, Bebauungsplan als Rechtsvorschrift …
...109 VwGO) zu Recht als zulässig angesehen. 211. Der Kläger ist sowohl gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG (vgl. dazu unter 1. a) als auch nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 6643
20. Juni 2018
...109 VwGO, weil es aus der Sicht des Senats aus prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt ist, die zwischen den Beteiligten umstrittene Zulässigkeit des Antrags, insbesonder...
REWIS RS 2018, 7487
29. Februar 2024 3. Kammer
Baurecht, Nachbarklage eines Wettbewerbers, Fehlende Klagebefugnis, Baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch (verneint), Wettbewerbsneutralität des Bauplanungsrechts
...109 VwGO entscheiden, da über die Zulässigkeit der Klage nur dann durch Zwischenurteil entschieden werden kann, wenn die Zulässigkeit bejaht wird (vgl. mit eingehender Begründung OVG RhPf, U.v. 12.5.2...
REWIS RS 2024, 938
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