3. Mai 2018 2. Strafsenat
...109 UrHG, § 25 Abs. 2 StGBVertreten durch: RechtsanwaltAz.: 3 Cs 140 Js 23469/16 Amtsgericht Wiesloch-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatnach Anhörung des Generalbun-desanwalts und der Antr...
REWIS RS 2018, 9755
28. März 2017 1. Strafsenat
...109 UrhG verweist für das Antragserfordernis nur auf §§ 106 bis 108 und 108b UrhG, nicht jedoch auf § 108a UrhG, der die gewerbsmäßige Tatbegehung unter Strafe stellt. Diese ist daher von dem Antragse...
REWIS RS 2017, 13262
9. Mai 2000 2. Strafsenat
...109 UrhG ein Antragsdelikt ist und nicht feststeht, ob seitens der geschädigten Firma N rechtzeitig ein Strafantrag gestellt worden ist, ist für das Auslieferungsverfahren unschädlich (vgl. Lagodny in...
REWIS RS 2000, 2318
15. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...109 UrhG) ein und beantragte beim Amtsgericht M.den Erlass eines Beschlagnahme-beschlusses. Dieser wurde noch am selben Tag erlassen, wobei die Beschlag-nahme auf die Beilagen "Völkischer Beobach...
REWIS RS 2016, 684
15. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines …
...109 UrhG) ein und beantragte beim Amtsgericht M. den Erlass eines Beschlagnahmebeschlusses. Dieser wurde noch am selben Tag erlassen, wobei die Beschlagnahme auf die Beilagen "Völkischer Beo...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERLAGESCHADENSERSATZPRESSENATIONALSOZIALISMUSAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2016, 650
3. März 2004 2. Strafsenat
...109/03 - LG Frankfurt am MainBUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL- 2 -2 StR 109/03vom3. März 2004in der Strafsachegegenwegen unerlaubter Verwertung eines Tonträgers- 3 -Der 2. Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2004, 4312