2. März 2016
Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten Sachverständigen
...109 SGG solche von Amts wegen durchzuführen sind (vgl. Keller, a. a. O., § 109, Rdnr. 2), wobei Ermittlungen gemäß § 106 SGG gegenüber solchen gemäß § 109 SGG vorrangig sind (vgl. Bundessozialgericht ...
REWIS RS 2016, 15206
27. November 2018
Einholung von Gutachten, Kein Gutachten, Weiteres Gutachten, Gutachtenkosten, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Beweisanordnungen, Sachverständiger
...109 Nr. 2, NZS 1998, 302, Rdnr. 7 bei juris). 2. Versäumt das Gericht diese Pflicht, kann es den Antrag, die Kosten des Gutachtens nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG der Staatskasse aufzuerlegen, nicht all...
REWIS RS 2018, 1183
21. November 2018
wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG
...109 SGG nicht auf die Staatskasse zu übernehmen, ist aufzuheben. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten sind in vollem Umfang auf die Staatskasse zu übernehmen. 13Nach § 109 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2018, 1396
9. März 2015
wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht
...109 SGG nicht auf die Staatskasse zu übernehmen, ist aufzuheben. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten sind in vollem Umfang auf die Staatskasse zu übernehmen. Nach § 109 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2015, 14382
17. April 2024 17. Senat
Kostenübernahme für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten auf die Staatskasse
...109 SGG im Falle eines Antrags des Klägers signalisiert, den der Kläger erst nachfolgend gestellt hat. 21Das SG hätte den Antrag des Klägers nach § 109 SGG ablehnen müssen. Einem Antrag nach § 109 SGG...
REWIS RS 2024, 2039
10. August 2017
Wesentlicher Mangel - Recht auf Anhörung eines Arztes wurde nicht gewahrt
...109 SGG (zu § 109 SGG als Sonderregelung zu § 103 S. 2 SGG für das Recht der Beweiserhebung durch Sachverständige siehe BSG, Urteil vom 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R, juris Rn. 16; Urteil vom 14.03.19...
REWIS RS 2017, 6647
5. Juni 2019
Nichtbescheidung eines Antrags nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG
...109 SGG durch die „Praxis für klinische Neurologie“ abgelehnt werde. Der Antrag nach § 109 SGG müsse nach dem Kommentar Meyer-Ladewig, SGG, auf Anhörung eines bestimmten Arztes gehen, was vorliegend n...
REWIS RS 2019, 6549
12. Oktober 2017
Zurückverweisung, Gerichtsbescheid, Heilbehandlung
...109 SGG gestellt. Im Schriftsatz vom 17.01.2017 habe er lediglich die Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG beantragt. Darin liege kein wirksamer Antrag, weil Name und Anschrift des Gutachters nic...
REWIS RS 2017, 3955
29. Oktober 2015
Wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG, Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung
...109 Abs. 1 Satz 2 SGG). Eine „andere Entscheidung“ in diesem Sinn hat die Beschwerdeführerin beim SG beantragt. Die Entscheidung darüber, ob die Kosten eines gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachtens auf...
REWIS RS 2015, 3064
15. November 2016
Keine Kostenübernahme für ein Gutachten
...109 SGG nicht auf die Staatskasse zu übernehmen, ist nicht zu beanstanden. 141. Kriterien für die Entscheidung über die Kostenübernahme Die Entscheidung darüber, ob die Kosten eines gemäß § 109 SGG ei...
REWIS RS 2016, 2373
3. August 2023 17. Senat
Kostentragung für Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 109 SGG) bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht
...109 SGG) bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht 1. Im Rahmen der Entscheidung über die endgültige Kostentragungspflicht nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG ist vor allem zu berücksichtigen, ob das...
REWIS RS 2023, 4722
31. Januar 2018
Rente wegen Erwerbsminderung - Verbrauch des Antragsrechts nach § 109 SGG
...109 SGG 1. Der Antrag nach § 109 SGG ist abzulehnen, wenn er nicht rechtzeitig gestellt wird. (Rn. 54 – 55) 2. Einem wiederholten Antrag nach § 109 SGG ist nach Verbrauch des Antragsrechts nur statt...
REWIS RS 2018, 14687
13. Juli 2015
Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB
...109 SGG benannt, sondern nur eine Fristverlängerung beantragt. Dies reicht nicht für eine fristwahrende Antragstellung gemäß § 109 SGG aus. Denn ein Antrag gemäß § 109 SGG setzt voraus, dass der Antra...
REWIS RS 2015, 8302
31. März 2022
Nichtzulassungsbeschwerde, Verkehrsunfall, PKH, Erfolgsaussicht, Bewilligung, Beschwerde, Berufung, Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Leistungen, Gutachten, Unfallversicherung, Gerichtsbescheid, Bescheid, Aussicht …
...109 SGG allein rechtfertige nicht die Annahme einer ausreichenden Erfolgsaussicht. Unabhängig davon, seien bei der Gewährung von PKH auch nicht die Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG umfasst. 15D...
REWIS RS 2022, 391
22. Mai 2017
wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG
...109 SGG erstellte Gutachten von Dr. L. auf die Staatskasse abgelehnt. 4Dagegen hat die Klägerin Beschwerde zum LSG eingelegt. Sie begründet ihre Beschwerde damit, dass der nach § 109 SGG gehörte ärztl...
REWIS RS 2017, 10525
23. März 2023 18. Senat
Erkrankung, Bescheid, Gutachten, Behinderung, Ermessensentscheidung, Beschwerde, GdB, Berufung, Facharzt, Ermessensfehler, Gerichtsbescheid, Beschwerdeverfahren, Verwaltungsverfahren, Klageverfahren, von …
...109 Abs. 1 SGG nicht auf die Staatskasse zu übernehmen sind, sondern vom Kläger endgültig zu tragen sind. 171. Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG hat ein Kläger, auf dessen Antrag im sozialgerichtlichen Ver...
REWIS RS 2023, 1532
10. November 2016
Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
LSG München : L 15 RF 29/16 Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten None Die Vergütung für das Gutachten vom 31.05.2016 wird auf 2.791,15 EUR festgesetzt. 1...
REWIS RS 2016, 2566
7. Juni 2016
Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit im Alg-Bezug - Ablehnung Antrag nach § 109 SGG
LSG München : L 5 KR 200/13 Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit im Alg-Bezug - Ablehnung Antrag nach § 109 SGG None 1Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Weiterzahlung von Krankengeld über...
REWIS RS 2016, 10390
7. März 2018
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
...109 SGG nicht nachzukommen. Eine solche wurde bereits vom SG eingeholt; die Sachverständige hat hierbei ihrer Auffassung bestätigt. Eine ergänzende Stellungnahme von Amts wegen und erst recht nach § 1...
REWIS RS 2018, 12661
19. April 2023 2. Senat
Arbeitsunfall, Rente, MdE, Gutachten, Minderung, Verletztenrente, Unfall, Schmerzen, Revision, Berufung, Unfallfolgen, Gesundheitszustand, Facharzt, Bescheid, sachlicher …
...109 SGG auszugehen. Das Gericht stelle auf Abweichungen der beiden Gutachten sowie auf vermeintliche Messfehler im Gutachten nach § 109 SGG ab. Dazu sei der Gutachtensverfasser zu befragen. Das Gerich...
REWIS RS 2023, 6503
2. Juli 2019
Soziales Entschädigungsrecht: Erfordernis des Vollbeweises bei Geltendmachung eines Impfschadens eines taubstummen Kindes nach Pockenschutzimpfungen bei …
...109 SGG und die Benennung eines Arztes eine Frist bis 17.10.2018 gesetzt worden. Am 17.10.2018 ist Antrag gemäß § 109 SGG gestellt und Dr. C., A-Stadt, benannt worden. Das Gutachten solle auf HNOfachä...
REWIS RS 2019, 5859
7. September 2018
Sozialgerichtsverfahren: Zu der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. …
...109 SGG in ein Gutachten nach § 106 SGG sei ihr die Möglichkeit der persönlichen Begutachtung genommen worden. Einen Antrag gemäß § 109 SGG hat sie in Aussicht gestellt. 19Am 23.09.2013 hat ein Erörte...
REWIS RS 2018, 4019
16. November 2015
Höherer Grad der Behinderung
...109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gestellt: Der Orthopäde Dr. O., der auch der behandelnde Arzt des Klägers ist, ist in dem gemäß § 109 SGG erstellten Gutachten vom 26.10.2013 zu der Einschätzung gekomme...
REWIS RS 2015, 2315
21. März 2018
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
...109 SGG zu stellen. Sie hat beantragt, das Gutachten des Dr. B. mit ergänzender Stellungnahme dem Gutachter nach § 109 SGG zur Stellungnahme und Bewertung vorzulegen, anschließend Termin zur mündliche...
REWIS RS 2018, 11875
28. September 2022 19. Senat
Erwerbsminderung, Rente, Arbeitslosengeld, Arzt, Berufung, Bescheid, Revision, Krankengeld, Gutachten, Gerichtsbescheid, Attest, Bandscheibenvorfall, Depression, Arbeitsbedingungen, Rente …
...109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gestellt und hierzu im Anschluss den Psychiater R als Sachverständigen benannt. Dieser ist mit Beweisanordnung vom 24.07.2019 zum Sachverständigen ernannt worden. R hat ...
REWIS RS 2022, 9098