13. Oktober 2015
Kostenträger für auswärtige Berufsausbildung von Dauer-Beatmungspflegebedürftigen
...SGB III auch die weiteren Aufwendungen, die nach Art und Schwere der Behinderung unvermeidbar - wie vorliegend - unerlässlich sind gem. § 109 SGB III. 17Zwar ist die Beklagte nach §§ 11 Abs. 1 Nr. 4, ...
REWIS RS 2015, 4011
29. Oktober 2021
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
...SGB III, § 109 Abs. 5 SGB III i.V.m. § 1 ff. Kurzarbeitergeldverordnung (KugV). Gemäß § 95 S. 1 SGB III haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Kug, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall m...
REWIS RS 2021, 1437
2. Februar 2012 3. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede: Verheimlichtes Vermögen gegenüber Sozialleistungsträger
...SGB III in Bezug genommenen Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe (§§ 59 ff SGB III) ist in § 59 Nr. 3 SGB III der Grundsatz zu entnehmen, dass Auszubildende einen Anspruch auf diese Leistun...
REWIS RS 2012, 9553
6. August 2014 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug …
...SGB II und Leistungsgewährung trotz Leistungsausschlusses nach § 22 Abs 7 SGB II sowie später § 27 SGB II steht. Sowohl § 7 Abs 6 SGB II als auch § 22 Abs 7 SGB II und § 27 SGB II setzen voraus, dass ...
REWIS RS 2014, 3590
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