20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...109 InsO kein Raum bleibt. Der Erbbaurechtsvertrag begründet kein Dauerschuldverhältnis und ist daher nicht kündbar. Erst recht gilt dies für das Erbbaurecht selbst. Demgemäß fehlt es an der in § 109 ...
REWIS RS 2005, 1252
13. März 2013 12. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters
...109 Rn. 3; MünchKommBGB/Bydlinski 6. Aufl. § 425 Rn. 7; FK-InsO/Wegener 6. Aufl. § 109 Rn. 17; Braun/Kroth InsO 5. Aufl. § 109 Rn. 24; HambKomm/Ahrendt 3. Aufl. § 109 InsO Rn. 19; Nerlich/Römermann/Ba...
REWIS RS 2013, 7408
13. März 2013 XII. Zivilsenat
...109 Rn.3; MünchKommBGB/Bydlinski 6.Aufl. §425 Rn.7; FK-InsO/Wegener 6.Aufl. §109 Rn.17; Braun/Kroth InsO 5.Aufl.§109 Rn.24; HambKomm/Ahrendt3.Aufl. §109 InsO Rn.19; Nerlich/Römermann/Balthasar InsO [S...
REWIS RS 2013, 7443
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...109 Abs. 1 Satz 2 InsO unwirksam. Diese Vorschrift, nach der ein Insolvenzverwalter das Mietverhältnis des Schuldners über seine Wohnung nicht kündigen, sondern nur erklären kön-ne, dass Ansprüche, di...
REWIS RS 2009, 1672
9. April 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach …
...109 Abs. 1 Satz 2 InsO gegenüber dem Mieter selbst kündigen (Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO, § 109 Rn. 21; Pape, NZM 2004, 401, 410 f.; Marotzke in Heidelberger Kommentar, InsO, 7. Aufl., § 109 Rn. 1...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTVERTRAGSRECHTINSOLVENZRECHTINSOLVENZBETRUGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2014, 6450
13. April 2011 8. Zivilsenat
Insolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung
...109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgerechnet hat . Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Koste...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2011, 7600
9. April 2014 VIII. Zivilsenat
...109 Abs. 1 Satz 2 Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß §109 Abs. 1 Satz2 InsO ("Freigabeerklärung") erhält der Mieter die Verfügungs-und Ver-waltungsbefugnis ...
REWIS RS 2014, 6400
8. Mai 2002 XII. Zivilsenat
...109InsO, 2000, 583; Tringer OLG, OLG-NL 2002, 14, m. Anm. Blank, EWiR§ 109 InsO, 2001, 1155; Krull, ZMR 1998, 125 ff.; ders. ZlnsO 2001, 247 ff.;Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pach...
REWIS RS 2002, 3306
13. April 2011 VIII. Zivilsenat
...109 In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröff-nung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Verm...
REWIS RS 2011, 7599
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...109 InsO gelten - vom hier nicht einschlägigen Ausnahmefall des § 108 Abs. 1 Satz 2 InsO ab-gesehen - zwar nur für Miet- und Pachtverhältnisse über unbewegliche Sachen. Miet- und Pachtverhältnisse übe...
REWIS RS 2007, 4985
6. Dezember 2017 12. Zivilsenat
Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand; Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung …
...109 InsO) Mietverhältnis; es sicherte dann nicht die Forderungen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung, die einfache Insolvenzforderungen sind (MünchKommInsO/Ganter 3. Aufl. § 50 Rn. 86b; Kayser/Tho...
MDR 2018, 266-267WM2018,248REWIS RS 2017, 1165
6. Dezember 2017 XII. Zivilsenat
...109 InsO)Mietverhältnis;es sicherte dann nicht die Forderungen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung, die einfache Insolvenz-forderungen sind (MünchKommInsO/Ganter 3.Aufl. §50 Rn.86b; Kayser/Thole/L...
REWIS RS 2017, 1198
27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...109 InsO), Dienstverträge mit Arbeitnehmern zu kündigen (§ 113 InsO) sowie die Erfüllung beiderseits nicht vollständig erfüllter gegensei-tiger Verträge über Lieferungen und Leistungen abzulehnen (§ ...
REWIS RS 2006, 2389
9. April 2002 3. Zivilsenat
...109 InsO das zwischen der Klägerin und der Gemeinschuldnerin bestehende Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, wozu die Klägerin mit Schreiben vom 24.07.2000 (Bl. 64 GA) u. ...
REWIS RS 2002, 3771
26. Januar 2016 24. Zivilsenat
...109 InsO zu kündigen), entfiele ebenfalls eine Haftung der Beklagten. Die Klägerin hätte in einem solchen Fall diese Vermögenseinbußen auch erlitten, wenn sich die Beklagte vertragsgemäß verhalten und...
REWIS RS 2016, 17153
14. November 2005 1. Zivilsenat
...109 Abs. 1 InsO das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und der Schuldnerin mit Wirkung zum 30. September 2003. Im Wege der (Unter-)Untervermietung überließ der Beklagte für die Zeit vom 30. Mai 2003...
REWIS RS 2005, 855
30. März 2007 30. Zivilsenat
...109 InsO wegen der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses den sog. Differenzschaden beanspruchen kann. Im Hinblick auf die vorhandene Mietbürgschaft hafte die Masse allerdings nur beschränkt auf...
REWIS RS 2007, 4425
21. April 2016 2. Strafsenat
...109Wie sich aus der Passage des Beschlusses in einer Gesamtschau ergibt, war trotz dieser – bei isolierter Betrachtung gegebenenfalls zu Missverständnissen Anlass gebenden – Formulierung keine Änderun...
REWIS RS 2016, 12527
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