3. August 2009 8. Zivilsenat
...109 HGB, Rdnr. 32). Die Befugnis bezieht sich allerdings ausschließlich auf Sozialansprüche, d. h. auf die Verpflichtung von Gesellschaftern, die ihre Grundlage zumindest mittelbar im Gesellschaftsver...
REWIS RS 2009, 2249
30. August 2007 18. Zivilsenat
...109 HGB im Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden (BGH, Urt. v. 03.11.1997 - II ZR 353/96 -, NJW 1998, 1223). Dies ist in § 14 Abs. 4 der Satzung der Gesellschaft geschehen; danach war lediglich die A...
REWIS RS 2007, 2215
18. Juli 2016 8. Zivilsenat
...109 HGB ergibt. Es ist darüber hinaus anerkannt, dass insbesondere der Gesellschaftsvertrag den Kommanditisten ein gewinnunabhängiges Entnahmerecht einräumen kann (vgl. BGH, WM 1977, 1446 (1447); Baum...
REWIS RS 2016, 8030
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...109Die teilweise Unzulässigkeit der Berufungen der Beklagten zu 5) bis 8) gegen die Abweisung der Widerklage, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 10) richtet, folgt daraus, dass es insoweit an einer...
REWIS RS 2018, 6153
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...109Nach diesen Maßgaben sind die Berufungen der Beklagten zu 5) und 9) gegen die Widerbeklagte zu 16) unzulässig. Diese ist in der Berufungsschrift nicht als Berufungsbeklagte bezeichnet. Im Gegensatz...
REWIS RS 2018, 6131
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