4. Dezember 2012 11. Kammer
...109 GewO Rdn. 47 m. w. N.) verpflichtet war. Aus welchen Gründen auch immer ist das Zeugnis beim Kläger nicht auf dem Postweg angekommen, jedenfalls vermochte der beweisbelastete Beklagte Gegenteilige...
REWIS RS 2012, 766
4. März 2009 3. Kammer
...109 Abs. 1 S. 2 GewO gegen die Beklagte einen Anspruch darauf, dass als Beendigungsdatum seiner Beschäftigung der 28.02.2005 in das Arbeitszeugnis aufgenommen wird. 13 Gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 GewO mu...
REWIS RS 2009, 4726
12. September 2023 4. Kammer
...109 GewO. 82 Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht. Auf Verlangen de...
REWIS RS 2023, 6494
3. September 2013 11. Kammer
...109 GewO, denn es verhält sich sowohl über Art und Dauer der Tätigkeit als auch über Leistung und Verhalten des Klägers. Damit ist der Anspruch des Klägers aus Ziffer 4. des Prozessvergleichs vom 20.0...
REWIS RS 2013, 3066
30. August 2007 10. Kammer
...109 GewO nur einen Anspruch auf Erteilung eines Abschlusszeugnisses vor. Tarifliche Ansprüche des Klägers sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Soweit tarifliche Vorschriften wie hier nicht e...
REWIS RS 2007, 2222
2. Januar 2009 9. Kammer
...109 GewO gilt. 6b. Für eine numerische Aufzählung der Tätigkeiten des Klägers, die eine Bewertung beinhalten kann, besteht kein von der Beklagten dargelegter wichtiger Grund. 7c. Auch hat die Beklag...
REWIS RS 2009, 5839
13. August 2007 10.Kammer
...109 GewO erst mit der im Vergleichswege erzielten Beendigung des Arbeitsverhältnisses (LAG Köln, Beschluss vom 29.03.2007 – 3 Ta 58/07 – m. w. N.). 11 Die Zeugnisregelung im Vergleich war zwischen den...
REWIS RS 2007, 2467
11. Oktober 2017 9. Kammer
...109 GewO, der einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses, dass sich auf Leistung und Verhalten (qualifiziertes Zeugnis) nur für den Fall begründet, in dem der Arbeitnehmer ausdrücklich...
REWIS RS 2017, 4068
18. August 2016 4. Kammer
...109 GewO gänzlich unwahrscheinlich. 12 Dass sie über den Inhalt des Zeugnisses gestritten haben, wie der Prozessbevollmächtigte der Beklagten im Schriftsatz vom 2. Juni 2016 mitteilt, kan...
REWIS RS 2016, 6573
17. Juni 2010 7. Kammer
...109 Abs. 1 GewO ist grundsätzlich unabdingbar. Die Formulierung „nach ordnungsgemäßer Räumung der Wohnung erhält der Kläger…“ ist somit lediglich als Fälligkeitsbestimmung für die seitens des Beklagte...
REWIS RS 2010, 5725
29. März 2007 3. Kammer
...109 GewO erst mit der im Vergleichswege erzielten Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Entgegen der Rechtsauffassung des klägerischen Prozessbevollmächtigten ist für die Streitwertbemessung eines Verg...
REWIS RS 2007, 4437
29. Februar 2008 4. Kammer
...109 GewO Rn. 82). In diesem Sinne hat die Beklagte im vorliegenden Fall Einzelaspekte der Leistung beurteilt. Eine zusammenfassende Gesamtbeurteilung fehlt und ist vom Kläger mit der Klage auch nicht ...
REWIS RS 2008, 5235
29. Oktober 2014 3. Kammer
...109 GewO Rn. 4 jeweils mit weiteren Nachw.). 24 Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Die Formulierung des Klägers ist inhaltlich unzutreffend. Nach dem eindeutigen, unmis...
REWIS RS 2014, 1796
15. März 2018 6. Kammer
...109 GewO in Verbindung mit dem gerichtlichen Vergleich vom 09.05.2017 einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses mit dem von ihr beantragten Wortlaut. Diesbezüglich wird auf die ausführliche und z...
REWIS RS 2018, 12244
6. Oktober 2017 9. Kammer
...109 GewO ergibt, für einen angestellten Fremdgeschäftsführer hingegen aus § 630 BGB. 20III. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt gemäß § 17b Abs. 2 GVG der End...
REWIS RS 2017, 4347
30. März 2015 5. Kammer
...109 GewO) eine gesetzliche Anspruchsgrundlage. Ein Anspruch auf das gesetzlich nicht geregelte Zwischenzeugnis ist in beiden Vertragsformen möglich. 33 Diese Annahme ist mit der Rechtspre...
REWIS RS 2015, 13187
22. Februar 2017 11. Kammer
...109 GewO. 24III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 25IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 A...
REWIS RS 2017, 15097
31. August 2016 11. Kammer
...109 Abs. 1 Satz 3 GewO) ist verjährt. Die Beklagte hat auf die Verjährungseinrede weder rechtsverbindlich verzichtet noch erweist sich ihr Verhalten als rechtsmissbräuchlich. 191. Der Ans...
REWIS RS 2016, 6043
11. Dezember 2013 11. Kammer
...109 Abs. 1 Satz 2 GewO muss das Zeugnis sich zu Art und Dauer der Tätigkeit verhalten. Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO kann der Arbeitnehmer verlangen, dass das Zeugnis Angaben zu Leistung und Verhalte...
REWIS RS 2013, 371
27. Juli 2015 2. Kammer
...109 GewO. Aus besonderem Anlass steht einem Arbeitnehmer auch die Erteilung eines Zwischenzeugnisses zu. Es kann dahin stehen, ob hierzu auch die Vorbereitung eines Eingruppierungsprozesses zählt. Den...
REWIS RS 2015, 7542
25. Mai 2012 10.Kammer
...109 GewO anerkannt, dass für die Richtigkeit einer nachteiligen, unterdurchschnittlichen Leistungsbeurteilung der Arbeitgeber beweispflichtig ist, während der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflich...
REWIS RS 2012, 6039
18. Dezember 2009 11. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 11. Kammer: 11 Sa 1092/08 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2008 – 14 Ca 7148/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiese...
REWIS RS 2009, 28
5. Mai 2022 6. Kammer
...109 GewO. 19Gegen dieses ihr am 11.11.2021 zugestellte Urteil hat die Beklagte am Montag, dem 13.12.2020, Berufung eingelegt und sie hat diese nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungs...
REWIS RS 2022, 9395
18. November 2011 10.Kammer
...109 GewO anerkannt, dass für die Richtigkeit einer nachteiligen, unterdurchschnittlichen Leistungsbeurteilung der Arbeitgeber beweispflichtig ist, während der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflich...
REWIS RS 2011, 1272
5. März 2007 14. Kammer
...109 GewO jedoch nur bei vollständiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt werden. Wäre nur bezweckt gewesen, wie der Kläger meint, das Altersteilzeitverhältnis aufzuheben, hätte weder Anlass ...
REWIS RS 2007, 4941