13. Februar 2007 19. Kammer
...109 GewO Rdnr. 25; MK-Henssler, 4. Aufl. 2005, § 630 BGB Rdnr. 17; Tschöpe-Wessel, Arbeitsrecht 2003, Teil 3 J 28; ErfK-Müller-Glöge, 7. Aufl. 2006, § 109 GewO Rdnr. 102; Münchener Handbuch zum Arbeit...
REWIS RS 2007, 5248
20. Juni 2006 19. Kammer
...109 GewO. 91I 92Nach § 109 GewO kann der Arbeitnehmer bei der Beendigung eines dauernden Arbeitsverhältnisses von dem Arbeitgeber ein schriftliches Zeugnis über das Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ...
REWIS RS 2006, 3055
4. August 2010 1. Kammer
...109 GewO Genüge getan. Regelmäßig sind im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren auch bestimmte inhaltliche Formulierungen nicht durchsetzbar, da dies ggf. einem neuen Erkenntnisverfahren...
REWIS RS 2010, 4257
31. Januar 2019 11. Kammer
...109 GewO Nr. 2; HWK-Gäntgen, 7. Aufl. 2016, § 109 GewO Rn. 28). Im Zeugnisberichtigungsprozess um den Ehrlichkeitsvermerk trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, deretwe...
REWIS RS 2019, 10758
4. August 2010 1. Kammer
...109 GewO gestellt werden. Regelmäßig sind im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren auch bestimmte inhaltliche Formulierungen nicht durchsetzbar, da dies einem ggf. neu durchzuführenden E...
REWIS RS 2010, 4258
14. November 2016 12. Kammer
...109 Abs. 2 GewO zum Ausdruck kommt, werden als wesentliche Prinzipien des Zeugnisrechts verstanden (vgl. Erfk-Müller-Glöge, 17. Aufl 2017, § 109 GewO Rn. 22; BAG, Urt.v. 18.11.2014– 9 AZR 584/13, NZA ...
REWIS RS 2016, 2465
25. Februar 2011 13. Kammer
...109 GewO Rn. 50). Selbst wenn sich nämlich die Parteien in einem Kündigungsschutzprozess – wie hier – über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen streiten, entspricht es dem Interesse beider Seiten, dem A...
REWIS RS 2011, 9037
16. September 2020 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm
...109 GewO besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses, das sich auf Leistung und Verhalten (qualifiziertes Zeugnis) bezieht, nur für den Fall, in dem der Arbeitnehmer/die Arbeitneh...
REWIS RS 2020, 5602
16. Mai 2013 17. Kammer
...109 GewO einen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Schlusszeugnisses.61Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils wird auf Blatt 158 bis 174 d.A. Bezug genommen.62Gegen das ...
REWIS RS 2013, 5668
9. September 2015 5. Kammer
...109 GewO, der einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses, dass sich auf Leistung und Verhalten (qualifiziertes Zeugnis) nur für den Fall begründet, in dem der Arbeitnehmer ausdrücklich...
REWIS RS 2015, 5647
3. Juni 2019 5. Kammer
...109 GewO, der einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses, dass sich auf Leistung und Verhalten (qualifiziertes Zeugnis) bezieht, nur für den Fall begründet, in dem der Arbeitnehmer aus...
REWIS RS 2019, 6678
7. Juli 2006 10. Kammer
...109 GewO, § 109 Abs. 1 GewO sieht lediglich die Erteilung eines Zeugnisses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor. Dennoch folgt der Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses a...
REWIS RS 2006, 2719
14. Februar 2018 2. Kammer
...109 Abs. 1 GewO auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses vom 30.09.2017 durch Einfügung des im Klageantrag genannten Satzes zustehe. Zwar folge aus § 109 Abs. 1 GewO ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Z...
REWIS RS 2018, 13967
11. Dezember 2008 11. Kammer
...109 GewO Rn. 50, 51; HWK-Gäntgen, 3.Aufl. 2008, § 109 GewO Rn.34). 62IV. 63Die Parteien haben nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 18.09.2008 weitere Schriftsätze eingereicht. Die Kammer ist des...
REWIS RS 2008, 256
30. Januar 2006 4. Kammer
...109 GewO; hierbei kann sich der Insolvenzverwalter – da es sich nicht um eine insolvenztypische Aufgabe handelt – von einer vertretungsberechtigten oder bevollmächtigten Person, die in der betrieblich...
REWIS RS 2006, 5268
18. Februar 2016 18. Kammer
...109 Abs. 1 GewO ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zeugniserteilung. Wie sich aus dem Sinn der Vorschrift des § 109 Abs. 1 GewO ergibt, muss der Arbeitgeber das Zeugnis wohlwollend abfassen, damit es ...
REWIS RS 2016, 15916
16. November 2011 10. Kammer
...109 GewO Rn. 87 m.w.N.). Mit dem der Klägerin unter dem 31.07.2009 erteilten Zeugnis hat die Beklagte der Kläger unterdurchschnittliche Leistungen bescheinigt. In diesem Zeugnis ist u.a. ausgeführt, d...
REWIS RS 2011, 1356
14. Januar 2011 7. Kammer
...109 Abs. 1 GewO auf Erteilung eines schriftlichen Zeugnisses, das sich auf Art und Dauer der Tätigkeit sowie Leistung und Verhalten erstreckt, ist durch Erteilung des Zeugnisses erfüllt, § 362 Abs. 1 ...
REWIS RS 2011, 10435
23. November 2004 19. Kammer
...109 GewO hat die Klägerin mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses auch keinen Anspruch auf ein Zeugnis. 104Die Kosten der Berufung waren der Klägerin gemäß § 97 ZPO aufzuerlegen. 105 Wolffram...
REWIS RS 2004, 559
23. November 2004 19. Kammer
...109 GewO hat die Klägerin mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses auch keinen Anspruch auf ein Zeugnis. 103Die Kosten der Berufung waren der Klägerin gemäß § 97 ZPO aufzuerlegen. 104 Wolffram...
REWIS RS 2004, 564
30. Januar 2006 4. Kammer
...109 GewO); das Klageverfahren über den Zeugnisanspruch wird nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen (BAG v. 23.06.2004 – 10 AZR 495/03, DZWIR 2004, 505 = NZA 2004, 1392 = ZIP 2004, 1974), sondern ist – lo...
REWIS RS 2006, 5265
28. Juni 2022 17. Kammer
...109 GewO. 41Die Beklagte hat beantragt, 42die Klage abzuweisen; 43das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichtsgestellt wird, aufzu...
REWIS RS 2022, 9190
15. Mai 2012 19. Kammer
...109 GewO kann der Arbeitnehmer ein (Abschluss-) Zeugnis nur bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Es ist allerdings anerkannt, dass nach Treu und Glauben auch während eines laufenden ...
REWIS RS 2012, 6394
3. April 2009 10. Kammer
...109 Abs. 1 GewO ergibt. 109Die Beklagte hat diesen Anspruch des Klägers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses jedoch bereits mit Schreiben vom 17.03.2008 erfüllt, § 362 BGB. Unter dem 14.03.20...
REWIS RS 2009, 4097