4. Dezember 2012 11. Kammer
...109 GewO Rdn. 47 m. w. N.) verpflichtet war. Aus welchen Gründen auch immer ist das Zeugnis beim Kläger nicht auf dem Postweg angekommen, jedenfalls vermochte der beweisbelastete Beklagte Gegenteilige...
REWIS RS 2012, 766
21. Mai 2008 12. Kammer
...109 GewO geschuldeten Inhalt eines Arbeitszeugnisses gehören, dass im Arbeitsleben übliche Standards eingehalten werden. Hiervon geht inzidenter auch § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO aus: Wenn dort bestimmt i...
REWIS RS 2008, 3854
13. Februar 2007 19. Kammer
...109 GewO Rdnr. 25; MK-Henssler, 4. Aufl. 2005, § 630 BGB Rdnr. 17; Tschöpe-Wessel, Arbeitsrecht 2003, Teil 3 J 28; ErfK-Müller-Glöge, 7. Aufl. 2006, § 109 GewO Rdnr. 102; Münchener Handbuch zum Arbeit...
REWIS RS 2007, 5248
9. September 2011 3. Senat
Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich
...109 GewO her. Die zusätzliche Einfügung des Wortes „pflichtgemäß“ ist ebenfalls als Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung des § 109 GewO zu verstehen. Mit der Wendung „entsprechend einem der Beklagt...
REWIS RS 2011, 3462
15. Juli 2021
Zeugnis, Schlussformel, Steigerung
...109 GewO. Bereits aus dem Wortlaut des § 109 Abs. 1 und Abs. 2 GewO ergebe sich kein Anspruch auf eine Schlussformel. Entsprechendes folge auch nicht aus dem Sinn und Zweck des § 109 GewO. Eine Schlus...
REWIS RS 2021, 4044
15. November 2011 9. Senat
Arbeitszeugnis - Gebot der Zeugnisklarheit - Verwendung der Formulierung "kennen gelernt"
...109 GewO entspricht. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sich das Zeugnis auf Führung (Verhalten) und Leistung erstrecken (qualifiziertes Zeugnis), § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO. Dabei richtet sich der ge...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 1441
12. Januar 2021 3. Kammer
...109 GewO entspricht. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sich das Zeugnis auf Führung (Verhalten) und Leistung erstrecken (qualifiziertes Zeugnis), § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO. Dabei richtet sich der ge...
REWIS RS 2021, 9623
20. Juni 2006 19. Kammer
...109 GewO. 91I 92Nach § 109 GewO kann der Arbeitnehmer bei der Beendigung eines dauernden Arbeitsverhältnisses von dem Arbeitgeber ein schriftliches Zeugnis über das Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ...
REWIS RS 2006, 3055
4. August 2010 1. Kammer
...109 GewO Genüge getan. Regelmäßig sind im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren auch bestimmte inhaltliche Formulierungen nicht durchsetzbar, da dies ggf. einem neuen Erkenntnisverfahren...
REWIS RS 2010, 4257
9. Januar 2019
Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis
...109 GewO und den aufgezeigten Grundsätzen nur unterliegen, wenn die Zeugniserstellung auf ungelochtem Papier im betreffenden Geschäftszweig Standard oder die Lochung ein nach § 109 II 2 GewO verbotene...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2019, 11716
3. Mai 2016
Bloße Notenangabe eines Arbeitszeugnisses für Vollstreckung nicht hinreichend bestimmt
...109 GewO Rd. Nr. 54; Erfurter Kommentar Müller-Glöge, 16. Auflage 2016, § 109 GewO Rd. Nr. 76 a). Ob das erteilte Zeugnis eine „gute“ Leistungs- und Gesamtbeurteilung enthält, ist im Erkenntnisverfahr...
REWIS RS 2016, 11890
3. November 2010 12. Kammer
...109 GewO Rn. 46, MüKo-BGB/Henssler, 5. Aufl., § 630 BGB Rn. 45, Küttner/Reinecke, Personalbuch 2010, Rn. 34, HWK/ Gäntgen, § 109 GewO Rn. 28, Stück, MDR 2006, 795, Kokemoor, jurisPR-ArbR 16/2009 Anm. ...
REWIS RS 2010, 1718
29. November 2022 4. Kammer
...109 GewO. Ein Arbeitgeber erfüllt den dort normierten Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht...
REWIS RS 2022, 10124
12. Februar 2013 3. Senat
Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme
...109 GewO.14 d) Der Zeugnisanspruch des Klägers folgt aus § 630 BGB und nicht aus § 109 GewO, da die Qualifizierung des Klägers nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgte, sonde...
REWIS RS 2013, 8250
3. Mai 2005 3. Kammer
...109 Abs. 1 Gewerbeordnung ab. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer - wie bereits nach altem Recht - bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis über dessen Art und Dauer zu erteilen, welches s...
REWIS RS 2005, 3719
31. Januar 2019 11. Kammer
...109 GewO Nr. 2; HWK-Gäntgen, 7. Aufl. 2016, § 109 GewO Rn. 28). Im Zeugnisberichtigungsprozess um den Ehrlichkeitsvermerk trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, deretwe...
REWIS RS 2019, 10758
4. März 2009 3. Kammer
...109 Abs. 1 S. 2 GewO gegen die Beklagte einen Anspruch darauf, dass als Beendigungsdatum seiner Beschäftigung der 28.02.2005 in das Arbeitszeugnis aufgenommen wird. 13 Gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 GewO mu...
REWIS RS 2009, 4726
12. Februar 2013 3. Senat
...109 GewO.14 d) Der Zeugnisanspruch des Klägers folgt aus § 630 BGB und nicht aus § 109 GewO, da die Qualifizierung des Klägers nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgte, sonde...
REWIS RS 2013, 8241
12. September 2023 4. Kammer
...109 GewO. 82 Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht. Auf Verlangen de...
REWIS RS 2023, 6494
3. September 2013 11. Kammer
...109 GewO, denn es verhält sich sowohl über Art und Dauer der Tätigkeit als auch über Leistung und Verhalten des Klägers. Damit ist der Anspruch des Klägers aus Ziffer 4. des Prozessvergleichs vom 20.0...
REWIS RS 2013, 3066
28. März 2011 15. Kammer
...109 GewO nur einen Anspruch auf Erteilung eines Abschlusszeugnisses vor. Tarifliche Ansprüche der Klägerin sind weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich. Soweit tarifliche Vorschriften wie hier nicht...
REWIS RS 2011, 8194
4. August 2010 1. Kammer
...109 GewO gestellt werden. Regelmäßig sind im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren auch bestimmte inhaltliche Formulierungen nicht durchsetzbar, da dies einem ggf. neu durchzuführenden E...
REWIS RS 2010, 4258
12. Dezember 2017
...109 GewO (iV,m. § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages iVm. § 30 Abs. 1 des Haustarifvertrages der Universitätsmedizin v. 01.07.2011) mit dem mit Schreiben vom 09.12.2016 der Klägerin übermittelten Ze...
REWIS RS 2017, 870
30. August 2007 10. Kammer
...109 GewO nur einen Anspruch auf Erteilung eines Abschlusszeugnisses vor. Tarifliche Ansprüche des Klägers sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Soweit tarifliche Vorschriften wie hier nicht e...
REWIS RS 2007, 2222
4. Dezember 2015 17. Kammer
...109 GewO Rn. 24). Zudem soll es vom Wohlwollen des Arbeitgebers getragen sein und das Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unnötig erschweren (Müller-Glöge, a.a.O., § 109 GewO Rn. 27 m.w.Nachw.). Damit ...
REWIS RS 2015, 1201
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