13. Februar 2007 Vergabesenat
...109 Rdnr. 1010; Heuvels, in Loewenheim/Meessen/ Riesenkampff, Kartellrecht, § 109 GWB Rdnr. 9 a.E.; Otting, in Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 109 Rdnr. 3 a.E. ). Nur so kann das rechtliche Gehör Dritter i...
REWIS RS 2007, 5255
26. Juni 2004 Vergabesenat
...109 GWB zum Beschwerdeverfahren beizuladen. 51. Dass unter den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 109 GWB auch das Beschwerdegericht ein Unternehmen zum Beschwerdeverfahren beiladen kann, hat der ...
REWIS RS 2004, 2628
27. Oktober 2003 Vergabesenat
...109 GWB. Zu jenen gehörten nämlich nur der Antragsteller und der Antragsgegner des betreffenden Verfahrens sowie der Beigeladene. Ebensowenig sei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung...
REWIS RS 2003, 1009
9. April 2015
Lärmschutzwand ist eigenständiges Fachlos - BAB 9 Holledau-Allershausen
...109 GWB sei hier der Bund, da der Antragsgegner bzw. dessen Behörden ausdrücklich in Stellvertretung für den auch zivilrechtlich aus den noch abzuschließenden Verträgen berechtigten und verpflichteten...
REWIS RS 2015, 12888
28. August 2019
Beschwerdebefugnis des Beiladungspetenten
...109 GWB Rn. 6). Ausgangspunkt der Prüfung der Interessensbetroffenheit des Beizuladenden ist regelmäßig das vom Antragsteller mit seinem Nachprüfungsantrag verfolgte Ziel (Summa in Heiermann/Zeiss/Sum...
REWIS RS 2019, 4065
28. August 2019
Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten
...109 GWB Rn. 6). Ausgangspunkt der Prüfung der Interessensbetroffenheit des Beizuladenden ist regelmäßig das vom Antragsteller mit seinem Nachprüfungsantrag verfolgte Ziel (Summa in Heiermann/Zeiss/Sum...
REWIS RS 2019, 4060
27. Oktober 2021
Restwert, Bietergemeinschaft, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, Nachweis, Auslegung, Antragsgegner, Verletzung, Preisangabe, Ausschluss, Leistungsbeschreibung, Beiladung, Vergleich, Kosten …
...109 GWB liegt nicht vor. 251. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig. 26Gemäß § 160 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es sein Interesse am Auftrag, eine Verletzung in seinen Rechten nach...
REWIS RS 2021, 1546
3. Juli 2003 Vergabesenat
...109.720 DM zugrunde gelegt; denn "gemäß bestandskräftigem Beschluss der Vergabekammer vom 4.8.2000 beträgt der Streitwert in entsprechender Anwendung des § 12 a GKG 15.109.720,00 DM". Dazu h...
REWIS RS 2003, 2476
9. Februar 2004 X. Zivilsenat
...109 GWB von der Vergabekammer beigeladen worden ist unddas die damit durch § 119 GWB begründete Stellung als Beteiligte am Be-schwerdeverfahren auch nutzt, indem es beim Beschwerdegericht Schriftsätze...
REWIS RS 2004, 4664
8. August 2018
Vergabeverfahren für Leistungen für Aufzugsanlagen - Rügeobliegenheit und Ausschluss
...109 GWB liegt nicht vor. 482. Der Nachprüfungsantrag ist aufgrund der eingetretenen Rügepräklusion hinsichtlich des Ausschlusses der Antragstellerin bereits unzulässig. Der Ausschluss der Antragstelle...
REWIS RS 2018, 5017
31. Januar 2020
Heilung einer unzureichenden Information nach Zuschlagserteilung
...109 GWB liegt nicht vor. 471. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig. 481.1 Gemäß § 160 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es sein Interesse am Auftrag, eine Verletzung in seinen Rechten ...
REWIS RS 2020, 8498
30. April 2008 Vergabesenat
...109 GWB ausgesprochen werden. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin zu 1. ist nicht völlig auszuschließen, dass der fragliche Auftrag mit dem Generalunternehmer selbst von der Antragsgegnerin zu 2. ...
REWIS RS 2008, 4158
13. Dezember 2016
Ausschluss aus dem Prüfungssystem für die Lieferung von Oberbaumaterial
...109 GWB liegt nicht vor. 55Gem. § 155 GWB unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern. 56Nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern ist ...
REWIS RS 2016, 865
7. März 2017
Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der Richtlinie 2014/24/EU die Selbstreinigung …
...109 GWB liegt nicht vor. 54Gem. § 155 GWB unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern. 55Nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern ist ...
REWIS RS 2017, 14537
6. September 2018
Vergabeverfahren: Vergleichbarkeit von Referenzleistungen und Anforderungen an eine Eignungsleihe
...109 GWB liegt nicht vor. 431. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig. 44Gemäß § 160 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es sein Interesse am Auftrag, eine Verletzung in seinen Rechten nach...
REWIS RS 2018, 4058
11. November 2019
Formular für die elektronische Angebotsabgabe - Aufhebung des Vergabeverfahrens
...109 GWB liegt nicht vor. 611. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig. 621.1 Gemäß § 160 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es sein Interesse am Auftrag, eine Verletzung in seinen Rechten ...
REWIS RS 2019, 1725
28. Oktober 2019
Leistungen, Auswahlentscheidung, Aufhebung, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Bieter, Dienstleistungen, Ausschreibung, Asylbewerber, Bewerber, Zuschlag, Antragsgegner, Verfahren, Vergabe, Kosten …
...109 GWB liegt nicht vor. 48Der Nachprüfungsantrag ist zulässig und begründet, da die Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VgV für eine rechtmäßige, sanktionslose Aufhebung des Vergabeverfahren...
REWIS RS 2019, 2152
14. Oktober 2019
Unverschuldete technische Schwierigkeiten bei Angebotsabgabe nicht zu Lasten des Bieters
...109 GWB liegt nicht vor. 691. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig. 70Gemäß § 160 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es sein Interesse am Auftrag, eine Verletzung in seinen Rechten nach...
REWIS RS 2019, 2662
21. Dezember 2018
Ersatzvornahme
...109 GWB liegt nicht vor. 341. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig. 35Gemäß § 160 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es sein Interesse am Auftrag, eine Verletzung in seinen Rechten nach...
REWIS RS 2018, 32
31. Januar 2018 Vergabesenat
...109 GWB a.F. der Auftraggeber. Auftraggeber ist, wer sich in der Auftragsbekanntmachung und/oder den Vergabeunterlagen als solcher zu erkennen gegeben hat (OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 – Verg...
REWIS RS 2018, 14688
21. September 2020
Anwendbarkeit zivilprozessualer Regelung auf das besondere elektronische Behördenpostfach der Vergabekammer
...109 GWB liegt nicht vor. 241. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig. 251.1 Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist über das Anwaltspostfach im besonderen Behördenpostfach der Vergabekammer eingeg...
REWIS RS 2020, 10417
25. Oktober 2017
Erstattungsanspruch für Tierkörperbeseitigung des beseitigungspflichtigen Privatunternehmers gegenüber der Tierseuchenkasse
...109 GWB i.d.F. vom 26.6.2013 und kann daher eine Rechtswidrigkeit nicht geltend machen. Der Vertrag ist mangels anderer Anhaltspunkte grundsätzlich als wirksam geschlossen anzusehen (vgl. OLG Düsseldo...
REWIS RS 2017, 3284
11. Dezember 2018
Qualifizierungssystem
...109 GWB liegt nicht vor. 74Gem. § 155 GWB unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern. 75Nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern ist ...
REWIS RS 2018, 586
19. April 2018
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens für ein Medikationssystem
...109 GWB liegt nicht vor. 1. Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags 52Der Nachprüfungsantrag ist teilweise zulässig. 1.1 Antragsbefugnis 53Gemäß § 160 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn e...
REWIS RS 2018, 10454
13. Juni 2007 Vergabesenat
...109 GWB vornimmt (vgl. Beschluss vom 13. Februar 2007 in dieser Sache m.w.N.). Soweit Tilmann (a.a.O.) vorschlägt, der Senat solle stattdessen die Entscheidung der Vergabekammer aufheben und ihre Verp...
REWIS RS 2007, 3450
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