7. Juli 2014 21. Zivilsenat
...109 FamFG gemäß § 97 FamFG durch in unmittelbar anwendbares deutsches Recht umgesetzte völkerrechtliche Bestimmungen verdrängt wird, findet gemäß § 32 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter...
REWIS RS 2014, 9433
15. Januar 2024 Familiensenat
...109 FamFG besteht. 15a) Nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ausgeschlossen, wenn diese zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deut...
REWIS RS 2024, 1681
7. Januar 2020 14. Zivilsenat
...109 FamFG, der zurückhaltend auszulegen ist (vgl. etwa OLG Hamm, Beschl. v. 17.02.2015 – 11 UF 222/14 – zit. nach juris, Rn. 8 m.w.N.). Nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG kommt die Anerkennung einer auslän...
REWIS RS 2020, 4488
27. März 2019 14. Zivilsenat
...109 FamFG ausscheidet, da die vorliegende Vertragsadoption keine ausländische Entscheidung eines indischen Gerichts und/oder einer Behörde darstellt. Die von den Antragstellern begehrte Anerkennung de...
REWIS RS 2019, 8806
9. Januar 2023 14. Zivilsenat
...109 FamFG vor. 44a. § 109 FamFG, insbesondere § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, ist vorliegend anwendbar, da der Anwendungsbereich des HAÜ vorliegend nicht eröffnet ist. G. ist kein Vertragsstaat dieses Ab...
REWIS RS 2023, 6429