28. September 2018 1. Senat für Familiensachen
...109 FamFG komme nicht in Betracht, weil diese Normen wegen des Vorrangs der Bestimmungen des HAÜ nicht anwendbar seien, scheitere jedenfalls aber daran, dass die Adoptionsentscheidung gemäß § 109 Abs....
REWIS RS 2018, 3257
24. Juni 2014 1. Senat für Familiensachen
...109 FamFG. 23Ob die Regelungen der §§ 108, 109 FamFG auch heranzuziehen sind, wenn die Adoption dem Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen ...
REWIS RS 2014, 9503
21. März 2017 11. Senat für Familiensachen
...109 FamFG möglich ist, sei in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Die Entscheidung dieser Rechtsfrage könne jedoch dahin gestellt bleiben. Denn auch eine Anerkennung nach §§ 108, 109 FamF...
REWIS RS 2017, 13685
3. April 2019 12. Zivilsenat
Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; …
...109 FamFG Rn. 145 f.; MünchKommFamFG/Rauscher 3. Aufl. § 109 Rn. 28; Keidel/Zimmermann FamFG 19. Aufl. § 109 Rn. 12; Haußleiter/Gomille FamFG 2. Aufl. § 109 Rn. 9).18 (3) Die letztgenan...
MDR 2019, 741-743NJW 2019, 2940REWIS RS 2019, 8604
29. Juli 2020
Wirkungen der fehlenden Anerkennung einer internationalen Adoption
...109 FamFG einerseits und Art. 23, 24 HAÜ (Haager Übereinkommen vom 29.05.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption) andererseits zueinander st...
MDR 2020, 1378-1379REWIS RS 2020, 11107
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG von Amts wegen zu prüfen (MünchKommZPO/Rauscher § 109 FamFG Rn. 9; Schulte-Bunert/Weinreich/Baetge FamFG 2. Aufl. § 109 Rn. 1). Zutreffend hat das Kammergericht die Zuständigkei...
REWIS RS 2011, 8090
30. März 2011 12. Zivilsenat
Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren
...109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG von Amts wegen zu prüfen (MünchKommZPO/Rauscher § 109 FamFG Rn. 9; Schulte-Bunert/Weinreich/Baetge FamFG 2. Aufl. § 109 Rn. 1). Zutreffend hat das Kammergericht die Zuständigkei...
REWIS RS 2011, 8066
22. September 2017
Auslandsadoption: keine Anerkennungsfähigkeit einer vietnamesischen Adoptionsentscheidung bei fehlender Prüfung der Elterneignung oder des Adoptionsbedürfnisses
...109 FamFG findet eine ausländische Entscheidung in Deutschland Anerkennung, wenn die Entscheidung wirksam ist und keiner der in § 109 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 FamFG aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt. D...
REWIS RS 2017, 4872
17. Februar 2015 11. Senat für Familiensachen
...109 FamFG Anwendung. 11§ 108 FamFG geht vom Grundsatz der Anerkennung ausländischer Entscheidungen aus. Ausnahmen hiervon regelt § 109 FamFG, der allerdings zurückhaltend auszulegen ist (vgl. etwa OLG...
REWIS RS 2015, 15366
10. Juli 2014 11. Senat für Familiensachen
...109 FamFG auf ihre Anerkennungsfähigkeit überprüft werden könnte. 4Insbesondere handelt es sich bei der mit Schriftsatz vom 15.4.2014 eingereichten Urkunde nicht um eine Adoptionsentscheidung, sondern...
REWIS RS 2014, 9409
7. Juli 2014 21. Zivilsenat
...109 FamFG gemäß § 97 FamFG durch in unmittelbar anwendbares deutsches Recht umgesetzte völkerrechtliche Bestimmungen verdrängt wird, findet gemäß § 32 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter...
REWIS RS 2014, 9433
15. Januar 2024 Familiensenat
...109 FamFG besteht. 15a) Nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ausgeschlossen, wenn diese zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deut...
REWIS RS 2024, 1681
28. Juni 2019
Beteiligung im Verfahren über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über Eltern bei Leihmutterschaft
...109 FamFG nicht vorliegt. Insbesondere steht der Anerkennung nicht § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG entgegen. Sie widerspricht angesichts der Tatsache, daß der Beteiligte zu 2. der leibliche Vater der Beteili...
REWIS RS 2019, 5940
18. Dezember 2015
Keine Anerkennung eines polnischen Amtsgerichtsbeschlusses als Erbbescheinigung
...109 FamFG). 6Dagegen wendete sich die Antragstellerin mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 21.09.2015. Der Beschluss des Amtsgerichts Torun vom 07.02.2013 sei am 28.02.2013 rechtskräftig g...
REWIS RS 2015, 265
1. August 2023 16. Zivilsenat
Abstammungssachen, Sorgerechtsentscheidungen, Anerkennungsverfahren, Verfahrensrechtlicher ordre public, Familiengerichte, Elterliche Sorge, Verfahrenswert, Beschwerdeverfahren, Kostenentscheidung, Bestellung eines Ergänzungspflegers, …
...109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG oder ein sonstiges Anerkennungshindernis festgestellt wird. Hierin liegt keine unzulässige Vorwegnahme des Ergebnisses des Hauptsacheverfahrens. Auch wenn die Anerkennung einer ...
REWIS RS 2023, 5545
14. August 2017
Versagung der Anerkennung einer türkischen Adoptionsentscheidung
...109 FamFG ist eine Anerkennung der Adoption hier nicht möglich. Eine dem deutschen ordre public genügende Kindeswohlprüfung setzt grundsätzlich voraus, dass der Adoptionsentscheidung eine fachliche Be...
REWIS RS 2017, 6594
14. September 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Pflicht zur Amtsermittlung verletzt Anspruch des Rechtssuchenden auf effektiven …
...109 FamFG. Auf § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG muss sich der Betroffene zuvor berufen (vgl. Zimmermann, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 109 Rn. 2; Hau, in: Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl. 2014, § 109 Rn...
NJW 2016, 626REWIS RS 2015, 5510
27. Oktober 2015
Keine Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Adoptionsentscheidung, die ihrerseits ihren Auslandsbezug ungeprüft gelassen hat
...109 FamFG. 23Die Entscheidung vom 19. November 2010 kann nicht gemäß §§ 108, 109 FamFG anerkannt werden, da dieser das Anerkennungshindernis des § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG entgegensteht. Nach dieser Vor...
REWIS RS 2015, 3245
30. März 2020
Ablehnung einer Adoption im Kosovo
...109 FamFG. 132. Die Entscheidung vom 29.11.2016 kann nicht gemäß §§ 108, 109 FamFG anerkannt werden, da dieser das Anerkennungshindernis des § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG entgegensteht. 14Nach standiger Re...
REWIS RS 2020, 10979
7. Januar 2020 14. Zivilsenat
...109 FamFG, der zurückhaltend auszulegen ist (vgl. etwa OLG Hamm, Beschl. v. 17.02.2015 – 11 UF 222/14 – zit. nach juris, Rn. 8 m.w.N.). Nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG kommt die Anerkennung einer auslän...
REWIS RS 2020, 4488
17. Dezember 2019 15. Zivilsenat
...109 FamFG entgegen. 21Die Anerkennung scheitert nicht nach § 109 Abs. 1 Nr.1 FamFG an einer fehlenden internationalen Zuständigkeit des kalifornischen Superior Court. Die internationale Zuständigkeit ...
REWIS RS 2019, 256
27. Mai 2020 12. Zivilsenat
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption
...109 Rn. 25; Prütting/Helms/Hau FamFG 4. Aufl. § 109 Rn. 32).39 b) Gemessen daran findet § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG keine Anwendung, weil die Kinder des Annehmenden in einem deutschen Adop...
MDR 2020, 1206-1207REWIS RS 2020, 732
30. Januar 2023 Abteilung 312
...109 FamFG eine Anerkennung ausgeschlossen. Denn auch insoweit käme es für die Anerkennung darauf an, ob ein Adoptionsbedürfnis gegeben ist, eine Elterneignungsprüfung stattgefunden hat und ein Eltern-...
REWIS RS 2023, 10181
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer …
...109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. Für Streitigkeiten über das Eigentum an einem in Deutschland belegenen Grundstück gelte entsprechend der insofern doppelfunktionalen und spiegelbildlich anwendbaren Regelung de...
MDR 2019, 1122-1123WM2019,1504NJW 2019, 3575REWIS RS 2019, 7222
8. März 2018
Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung - Vietnam
...109 FamFG findet eine ausländische Entscheidung zur Adoption in Deutschland Anerkennung, wenn die Entscheidung wirksam ist und keiner der in § 109 Abs. 1 Nrn. 1-4 FamFG aufgeführten Ausschlussgründe v...
REWIS RS 2018, 12603
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