22. Januar 2013 9. Senat
(Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. …
...109 AO Rz 54; Pahlke in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 109 Rz 16), mag offenbleiben. Denn eine Fristverlängerung nach § 109 AO bewirkt keine zusätzliche Anlaufhemmung. Gemäß § 170 Abs. 2 S...
REWIS RS 2013, 8824
8. Dezember 2016 1. Strafsenat
...109 Abs.1 Fristverlängerung1 mwN; BFH, Beschluss vom 19. August 2010 VIII B 58/10, BFH/NV 2010, 2232; Ur-789-5-teil vom 28. Juni 2000 X R 24/95, BFHE 192, 32; Rätke in Klein, AO, 13.Aufl., § 109 Rn. ...
REWIS RS 2016, 1102
8. Dezember 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung: Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts; Voraussetzungen für die …
...109 Abs. 1 Fristverlängerung 1 mwN; BFH, Beschluss vom 19. August 2010 - VIII B 58/10, BFH/NV 2010, 2232; Urteil vom 28. Juni 2000 - X R 24/95, BFHE 192, 32; Rätke in Klein, AO, 13. Aufl., § 109 Rn. 5...
REWIS RS 2016, 1089
27. August 2021 8. Senat
(Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in …
...109 der Abgabenordnung (AO) festgelegten Grundsätze seien nur für die von den Angehörigen der steuerberatenden Berufe im Rahmen ihrer Beratertätigkeit wahrzunehmenden Erklärungsfristen anwendbar. Aus ...
REWIS RS 2021, 3012
17. Januar 2017 8. Senat
Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung …
...109 AO bis zum 31. Dezember 2011, wenn die Steuererklärung --wie im vorliegenden Fall-- durch eine Person i.S. der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes angefertigt wird. Allerdings bleibt es nach de...
REWIS RS 2017, 17281
22. Oktober 2014 10. Senat
Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung …
...109 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) seien keine hinreichenden Gründe gegeben. Für die Streitjahre 2005 und 2006 sei die Zwei-Jahres-Frist gesetzlich geregelt gewesen. Wiedereinsetzung in den vor...
REWIS RS 2014, 1992
26. Oktober 2022
Wirksame Anfechtung eines der in § 1 Abs. 2 bis 3a GrEStG bezeichneten Erwerbsvorgänge kein …
...109 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Sie habe die Zweiwochenfrist des § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG unverschuldet versäumt. Ihre Mitarbeiter seien angewiesen, alle Anzeigen an das FA spätestens binnen drei...
REWIS RS 2022, 7973
26. Oktober 2022
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 110 AO bei Versäumung der Anzeigefrist des …
...109 Abs. 1 AO. Sie habe mit Schrecken festgestellt, dass im Zusammenhang mit der Urkunde vom 27. Oktober 2020 die Anzeige der Anteilsübertragung an das FA erst am 12. November 2020 und damit außerhalb...
REWIS RS 2022, 7971
24. August 2017
Streit um Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer
...109 AO) nicht eingehalten wurde (vgl. AEAO zu § 152, Nr. 2). Es entspricht der Zielsetzung des § 152 AO, repressiv wie präventiv zu wirken und dem Umstand fortgesetzten Versäumnisses vor allem unter d...
REWIS RS 2017, 6132
27. Juni 2017
Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer
...109 AO) nicht eingehalten wurde (vgl. AEAO zu § 152, Nr. 2). Es entspricht der Zielsetzung des § 152 AO, repressiv wie präventiv zu wirken und dem Umstand fortgesetzten Versäumnisses vor allem unter d...
REWIS RS 2017, 8974
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...109 AO) noch läuft. Hat der- 9 -Schuldner nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO dem Vollstreckungsgläubiger bereitsumfassend Auskunft über die Besteuerungsgrundlagen für den vollstreckungs-befangenen Veranla...
REWIS RS 2003, 240
20. Januar 2021
Erwerbsvorgang und Grunderwerbssteuer
...109 Abs. 1 Satz 1 AO rückwirkend bis zum 13. Januar 2017 zu verlängern. Auch sei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 110 AO zu gewähren. 11Am 29. April 2019 wurde über das Vermögen der Kläger...
REWIS RS 2021, 9353
15. Februar 2019
Verspätungszuschlag zur Lohnsteuer
...109 AO) nicht eingehalten wurde (AEAO Nr. 3, BStBl. I 2017, 51 [56]); außerdem dann nicht, wenn der Steuerpflichtige bereits gemahnt worden war oder, wenn er schon in früheren Jahren Verspätungszuschl...
REWIS RS 2019, 10227
7. Juli 2011 5. Senat
(Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung - Herstellung eines Gebäudes - …
...109 AO Rz 26; Kuczynski in Beermann/Gosch, AO § 109 Rz 1 mit Hinweis auf BTDrucks 7/4292, S. 26). Da die Zuordnungsentscheidung materiell-rechtliche Auswirkungen hat, kann es auf Fristverlängerungen f...
REWIS RS 2011, 4992
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