6. Mai 2009 16. Zivilsenat
...108 ZPO. Die Höhe der Sicherheit war so zu bemessen, dass die Antragsgegnerinnen vor Schaden aus ungerechtfertigter Vollstreckung geschützt werden. Indes war dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die A...
REWIS RS 2009, 3671
13. Februar 2004 6. Zivilsenat
...108 ZPO. 13Ein Grund, gemäß § 543 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO die Revision zuzulassen, besteht nicht. In Frage steht die Anwendbarkeit des § 6 Nr. 2 TDG im Einzelfall.
REWIS RS 2004, 4545
31. März 2004 6. Zivilsenat
...1082 ff. = NJW 2002, 2175 f. "Sportwetten"). 4Mit ihrer Anfang Dezember 2003 erhobenen Restitutionsklage macht die Beklagte geltend, mit seinem Urteil vom 06. November 2003 in der Rechtssach...
REWIS RS 2004, 3777
1. September 2006 6. Zivilsenat
...108 ZPO. 31Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordert die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer e...
REWIS RS 2006, 2001
19. Januar 2007 6. Zivilsenat
...108 Rn. 11). Die Zustellung kann hierbei entweder an die sicherungsberechtigte Partei persönlich erfolgen oder an ihren Prozessbevollmächtigten, sofern seine Vollmacht dies umfasst, da es sich nicht u...
REWIS RS 2007, 5659
19. September 2003 6. Zivilsenat
...108 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildu...
REWIS RS 2003, 1587
17. Oktober 2003 6. Zivilsenat
...108 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der Re...
REWIS RS 2003, 1113
31. März 2004 13. Zivilsenat
...108 ZPO. 204. 21Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Re...
REWIS RS 2004, 3778
18. Mai 2000 12. Zivilsenat
...108 ZPO[/ref]. 41IV. 42Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren (gleich Beschwer der Klägerin) beträgt in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 06.09.l999 80.000,-- DM. 43Bei der Festsetzung des ...
REWIS RS 2000, 2196
21. März 2003 6. Zivilsenat
...108 ZPO. 33Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach [ref=6a2c617f-7e14-42f4-b32f-f693895d3e7b]§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO[/ref] liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Rechtssache...
REWIS RS 2003, 3782
18. Juli 2003 6. Zivilsenat
...108 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der Re...
REWIS RS 2003, 2199
30. April 2004 6. Zivilsenat
...108 ZPO. 28Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der ...
REWIS RS 2004, 3385
31. August 2007 6. Zivilsenat
...108 ZPO. 22Angesichts der unterschiedlichen instanzgerichtlichen Rechtsprechung war die Revision nach § 543 II Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechun...
REWIS RS 2007, 2201
10. Januar 2003 6. Zivilsenat
...108 ZPO. Mit Rücksicht darauf, dass es den vorliegenden Fall von dem Lebenssachverhalt abzugrenzen galt, der Grundlage der Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 10.02.1987 war, hat...
REWIS RS 2003, 4991
9. Juli 2003 13. Zivilsenat
...108 ZPO. 28Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und es ist im Rahmen dieser Entscheidung auch nicht...
REWIS RS 2003, 2406
1. April 2004 8. Zivilsenat
...108 ZPO. 38Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidu...
REWIS RS 2004, 3750
27. April 2005 13. Zivilsenat
...108 ZPO. 31Berufungsstreitwert: 22.255,61 €.
REWIS RS 2005, 3806
28. Juni 2000 6. Zivilsenat
...108 ZPO. 46Der gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Wert der Beschwer der Beklagten übersteigt 60.000,00 DM.
REWIS RS 2000, 1808
13. März 2002 5. Zivilsenat
...108 ZPO. 31Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst ([ref=292d096a-96b9-478c-81e1-43e09c1e11a3]§ 543 Abs. 2 ZPO[/ref] n. F.). 32Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 35.790,43...
REWIS RS 2002, 4099
9. März 2001 6. Zivilsenat
...108 ZPO. 43Der Wert der Beschwer des Beklagten übersteigt 60.000,00 DM.
REWIS RS 2001, 3255
19. Januar 1999 9. Zivilsenat
...108 ZPO. 46Streitwert für das Berufungsverfahren 47und Wert der Beschwer des Klägers: 300.000,00 DM 6 DM 150.000,00 auf ein vereinbartes Anderkonto unter der Bedingung der wirksamen Abt...
REWIS RS 1999, 297
21. Januar 2004 5. Zivilsenat
...108 ZPO.
REWIS RS 2004, 4922
12. September 2003 6. Zivilsenat
...108 ZPO. Die Voraussetzung für eine Zulassung der Revision nach [ref=8f1acc1a-374c-47f1-b055-fe36efa75056]§ 543 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO[/ref] liegen nicht vor. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entsc...
REWIS RS 2003, 1665
9. Juli 2003 13. Zivilsenat
...108 ZPO. 39Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen ...
REWIS RS 2003, 2413
15. September 2004 16. Zivilsenat
...108 ZPO. Indes war dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Antragstellerin nicht nur den Titel in Frankreich erwirkt, sondern dort auch ihren Sitz mit hieraus folgenden Geschäftsbeziehungen hat (vgl....
REWIS RS 2004, 1609