4. November 2004 2. Zivilsenat
...108 ZPO.
REWIS RS 2004, 882
24. November 2004 15. Zivilsenat
...108 ZPO. 34Ein begründeter Anlass für die Zulassung der Berufung besteht nicht. 35Der Streitwert wird auch für den Berufungsrechtszug auf 43.104,64 EUR festgesetzt.
REWIS RS 2004, 536
11. Juni 2015 16. Zivilsenat
...108 ZPO durch eine Bankbürgschaft verbürgen wollte. Gem. § 108 ZPO kann nämlich, wenn das Gericht oder die Parteien – wie vorliegend - nichts anderes bestimmt haben, die Sicherheitsleistung durch die ...
REWIS RS 2015, 9910
22. September 2004 15. Zivilsenat
...108 ZPO. 37Ein begründeter Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 38Der Streitwert wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt.
REWIS RS 2004, 1526
2. Juni 2005 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 27Eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) kam nicht in Betracht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht gegeben sind: Die vorliegende Rechtssache, d...
REWIS RS 2005, 3290
9. September 2004 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 36Eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) kam nicht in Betracht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht gegeben sind: Die vorliegende Rechtssache, d...
REWIS RS 2004, 1736
24. April 2019 3. Zivilsenat
...108 ZPO, ist der Nachweis der Empfangsberechtigung des aus diesem Urteil vollstreckungsberechtigten Gläubigers nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HintG NRW auch dann als geführt anzusehen, wenn der Eintrit...
REWIS RS 2019, 7867
10. Februar 2006 7. Zivilsenat
...108 ZPO[/ref]. 38Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 351.027,50 €. 39Dies ist zugleich die Beschwer für die Klägerin. 40Die Revision wird zugelassen. Der Senat hat in seiner Entscheidung R...
REWIS RS 2006, 5048
28. August 2002 6. Zivilsenat
...108 ZPO. 45Es besteht kein begründeter Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 ZPO n.F.)
REWIS RS 2002, 1788
28. August 2002 15. Zivilsenat
...108 ZPO. 45Es besteht kein begründeter Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 ZPO n.F.)
REWIS RS 2002, 1790
13. November 2008 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 70Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, denn die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen liegen ersichtlich nicht vor. Als reine Einzelfallentscheidung hat die Re...
REWIS RS 2008, 837
18. Dezember 2008 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 39Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen; als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erforde...
REWIS RS 2008, 54
9. August 2021 2. Zivilsenat
...108 ZPO). 10aa) 11Grundsätzlich muss die zu leistende Sicherheit vollständig kongruent zu denjenigen gesetzlichen Haftungssituationen sein, die sich, beurteilt nach den Verhältnissen in demjenigen Zei...
REWIS RS 2021, 3416
5. Juni 2003 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 87Eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) kam nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen dafür (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen: Die vorliegende Rechtssache, die einen reinen ...
REWIS RS 2003, 2782
1. Juli 2004 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 724. Eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) kam nicht in Betracht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht gegeben sind: Die vorliegende Rechtssache...
REWIS RS 2004, 2529
21. Februar 2002 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 37Der Senat hat die Revision zugelassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO neuer Fassung), weil die entscheidungserheblichen Fragen, ob die Bestimmungen der §§ 63 Abs.1, 71 Abs. 1 MarkenG der Geltendmac...
REWIS RS 2002, 4414
27. September 2000 15. Zivilsenat
...108 ZPO. 47Eine Festsetzung der Beschwer entfällt, da es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt. 48Ein begründeter Anlaß, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 546 Abs. 1 ZPO)....
REWIS RS 2000, 1044
8. Mai 2003 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 33Der Beklagten entsprechend ihrem Antrag gemäß § 712 ZPO zu gestatten, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Klägers ...
REWIS RS 2003, 3157
25. Januar 2008 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 87Eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) kam nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen dafür (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen: Die vorliegende Rechtssache, die einen reinen ...
REWIS RS 2008, 5896
3. Juli 2002 15. Zivilsenat
...108 ZPO. 41Ein begründeter Anlass, die Revision zuzulassen, ist nicht gegeben (§ 543 ZPO n.F.).
REWIS RS 2002, 2492
17. August 2006 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 47Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, da die Rechtssache als reine Einzelfallentscheidung weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat noch zur F...
REWIS RS 2006, 2154
12. Juni 2003 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 80Zu einer Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 ZPO) besteht kein Anlass, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht gegeben sind: Als reine Einzelfallentscheidung h...
REWIS RS 2003, 2735
28. April 2005 2. Zivilsenat
...108 ZPO. 38Es bestand kein Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch nicht ersichtlich ist, dass die Fortbi...
REWIS RS 2005, 3776
23. Mai 2001 15. Zivilsenat
...108 ZPO. 45Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Beklagten: 157.522,01 DM.
REWIS RS 2001, 2465
9. Januar 2002 15. Zivilsenat
...108.263,61 DM zurückgezahlt. 6Der Kläger hat geltend gemacht: Die Beklagten müssten die erlittenen Verluste aus verschiedenen Rechtsgründen ersetzen. Zum einen sei der Zedent, der in den von der W. ge...
REWIS RS 2002, 5137