21. September 2005 XII. Zivilsenat
...108 ZPO gegen Sicherheitsleistung in Höhe monatlich zu entrichtender Raten von 2.300 • einstweilen bis zur abschließenden Entscheidung im Beru-fungsverfahren eingestellt habe. II. Der Einstellungsantr...
REWIS RS 2005, 1728
14. Februar 2018 4. Zivilsenat
Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers …
...108 ZPO bewirkt, ist die Empfangsberechtigung des Titelgläubigers nachgewiesen, wenn dieses Urteil rechtskräftig geworden ist. Das hat der Bundesgerichtshof unter Geltung des - zum 1. Dezember 2010 au...
REWIS RS 2018, 14020
7. März 2001 XII. Zivilsenat
...108 ZPO eröffneten Ermessens; deshalb mußten dieBeklagten, die vor dem Oberlandesgericht keinen weitergehenden Schadenvorgetragen hatten, mit einer solchen Festsetzung rechnen und durften nichtvon der...
REWIS RS 2001, 3290
22. August 2017 I. Zivilsenat
...108 ZPO). 5-5-Der vorliegende Beschluss kann abgeändert werden, soweitdie Voraus-setzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Si-cherheitsleistung nicht mehr vorliegen. Das ...
REWIS RS 2017, 6367
14. Februar 2018 IV. Zivilsenat
...108 ZPO bewirkt, ist die Empfangsberechtigung des Ti-telgläubigers nachgewiesen, wenn diesesUrteil rechtskräftig geworden ist. Das hat der Bundesgerichtshof unter Geltung deszum 1.Dezember 2010 aufgeh...
REWIS RS 2018, 13984
12. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...108 Abs. 1 ZPO zu erbringen, wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Beklagte ist durch das Berufungsgericht verurteilt worden, an den Kläger 25.000 • nebst Zinsen zu zahlen. Das Berufungsgericht hat sein...
REWIS RS 2005, 1373
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...108 Rn.15; Prütting/Gehrlein/K. Schmidt, ZPO, 3.Aufl., §108 Rn.7).In derhöchstrichterlichenRechtsprechung ist die Um-wandlung der Hinterlegung einer prozessualen Sicherheitin ein Hinterlegungs-verhält...
REWIS RS 2012, 8138
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...108 ZPO ebenfalls berechtigt gewesen sei. Die Bestimmung des §378 BGB, nach welcher die Ansprüche des Gläubigers mit dem Verzicht des Schuldners auf eine Rücknahme der hin-terlegten Sache rückwirkend ...
REWIS RS 2012, 8089
15. März 2012 9. Zivilsenat
Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...108 ZPO ebenfalls berechtigt gewesen sei. Die Bestimmung des § 378 BGB, nach welcher die Ansprüche des Gläubigers mit dem Verzicht des Schuldners auf eine Rücknahme der hinterlegten Sache rückwirkend ...
REWIS RS 2012, 8144
15. März 2012 9. Zivilsenat
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem …
...108 Rn. 15; Prütting/Gehrlein/K. Schmidt, ZPO, 3. Aufl., § 108 Rn. 7). In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Umwandlung der Hinterlegung einer prozessualen Sicherheit in ein Hinterlegungsv...
REWIS RS 2012, 8148
18. Mai 2001 V. Zivilsenat
...108Rdn. 8; a.A. von Falkenhayn, RVI Bd. III, § 108 SachenRBerG, Rdn. 3; Vossi-us, SachenRBerG, 2. Aufl., § 108 Rdn. 8). Das folgt aus den unterschiedlichenVoraussetzungen, Inhalten und Zielen der in §...
REWIS RS 2001, 2520
9. Oktober 2008 VII. Zivilsenat
...108 ZPO bezieht, sowie bereits RGZ 156, 164, 166). b) Da sich die Rückgabeverpflichtung in dieser Weise unterschiedslos auf alle Arten der Sicherheit bezieht und sie bezweckt, dass der Auftraggeber d...
REWIS RS 2008, 1553
3. Mai 2005 XI. Zivilsenat
...108 ZPO 2.05). Dieser Schutzzweck beinhaltet, daß der Prozeßbürge mit seiner Ver-pflichtung die Feststellungen des gegen seinen Auftraggeber ergange-nen Urteils anerkennt, soweit auch ihm Einwendungen...
REWIS RS 2005, 3745
21. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...108 ZPO eine andere Sicherheit getreten ist (vgl. Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93 - NJW 1994, 1351 f). Darüber hinaus hat die obergerichtliche Rechtsprechung das erleichterte Verfahren nach...
REWIS RS 2005, 86
21. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...108 Abs. 1 ZPO), wie der Revision zuzugeben ist, grundsätzlich von einer hinrei-chenden Bonität aller im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitute ausgeht (vgl. zu § 108 ZPO BT-Drucks. 14/4...
REWIS RS 2005, 106
14. Januar 2005 V. Zivilsenat
...108 SachenRBerG einerseits und nach §§ 104 bis 107 SachenRBerG andererseits zur Verfü-gung. c) In dem Verfahren nach § 108 SachenRBerG kann weder über die anzukaufende Fläche noch über den anzusetzend...
REWIS RS 2005, 5492
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...108; BGB § 852 a.F.; §§ 765, 812 a) Die Verjährung des Anspruchs aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat. b) Ist der Anspruch aus § 717...
REWIS RS 2006, 1119
11. November 2014 XI. Zivilsenat
...108 Abs.1 Satz2 ZPO zum Ausdruck kommenden Prinzip der Gleichwertigkeit von Hinterlegung und Prozessbürgschaft rechtfertigen.aa) Die Prozessbürgschaft ist eine prozessuale Sicherheit im Sinne von §108...
REWIS RS 2014, 1493
11. November 2014 11. Zivilsenat
Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der Forderung; Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung …
...108 Abs. 1 Satz 2 ZPO zum Ausdruck kommenden Prinzip der Gleichwertigkeit von Hinterlegung und Prozessbürgschaft rechtfertigen.24 aa) Die Prozessbürgschaft ist eine prozessuale Sicherhe...
NJW 2015, 351REWIS RS 2014, 1477