13. Juni 2016
Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
...108 VwGO Nr. 142; U. v. 8.2.1983 - 9 C 847.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132). Es verstößt aber nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn ein Gericht andere Entscheidungen (ohne vorherigen Hinweis) nur ...
REWIS RS 2016, 10137
28. Januar 2020
Zulassung der Berufung afghanischer Asylbewerber wegen Divergenz zur sog. Familienrechtsprechung
...108 VwGO. (vgl. BVerwG BeckRS 1991, 31290405). (Rn. 4) (red. LS Clemens Kurzidem) 3. Die grundsätzliche Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit der Eltern ist bei der ganz überwiegenden Zahl afghanischer ...
REWIS RS 2020, 8457
27. März 2017
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags
...108 VwGO Nr. 178 S. 68, v. 26.1.1989 - 6 C 66.86 - BVerwGE 81, 229). 5Ein entsprechender Verstoß gegen den Grundsatz auf rechtliches Gehör liegt hier jedoch aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen n...
REWIS RS 2017, 13339
15. Juni 2018
Zulassungsgrund zur Berufung liegt nicht vor - Kein Gehörsverstoß bei bloßer Beweisanregung
...108 VwGO, Nr. 175 [63 f.]). Bei Beweisanregungen scheidet ein Gehörsverstoß daher stets dann aus, wenn sie bei durchgeführter mündlicher Verhandlung nicht in der Verhandlung als förmlicher Beweisantra...
REWIS RS 2018, 7715
9. Januar 2017
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines Rückforderungsbescheids im Rahmen eines Zugunstenverfahrens …
...108 VwGO) und die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten. Zugleich liegt im Unterlassen oder Verhindern einer sachlich möglichen und nach den Umständen des Einzelfalls für die Klärun...
REWIS RS 2017, 17756
13. Juni 2016
Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
...108 VwGO Nr. 142; U. v. 8.2.1983 - 9 C 847.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132). Es verstößt aber nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn ein Gericht andere Entscheidungen (ohne vorherigen Hinweis) nur ...
REWIS RS 2016, 10112
17. April 2015
Verstoß gegen Denkgesetze, Verwaltungsgerichte, Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, Rechtsansicht, VGH München, Klägers
...108 Abs. 2 VwGO) verlangt von den Gerichten, das tatsächliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Da grundsätzlich davon auszugehen ist,...
REWIS RS 2015, 12447
8. Februar 2019
Abweichungsrüge gegen die Annahme einer Rückkehrgefährdung bei einem volljährigen Afghanen mit einem Entwicklungsrückstand
...108 VwGO hat das Verwaltungsgericht damit nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entschieden, dass dem Kläger bei einer Rückkehr die Sicherung eine Existenzgr...
REWIS RS 2019, 10508
13. März 2020
Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Anwärterbezügen im Fall fehlender Angaben
...108 VwGO Nr. 177 m.w.N.; U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 367; U.v. 21.9.2000 - 2 C 5.99 - BayVBl 2001, 216). 17Der Kläger beanstandet insoweit im Wesentlichen eine Verletzung...
REWIS RS 2020, 8948
26. April 2019
Bedeutung der beruflichen Ausbildung für eine positive Integrationsprognose Jugendlicher und Heranwachsender
...108 VwGO zu seinen Lasten aus. 8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 9Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 10Mit der Ablehnu...
REWIS RS 2019, 7800
19. Februar 2020
Kostenpflicht für einen polizeilichen Einsatz bei Falschalarm bzw. vorgetäuschter Gefahr
...108 VwGO. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es darf bei seiner Überzeugungsbildung nicht in der W...
REWIS RS 2020, 8724
27. Juli 2016
Anforderungen an Terminverlegungsantrag bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...108 VwGO Nr. 178 S. 68, v. 26.1.1989 - 6 C 66.86 - BVerwGE 81, 229). Dieser Anspruch schließt das Recht eines Beteiligten ein, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen...
REWIS RS 2016, 7459
3. August 2015
Verweisung freiwillig gesetzlich Krankenversicherter auf Sachleistungen bei der Beihilfegewährung
...108 VwGO - im Urteil nicht vollständig ausgeführt, hat er diesen Zulassungsgrund schon nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt. Denn über die ...
REWIS RS 2015, 7128
3. Februar 2022
Berufung, Beweisantrag, Ablehnung, Zulassung, Erkrankung, Diagnose, Zulassungsantrag, Rechtssatz, Divergenz, Versagung, Herkunftsstaat, Kenntnis, Anforderungen, Anspruch, Zulassung …
...108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Wird aber die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, scheidet schon deshalb eine Gehörsverletzung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG aus, weil die Grundsätze der Beweiswü...
REWIS RS 2022, 1512
25. April 2018
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...108 VwGO Nr. 178 S. 68, v. 26.1.1989 – 6 C 66.86 – BVerwGE 81, 229; BayVGH, Beschluss v. 27.7.2016 – 11 ZB 16.30121 – juris). Wenn ein solcher Grund vorliegt, verdichtet sich angesichts des hohen Rang...
REWIS RS 2018, 10063
10. August 2017
Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
...108 VwGO) hat der Kläger nicht erhoben. Soweit er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils damit begründet, dass der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt eine förmliche...
REWIS RS 2017, 6654
5. Januar 2016
Anfechtung einer Baugenehmigung für Errichtung einer Doppelhaushälfte
...108 Abs. 2 VwGO beruhe, ist unbegründet. 2Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verbietet, dass ein Beteiligter durch eine gerichtliche Entscheidung im Rechtssinne „überrascht“ wird. Eine Überraschungs...
REWIS RS 2016, 18085
9. März 2017
Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung
...1084) bewertete das Verwaltungsgericht die der BS-VE/EE zugrundeliegenden Maßnahmen als Neuherstellung der Entwässerungseinrichtung und erhielt die dort streitgegenständliche, auf die BS-VE/EE gestütz...
REWIS RS 2017, 14333
13. November 2017
Keine Billigkeitszuwendung für Beamten bei Missachtung der Vorfahrt
...108 Abs. 1 VwGO) die inhaltliche Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung in Frage stellen (siehe dazu unter 1.) noch den hier ausdrücklich geltend gemachten Verfahrensmangel nach § 124 Abs. 2 N...
REWIS RS 2017, 2474
9. März 2017
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Anschlussbeitragsrecht
...1084) bewertete das Verwaltungsgericht die der BS-VE/EE zugrundeliegenden Maßnahmen als Neuherstellung der Entwässerungseinrichtung und erhielt die dort streitgegenständliche, auf die BS-VE/EE gestütz...
REWIS RS 2017, 14317
26. Juli 2019
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...108 VwGO. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es darf bei seiner Überzeugungsbildung nicht in der W...
REWIS RS 2019, 5018
23. Februar 2022
Abschiebungsverbot, Ausreise, Berufung, Zulassungsgrund, Zulassung, Zulassungsvorbringen, Schutzstatus, Vorverfolgung, Darlegung, Schaden, Versagung, Anspruch, Bedeutung, Tatsachenfrage, Zulassung …
...108 VwGO Nr. 165 m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht. 4Auch ungeachtet dessen rechtfertigt das Zulassungsvorbringen der Kläger keine Berufungszulassung wegen Gehörsverl...
REWIS RS 2022, 1043
12. Januar 2017
Ausweisung eine türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verurteilung wegen eines Sexualdelikts
...108 VwGO durch unzutreffende Sachverhalts- und Beweiswürdigung nur dann, wenn aufgezeigt wird, dass die richterlichen Überzeugungsbildung deshalb mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick ...
REWIS RS 2017, 17460
25. Januar 2019
Nachträgliche Befristung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis infolge Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...108 VwGO. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es darf bei seiner Überzeugungsbildung nicht in der W...
REWIS RS 2019, 10997
12. August 2015
Keine Gehörsverletzung durch Bewertung eines Vortrags als widersprüchlich
...108 VwGO Nr. 267 S. 22), zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung vor der Entscheidung auf diese Gesichtspunkte hinzuweisen (BVerwG, U. v. 31.7.2013 - 6 C 9.12 - NVwZ 2013, 1614 Rn....
REWIS RS 2015, 6730