6. Dezember 2016
Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
...SGB XI betreffe, völlig neben der Sache sei. Vielmehr betreffe die Zahlungsmitteilung Kostenerstattungen aus der Kombinationsleistung, über die die Antragstellerin Rechnungslegung nach § 108 SGB XI be...
REWIS RS 2016, 1290
6. Dezember 2016
Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
...108 SGB XI. (amtlicher Leitsatz) 2. Sinn und Zweck der Vorschrift ist die Schaffung von Transparenz. (amtlicher Leitsatz) 3. Zur ausnahmsweisen Annahme auch eines Anordnungsgrundes unter Abwägung de...
REWIS RS 2016, 1295
6. Dezember 2016
Anspruch auf Erläuterung der Zahlungsmitteilung über eine Kostenerstattung
...108 SGB XI. (amtlicher Leitsatz) 2. Sinn und Zweck der Vorschrift ist die Schaffung von Transparenz. (amtlicher Leitsatz) 3. Zur ausnahmsweisen Annahme auch eines Anordnungsgrundes unter Abwägung de...
REWIS RS 2016, 1296