19. August 2019
Keine Erstattung der Kosten eines Online-Schriftdolmetschers für hörbehinderten Schüler an einen überörtlichen Träger der Sozialhilfe
...SGB I ist (vgl. Weber in BeckOK Sozialrecht, Stand 1.6.2019, § 93 SGB XII Rn. 9, Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 93 Rn. 13), somit auch der Beklagte. Diesem hat im vorliegenden Fa...
REWIS RS 2019, 4384
3. Mai 2022
Vergleichbarkeit eines öffentlichen mit einem privaten Krankenhaus bzgl. einer Lymphödembehandlung
...108 SGB X zugelassenen Krankenhaus sei daher möglich. 5Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, dem der Beklagte entgegentritt, verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzziel auf Bewilligung weiterer ...
REWIS RS 2022, 76
31. Mai 2019
Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat
...SGB X erhoben und Verzinsung gemäß § 108 SGB X geltend gemacht“. Der Beklagte verbeschied diesen Antrag entsprechend seiner Weisungslage jedoch nicht. 63. Daraufhin erhob der Kläger mit Schriftsatz vo...
REWIS RS 2019, 6711
31. Mai 2019
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden
...SGB X ein Erstattungsanspruch und vorsorglich Verzinsung nach § 44 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) bzw. § 108 SGB X geltend gemacht. 8Dem trat das Amt für Ausbildungsförderung des Beklagte...
REWIS RS 2019, 6709
31. Mai 2019
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden
...SGB X sowie vorsorglich Anspruch auf Verzinsung gemäß § 44 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) bzw. § 108 SGB X. Der Auszubildende M. H. habe vom Kläger Eingliederungshilfe in Form der Hilfe z...
REWIS RS 2019, 6712
31. Mai 2019
Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines behinderten Auszubildenden
...SGB X sowie „vorsorglich einen Anspruch auf Verzinsung gemäß §§ 44 Abs. 1 SGB I bzw. 108 SGB X“ geltend. Cigdem H. erhalte vom Kläger Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII in Form der Hil...
REWIS RS 2019, 6717