5. Juni 2018
Postbariatrische Straffungsoperation wegen fiktiver Genehmigung
...SGB X sind nicht gegeben. Die Voraussetzungen von § 45 Abs. 3 S. 2 SGB X (Wiederaufnahme nach § 580 ZPO) liegen nicht vor. Eine Bösgläubigkeit der Klägerin nach § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X ist auszuschließ...
REWIS RS 2018, 8264
14. Januar 2015
Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit als Pathologe (hier: hälftiger Versorgungsauftrag)
...108 SGB V der Tätigkeit als Vertragsarzt nicht entgegen. Außerdem sollten durch die Neufassung des § 20 Ärzte-ZV mit Wirkung vom 1.1.2012 eine weitere Flexibilisierung der vertragsärztlichen Berufsaus...
REWIS RS 2015, 17133
18. Juli 2017
Überschreiten des Versorgungsauftrages durch ein Krankenhaus
...108 SGB V im Besonderen, dass der jeweilige Versorgungsauftrag zu beachten ist. In örtlicher Hinsicht ergibt sich dies indirekt auch daraus, dass Versicherten gem. § 60 SGB V unter bestimmten Vorausse...
REWIS RS 2017, 7843
19. Dezember 2017
Versorgungsauftrag für Implantation von Kniegelenk-Totalendoprothesen in der Unfallchirurgie
...SGB V für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Mindestmengenvereinbarung) in der Fassung der Änderung vom 11.11.2010, in Kraft getreten am 01.01.2011. Dort ist in Anlage 1 unter Ziffer 6 gerege...
REWIS RS 2017, 317
26. Mai 2020
Krankenhausvergütung für Beatmungsstunden
...108 SGB V zugelassenen Krankenhaus der Klägerin vom 07.03.2013 bis 25.03.2013 vollstationär behandelt. J.M. litt an rezidivierendem ventilatorischem Versagen bei exazerbierter COPD. Sie wurde am 07.03...
REWIS RS 2020, 8170
12. März 2019
Berufung, Versorgung, MDK, Berechnung, Betreuung, Abrechnung, Einstellung, Anspruch, Erstattungsanspruch, Rechnung, Leistung, Zahlung, Aufenthalt, Beendigung, Intensivmedizinische …
...108 SGB V zugelassenen Plankrankenhaus des Klägers vom 02.07. bis 13.07.2015 intensivmedizinisch behandelt. Anlass der stationären Aufnahme war eine Chlostridieninfektion mit schweren Durchfällen und ...
REWIS RS 2019, 9460
8. April 2022
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung, Berufsausübungsgemeinschaft, Institutionelle Benennung, Teilnahmeberechtigung
...SGB V; §§ 31a, 31 Ärzte-ZV bzw. § 105 Abs. 5 SGB V sowie - hier nicht von Bedeutung - zugelassene Krankenhäuser nach den §§ 107, 108 SGB V, d.h. Hochschulkliniken, Plankrankenhäuser und Krankenhäuser ...
REWIS RS 2022, 2609
11. April 2019
Gesetzliche Krankenversicherung: Zu den Voraussetzungen eines Verlegungsabschlags bei einer Krankenhausrechnung
...108 SGB V zugelassenes Krankenhaus. 3Die 1926 geborene und bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich versicherte C. (im Folgenden: Versicherte) befand sich vom 20.09.2013 bis zum 01.10.2013 im Kliniku...
REWIS RS 2019, 8145
13. August 2020
Krankenhausvergütung - Korrektur der Rechnung - PrüfvV 2016
...108 SGB V zugelassenes Krankenhaus. Die bei der Beklagten versicherte W. wurde dort in der Zeit vom 03.05. bis 20.05.2017 stationär behandelt. 3Die Klägerin rechnete den Aufenthalt mit dem OPS 5-469.2...
REWIS RS 2020, 7655
12. Mai 2015
Krankenhausabrechnungsstreit - Zur Fälligkeitsbestimmung nach Pflegesatzvereinbarung
...108 SGB V. Gleichzeitig mit der Leistung der Krankenhausbehandlung entsteht spiegelbildlich der Vergütungsanspruch des Krankenhauses, der auf §§ 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V, 7 Satz 1 Nr. 1 Krankenhausentg...
REWIS RS 2015, 11224
10. September 2020
Krankenhausvergütung - Korrektur der Rechnung - PrüfvV 2016
...108 SGB V zugelassenen Krankenhaus. Dort wurde die bei der Beklagten versicherte L. (im Folgenden: Versicherte) in der Zeit vom 22.06. bis 02.07.2017 wegen einer infizierten Wunde an der linken Hand n...
REWIS RS 2020, 7274
21. Juli 2015
Krankenhausabrechnungsstreit, Pflegsatzvereinbarung Bayern, Streitwerthöhe bei Klage und Widerklage
...SGB V für den Freistaat Bayern nach § 109 Abs. 4 S 3 SGB V - auf § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V, § 7 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG beruht. Der Zahlungsanspruch bestimmt sich sodann näher nach den Pflegesatzvereinba...
REWIS RS 2015, 7849
10. März 2015
Kein Anspruch auf ambulante Hyperthermie bei sekundärem Mammakarzinom im finalen Stadium;
...SGB V und mit Hilfsmitteln gem. § 33 SGB V. a) § 2 Abs. 1 S 3 SGB V bestimmt dazu, dass die Leistungen der Krankenversicherung nach Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizin...
REWIS RS 2015, 14280
5. März 2020
Krankenversicherung: Eilantrag auf Verpflichtung des MDK zur fristgerechten Erstellung von Gutachten über Krankenhausabrechnungen
...108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser unmittelbar verbindlich ist (§ 17c Abs. 2 S. 4, § 2 Abs. 2 PrüfvV). Unmittelbar verbindlich bedeutet, dass es keines weiteren Aktes bedarf. Der Vertrag hat damit n...
REWIS RS 2020, 8141
24. November 2015
Krankenhausabrechnungsstreit
...SGB V für den Freistaat Bayern nach § 109 Abs. 4 S 3 SGB V - auf § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V, § 7 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG beruht. Der Zahlungsanspruch bestimmt sich sodann näher nach den Pflegesatzvereinba...
REWIS RS 2015, 1865
27. November 2018
Krankenversicherung: Kostenerstattung für extreme Ganzkörperhyperthermiebehandlung
...SGB V) durch zugelassene Krankenhäuser (§§ 39 Abs. 1 Satz 2, 108 SGB V). Nur wenn die rechtswidrige Leistungsablehnung der Krankenkasse eine privatärztliche Selbstverschaffung des Versicherten erzwing...
REWIS RS 2018, 1186
25. Juli 2019
Sozialgerichtsverfahren: Keine Feststellung der vorläufigen Abrechnungsbefugnis in bestimmter Höhe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
...SGB X). 28Dass ein derartiges Ergebnis vom Gesetzgeber nicht gewollt sei, ergebe sich bereits aus § 136b Abs. 4 Satz 2 SGB V, nach welchem ein Vergütungsanspruch nicht bestehe, wenn Leistungen bewirkt...
REWIS RS 2019, 5034