6. November 2014 5. Senat
Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
...108 SGB V (juris: SGB 5) zugelassenen Krankenhäuser nach dem DRG-Vergütungssystem abrechnen, noch vergleichbar sind. 3. Für den nach § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. anzustellenden Kostenvergleich sind die ...
REWIS RS 2014, 1543
6. November 2014 5. Senat
...SGB V - erfüllen und nur deshalb nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 6 BVO a.F. fallen, weil sie nicht nach § 108 SGB V zugelassen sind, und zum anderen die Bundespflegesatzverordnung sinngemäß anwenden, beihi...
REWIS RS 2014, 1550
6. November 2014 5. Senat
Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
...SGB V - erfüllen und nur deshalb nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 6 BVO a.F. fallen, weil sie nicht nach § 108 SGB V zugelassen sind, und zum anderen die Bundespflegesatzverordnung sinngemäß anwenden, beihi...
REWIS RS 2014, 1546
17. Oktober 2011 2. Senat
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz; Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung; Notfallbehandlung
...108 SGB V zugelassenen Krankenhaus, das nach der Bundespflegesatzverordnung oder dem Krankenhausentgeltgesetz abrechnet, entstanden wären (vgl. insbes. § 6a Abs. 3 BVO BW). Diese können im Einzelfall ...
REWIS RS 2011, 2353
16. Juli 2020 5. Senat
Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und Dokumentationsanforderungen an eine Komplextherapie im Sinne von § …
...108 VwGO Nr. 235 S. 84 sowie Beschlüsse vom 9. Dezember 1999 - 6 B 60.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 16 S. 10, vom 15. Mai 2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025 <1027> und vom 15. Mai 2014...
REWIS RS 2020, 4112
11. Juni 2021 3. Senat
...108 SGB V ergibt sich aus der landesrechtlichen Anerkennung als Hochschulklinik (§ 108 Nr. 1 SGB V). Sie sind damit kraft Gesetzes zur Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V zugelassen und nicht wie di...
REWIS RS 2021, 5057
9. Oktober 2014 5. Senat
Begriff der Aufwendung im Beihilferecht; Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen Unterrichtungsdefizit
...108 SGB V) - hierzu zählt das Klinikum des Beigeladenen - nach Maßgabe des § 6a BVO beihilfefähig. Nach § 6a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BVO sind die Aufwendungen für die Wahlleistung Unterkunft bis zur Höhe...
REWIS RS 2014, 2298
26. Februar 2020 3. Senat
Erfüllung des Versorgungsauftrags durch Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses
...SGB V schlössen eine solche Kooperation aus. Die in § 107 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB V genannten Voraussetzungen, dass ein Krankenhaus fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen müsse ...
REWIS RS 2020, 3907
11. Juni 2021 3. Senat
Anforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B
...108 SGB V zugelassenes Krankenhaus erfolgt und sich die Leistungserbringung im Rahmen seines Versorgungsauftrags hält. Zu den zugelassenen Krankenhäusern gehören gemäß § 108 Nr. 2 SGB V Krankenhäuser,...
REWIS RS 2021, 5063