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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (9 Treffer)

Bundesgerichtshof: 2 ARs 317/07

15. August 2007 2. Strafsenat

...108 JGG ist nicht zulässig, weil der Wohnsitzwechsel des Angeklagten vor Anklageerhebung erfolgt ist (siehe Blatt 62, 70 d.A.; BGHSt 13, 208, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2). Eine Übertragung...

REWIS RS 2007, 2444

Bundesgerichtshof: 2 ARs 110/02

8. Mai 2002 2. Strafsenat

...108 JGG an das Jugendgericht Hamburg ab-gegeben, weil der Angeklagte dort - jedenfalls seit Mai 2001 - wohnt, die Mel-deauflagen aus dem außer Vollzug gesetzten Haftbefehl zu erfüllen hat undvon der D...

REWIS RS 2002, 3310

Bundesgerichtshof: 2 ARs 142/15

8. September 2015 2. Strafsenat

Jugendstrafverfahren: Gerichtsstand bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung


...108 JGG anwendbar ist - kann der Richter das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts an den Richter abgeben, in dessen Bezirk sich der Angeklagte aufhält, wenn dieser seinen Aufenthalt wechselt. De...

REWIS RS 2015, 5773

Bundesgerichtshof: 2 ARs 142/15

8. September 2015 2. Strafsenat

...108 JGG anwendbar ist-kann der Richter das Verfahren mit Zustim-mung des Staatsanwalts an den Richter abgeben, in dessen Be-zirk sich der Angeklagte aufhält, wenn dieser seinen Aufenthalt wechselt. De...

REWIS RS 2015, 5752

Bundesgerichtshof: 2 ARs 176/06

10. Mai 2006 2. Strafsenat

...108 JGG zum Ausdruck kommende Grund-satz, dass Heranwachsende sich vor dem für ihren Aufenthaltsort zuständigen Gericht verantworten sollen, darf nur durchbrochen werden, wenn die Er-schwernisse für d...

REWIS RS 2006, 3608

Bundesgerichtshof: 4 StR 380/12

30. Januar 2013 4. Strafsenat

Strafverfahren: Beweiserhebung über das Alter des Angeklagten; Zuständigkeit der Jugendgerichte


...108 JGG zuständige Jugendkammer, sondern die allgemeine Strafkammer entschieden hat, ist im Revisionsverfahren nur auf Grund einer Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 4 StPO zu beachten, die der Beschwerdef...

REWIS RS 2013, 8569

Bundesgerichtshof: 4 StR 380/12

30. Januar 2013 4. Strafsenat

...108 JGG zuständige Jugend-kammer, sondern die allgemeine Strafkammer entschieden hat, ist im Revi-sionsverfahren nur auf Grund einer Verfahrensrüge nach §338 Nr.4 StPO zu 789-5-beachten, die der Besch...

REWIS RS 2013, 8549

Bundesgerichtshof: 2 StR 107/07

11. April 2007 2. Strafsenat

...108 JGG zuständige Jugendkammer, sondern die allgemeine Strafkammer entschieden hat, im Revisionsverfahren nur aufgrund einer hier nicht erhobenen Verfahrensrüge gemäß § 338 Nr. 4 StPO zu beachten gew...

REWIS RS 2007, 4338

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ws 34/15

24. März 2015 2. Strafsenat

...108 Abs. 1 JGG sowie hinsichtlich der Angeschuldigten zu IV. und V. zusätzlich der Gerichtsstand der familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 JGG im Bezirk des Landgerichts Ess...

REWIS RS 2015, 13499

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