20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...108; ErbbauVO §§ 1, 9 Abs. 1 a) § 108 InsO findet auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung. b) Ansprüche auf Erbbauzinsen begründen für die Zeit nach Eröffnung des Insol-venzverfahrens keine Masseverb...
REWIS RS 2005, 1252
18. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...108 Rn. 189; Hei-delberger Kommentar zur InsO/Eickmann, 2. Aufl. § 55 Rn. 27 und -/Marotzke,§ 108 Rn. 20; Kler/Prtting/Tintelnot, InsO § 108 Rn. 28 a; Hess/Weis/Wien-berg, InsO 2. Aufl. § 22 Rn. 166 u...
REWIS RS 2002, 2219
9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als …
...108 InsO geschützt werde.11 Somit sei das Mietverhältnis von der AG auf die GbR übergegangen. Aus der GbR sei jedoch mit dem Umwandlungsvertrag und der Eintragung im Handelsregister die...
REWIS RS 2010, 6075
17. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...108 InsO fortdauernden Pacht- und Aus-- 7 -beutungsverhältnis (zu dessen rechtlicher Einordnung vgl. BGH, Urt. v. 7. De-zember 1984 - V ZR 189/83, NJW 1985, 1025 m.w.N.) zustehenden Nutzungs-rechte ...
REWIS RS 2003, 2703
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...108 InsO geschützt werde. Somit sei das Mietverhältnis von der AG auf die GbR übergegangen. Aus der GbR sei jedoch mit dem Umwandlungsvertrag und der Eintragung im Han-delsregister die Klägerin geword...
REWIS RS 2010, 6064
11. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
...108 InsO anzuwenden, auch wenn § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 185/06, BGHZ 173, 116 Rn. 13 ff) einschränkend dahin auszulegen ...
NJW 2015, 627REWIS RS 2014, 405
11. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...108 InsO anzu-wenden, auch wenn §108 Abs.1 Satz1 InsO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5.Juli 2007-IXZR 185/06, BGHZ173, 116 Rn.13 ff) einschränkend dahin auszulegen sei, das...
REWIS RS 2014, 407
20. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Erfüllung eines Dienstverhältnisses des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter: Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen die Entgeltforderung; …
...108 InsO ohne Wahlrecht fortgedauert. Trotz des Grundsatzes, Forderungen der Masse, die Gegenleistungen für Leistungen der Masse betreffen, nur so tilgen zu können, dass die Masse nicht verkürzt werde...
REWIS RS 2011, 2137
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...108 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Zum Ausgleich dafür habe der Gesetzgeber die Aufrechnungsmöglichkeit in § 110 InsO be-grenzt. 7 II. Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüf...
REWIS RS 2006, 66
20. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...108 Abs. 1Ein Dienstverhältnis des Schuldners besteht nicht mit Wirkung für die Insolvenz-masse fort, wenn die Dienstleistung nur durch Begründung erheblicher Masse-schulden erbracht werden kann.BGH, ...
REWIS RS 2011, 2165
22. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
...108 ff. InsO. Das Mietverhältnis über Räume besteht nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO im Fall der Insolvenzeröffnung fort. Nach § 109 Abs. 1 InsO kann es nur der Verwalter kündigen. Der Vermieter kann es ...
REWIS RS 2013, 1779
22. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...108ff. InsO. Das Mietverhältnis über Räume besteht nach §108 Abs.1 Satz1InsO im Fall der Insolvenzeröffnungfort. Nach §109 Abs.1 InsO kann es nur der Verwalter kündigen.Der Vermieter kann es gemäߧ112...
REWIS RS 2013, 1775
6. März 2002 XII. Zivilsenat
...108 InsO). Ein Sonderkigungsrecht fr denMieter gibt es nicht (Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 7. Aufl., § 564 BGBRdn. 123).bb) Auch dischung der GmbH wegen Vermslosigkeit nach § 2schG (seit 1. Januar...
REWIS RS 2002, 4222
23. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...108 InsO). EinSonderkigungsrecht fr den Mieter gibt es nicht (Schmidt, Futterer/BlankMietrecht 7. Aufl. § 564 BGB Rdn. 123).bb) Wird die Konkurserffr das Verms Vermietersmangels Masse abgelehnt, so be...
REWIS RS 2002, 4876
29. April 2004 IX. Zivilsenat
...108 InsO auch noch - 7 - eine gewisse Zeit lang nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit rechtlich fort-besteht. § 108 Abs. 2 InsO geht grundsätzlich von der Teilbarkeit der Leistun-gen in einem Dauersc...
REWIS RS 2004, 3413
17. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...108 Rn. 1; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl.§ 108 KO Anm. 1; Jaeger/Weber KO 8. Aufl. § 108 Rn. 1; Kummer, FestschriftMetzeler S. 15, 16).Zur Insolvenzordnung sprechen sich Kirchhof (...
REWIS RS 2004, 4521
21. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin gegen eine lizenzerwerbende andere Konzerngesellschaft: Nachweis des Abschlusses eines …
...1083 Rn. 16).6. Die Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GMV setzt nicht voraus, dass der Dritte konkrete Vorstellungen von der fraglichen Rechtshandlung hat. Es genügt, dass er die Umstände kennt, di...
REWIS RS 2015, 3626
21. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...1083 Rn.16).f)Die Bestimmung des Art. 23 Abs.1 Satz 2 GMV setzt nicht voraus, dass der Dritte konkrete Vorstel-lungen von der fraglichen Rechtshandlung hat. Es genügt, dass er die Umstände kennt, die ...
REWIS RS 2015, 3637
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...108 InsO-E). Die Vorstellung, dass eine Aufrechnungserklärung mit Eröffnung rückwir-kend unwirksam wird und es hierzu keiner Geltendmachung der Insolvenzan-fechtung bedarf (BT-Drucks. aaO), hat auch...
REWIS RS 2006, 1591
5. Februar 2007 II. Zivilsenat
...108 InsO) endet der Kontokorrentvertrag gemäß §§ 116 Abs. 1, 115 Abs. 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. BGHZ 157, 350, 356 f.) und kann auch schon vorher - etwa bei Stellung des Insol...
REWIS RS 2007, 5421
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...108 InsO auch nocheine gewisse Zeit lang nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit rechtlich fort-besteht. Dieser Umstand führt nicht etwa dazu, daß auch die vor der Anzeigeausgetauschten Leistungen rück...
REWIS RS 2003, 3569
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...108 InsO eingreife, weil die Kündigungserklärung der Beklagten schon vor Eröff-nung des Insolvenzverfahrens zugegangen sei, weshalb allenfalls der Besitz am Mietgrundstück auf den Insolvenzverwalter ü...
REWIS RS 2008, 170
28. November 2019 9. Zivilsenat
(Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
...108 InsO erfasst werden, gemäß § 108 Abs. 3 InsO Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur als Insolvenzgläubiger geltend gemacht werden. § 108 Abs. 3 InsO ist Ausdruck des ...
MDR 2020, 371-372WM2020,391REWIS RS 2019, 1042