20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...108; ErbbauVO §§ 1, 9 Abs. 1 a) § 108 InsO findet auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung. b) Ansprüche auf Erbbauzinsen begründen für die Zeit nach Eröffnung des Insol-venzverfahrens keine Masseverb...
REWIS RS 2005, 1252
2. Dezember 2002 15. Zivilsenat
...108 InsO; Kübler-Prütting-Tintelnot, R 71 zu § 103 InsO, jeweils mit w.A.). Solange die ihm zustehende Überlegungsfrist andauert, besteht ein Schwebezustand, in dem der Verwalter dem Herausgabeverlang...
REWIS RS 2002, 419
21. Juli 2011 10.Kammer
...108 InsO). 6 Auf einen früheren Zeitpunkt vor der Insolvenzeröffnung, in dem noch nicht der Status als Insolvenzforderung eingetreten war, ist nicht abzustellen, da der ursprüngliche Prozesskostenhil...
REWIS RS 2011, 4436
18. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...108 Rn. 189; Hei-delberger Kommentar zur InsO/Eickmann, 2. Aufl. § 55 Rn. 27 und -/Marotzke,§ 108 Rn. 20; Kler/Prtting/Tintelnot, InsO § 108 Rn. 28 a; Hess/Weis/Wien-berg, InsO 2. Aufl. § 22 Rn. 166 u...
REWIS RS 2002, 2219
7. November 2003 16. Kammer
...108 InsO, Rdn. 37, S. 143; Eisenbeis/Mues, Arbeitsrecht in der Insolvenz, Rdn. 168, 169). Ohnehin kann ein Zeugnis mit sachgerechtem Inhalt am ehesten der bisherige Arbeitgeber erteilen. 73. Die Koste...
REWIS RS 2003, 823
2. April 2019 9. Senat
Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
...108 InsO); insofern steht ihm kein Erfüllungswahlrecht zu (§ 103 InsO). Die daraus erzielten Einkünfte werden dem Schuldner und nicht dem Insolvenzverwalter persönlich zugerechnet. Der Insolvenzverwal...
WM2019,1650NJW 2019, 2120REWIS RS 2019, 8662
8. März 2016 24. Zivilsenat
...108 InsO Rdnr. 154 und § 178 InsO Rdnr. 33; Schumacher in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 2, 3. Aufl. 2013, § 178 InsO Rdnr. 73; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 2013, Az. VIII Z...
REWIS RS 2016, 14890
1. September 2006 17. Kammer
...108 Abs. 1 InsO bestehen im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Dienstverhältnisse mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dabei kann der Arbeitnehmer nach § 108 Abs. 2 InsO Ansprüche für di...
REWIS RS 2006, 2004
9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als …
...108 InsO geschützt werde.11 Somit sei das Mietverhältnis von der AG auf die GbR übergegangen. Aus der GbR sei jedoch mit dem Umwandlungsvertrag und der Eintragung im Handelsregister die...
REWIS RS 2010, 6075
17. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...108 InsO fortdauernden Pacht- und Aus-- 7 -beutungsverhältnis (zu dessen rechtlicher Einordnung vgl. BGH, Urt. v. 7. De-zember 1984 - V ZR 189/83, NJW 1985, 1025 m.w.N.) zustehenden Nutzungs-rechte ...
REWIS RS 2003, 2703
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...108 InsO geschützt werde. Somit sei das Mietverhältnis von der AG auf die GbR übergegangen. Aus der GbR sei jedoch mit dem Umwandlungsvertrag und der Eintragung im Han-delsregister die Klägerin geword...
REWIS RS 2010, 6064
11. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...108 InsO anzu-wenden, auch wenn §108 Abs.1 Satz1 InsO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5.Juli 2007-IXZR 185/06, BGHZ173, 116 Rn.13 ff) einschränkend dahin auszulegen sei, das...
REWIS RS 2014, 407
11. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
...108 InsO anzuwenden, auch wenn § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 185/06, BGHZ 173, 116 Rn. 13 ff) einschränkend dahin auszulegen ...
NJW 2015, 627REWIS RS 2014, 405
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...108 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Zum Ausgleich dafür habe der Gesetzgeber die Aufrechnungsmöglichkeit in § 110 InsO be-grenzt. 7 II. Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüf...
REWIS RS 2006, 66
20. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...108 Abs. 1Ein Dienstverhältnis des Schuldners besteht nicht mit Wirkung für die Insolvenz-masse fort, wenn die Dienstleistung nur durch Begründung erheblicher Masse-schulden erbracht werden kann.BGH, ...
REWIS RS 2011, 2165
20. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Erfüllung eines Dienstverhältnisses des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter: Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen die Entgeltforderung; …
...108 InsO ohne Wahlrecht fortgedauert. Trotz des Grundsatzes, Forderungen der Masse, die Gegenleistungen für Leistungen der Masse betreffen, nur so tilgen zu können, dass die Masse nicht verkürzt werde...
REWIS RS 2011, 2137
22. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...108ff. InsO. Das Mietverhältnis über Räume besteht nach §108 Abs.1 Satz1InsO im Fall der Insolvenzeröffnungfort. Nach §109 Abs.1 InsO kann es nur der Verwalter kündigen.Der Vermieter kann es gemäߧ112...
REWIS RS 2013, 1775
22. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
...108 ff. InsO. Das Mietverhältnis über Räume besteht nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO im Fall der Insolvenzeröffnung fort. Nach § 109 Abs. 1 InsO kann es nur der Verwalter kündigen. Der Vermieter kann es ...
REWIS RS 2013, 1779
25. März 2021 5. Zivilsenat
...108 InsO - wie § 155 InsO - mit dem Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse. Jedoch regelt § 108 InsO den Schutz von Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz, indem es das Fortbestehen ausgewählte...
REWIS RS 2021, 7419
6. März 2002 XII. Zivilsenat
...108 InsO). Ein Sonderkigungsrecht fr denMieter gibt es nicht (Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 7. Aufl., § 564 BGBRdn. 123).bb) Auch dischung der GmbH wegen Vermslosigkeit nach § 2schG (seit 1. Januar...
REWIS RS 2002, 4222
15. Juli 2015 20. Zivilsenat
...108 InsO genannten Dauerschuldverhältnissen, nicht aber aus einem Krankenversicherungsvertrag (vgl. OLG Frankfurt, aaO, Rn. 29). 26Nach alledem kann der Beklagte persönlich auf Zahlung der ausstehende...
REWIS RS 2015, 8116
23. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...108 InsO). EinSonderkigungsrecht fr den Mieter gibt es nicht (Schmidt, Futterer/BlankMietrecht 7. Aufl. § 564 BGB Rdn. 123).bb) Wird die Konkurserffr das Verms Vermietersmangels Masse abgelehnt, so be...
REWIS RS 2002, 4876
22. Oktober 2003 12. Kammer
...108 InsO Rz. 22). 26Für die Beklagte spricht auch nicht die von Hanau (RdA2003, 231) angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 15.06.1993, 9 AZR 18/92, AP Nr. 35 zu § 59 KO), mit ...
REWIS RS 2003, 1069
25. Mai 2022 6. Senat
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
...108 InsO als unangemessen angesehen (HK-InsO/Marotzke 10. Aufl. § 108 Rn. 3). Als Rechtsnachfolger des Schuldners tritt der Verwalter darum uneingeschränkt in dessen gegenüber den Arbeitnehmern besteh...
REWIS RS 2022, 3471NJW 2022, 3241REWIS RS 2022, 3471MDR 2022, 1293-1294REWIS RS 2022, 3471
27. Februar 2014 6. Senat
(Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit)
...108 InsO zunächst fortbestehenden Arbeitsverhältnisse ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung zu kündigen. § 113 Satz...
REWIS RS 2014, 7449
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