8. Februar 2023 12. Kammer
...108 GewO gestützt. In dem Verfahren stritten die Parteien über die Höhe der Vergütung vor dem Hintergrund einer streitigen Kurzarbeitsvereinbarung. Im Laufe des Rechtsstreits erbrachte die Schuldnerin...
REWIS RS 2023, 373
24. Juni 2019 12. Kammer
...108 GewO setzt immer voraus, dass das Arbeitsentgelt bereits gezahlt worden ist. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, wie sich der errechnete Nettobetrag errechnet. Dieser Anspruch nach § 108 GewO, ...
REWIS RS 2019, 6152
23. März 2011 1. Kammer
...108 GewO handelt, d. h. wenn das Arbeitsentgelt, über das eine Abrechnung erteilt werden soll, tatsächlich gezahlt worden ist, also die Abrechnungsverpflichtung nicht erst die Durchsetzung eines Zahlu...
REWIS RS 2011, 8323
1. August 2005 1. Kammer
...108 GewO, 126 b BGB). Abrechnungen, die nicht ihn, sondern die H 2 GmbH als Arbeitgeber der Gläubigerin ausweisen, sind nicht ordnungsgemäß. 172. Die im Vergleich unter Nr. 2 und 3 festgehaltenen Verp...
REWIS RS 2005, 2286
16. Oktober 2007 14. Kammer
...108 GewO ist dem Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt besteht, "bei Zahlung" eine Abrechnung zu erteilen. Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungs...
REWIS RS 2007, 1403
11. März 2005 7. Kammer
...108 GewO 4habe sie erklärt, die schriftliche und die nachfolgende gerichtliche Geltendmachung der einzelnen Gehaltsansprüche sei entbehrlich. Sie schulde dem Kläger aus diesem Grunde zumindest das ge...
REWIS RS 2005, 4543
8. Dezember 2004 18. Kammer
...108 GewO. 64VII. Der Zinsanspruch ist wegen Verzuges gerechtfertigt. 65B. Nach alledem hat die Berufung nur teilweise Erfolg. 66Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 344 ZPO. 67Die Re...
REWIS RS 2004, 311
18. März 2009 6. Kammer
...108 Abs. 1 S.1 GewO folgte nur ein Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung in Textform nach § 126b BGB. Die Erteilung muss nicht unbedingt schriftlich erfolgen (HWK-Lembke, § 108 GewO Rn. 14). Die A...
REWIS RS 2009, 4433
18. März 2009 6. Kammer
...108 Abs. 1 S.1 GewO folgte nur ein Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung in Textform nach § 126b BGB. Die Erteilung muss nicht unbedingt schriftlich erfolgen (HWK-Lembke, § 108 GewO Rn. 14). Die A...
REWIS RS 2009, 4439
12. Mai 2016 11. Kammer
...108 GewO noch nach § 242 BGB. 58Das Urteil ist der Beklagten am 20.03.2015 zugestellt worden. Die Beklagte hat am 13.04.2015 Berufung eingelegt und die Berufung nach Verlängerung der Frist bis zum 01....
REWIS RS 2016, 11347
9. Mai 2006 19. Kammer
...108 GewO. Nach § 108 Abs. 1 Satz 2 GewO muss die Abrechnung mindestens Angaben über die Zusammensetzung des Arbeitsentgeltes enthalten. Nach § 108 Abs. 1 Satz 3 GewO sind hinsichtlich der Zusammensetz...
REWIS RS 2006, 3619
9. Juni 2016 11. Kammer
...108 GewO noch nach § 1 Ziff. 2 GSP 2003 noch nach § 242 BGB. Der Kläger benötige eine solche Abrechnung nicht, um seinen Anspruch geltend zu machen. Der Kläger habe monatliche Entgeltabrechnungen erha...
REWIS RS 2016, 10226
10. April 2018 7. Kammer
...108 GewO zu gewährleisten. Eine Dokumentation der Krankheitszeiten sei erforderlich, um den Verpflichtungen aus § 84 Abs. 2 SGB IX entsprechen zu können. 62Auch die in der Excel-Tabelle verwendete Sum...
REWIS RS 2018, 11046