19. Februar 2020 Vergabesenat
...108 GWB zu messen ist und die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vorliegen. Dies belegt ihr Vortrag im Nachprüfungsantrag (S. 19 bis 21), in dem die Voraussetzungen von § 108 GWB ausführlich gepr...
REWIS RS 2020, 4633
3. Juni 2009 Vergabesenat
...108 GWB Rn. 18; Kadenbach in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, § 108 GWB Rn. 26). 3Der Verlust der zurückgenommenen Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1 ist analog § 516 Abs. 3 ZPO ...
REWIS RS 2009, 3229
27. Mai 2020 Vergabesenat
...108 GWB zu qualifizieren; dass er zweitens in Erwägung zieht, den Begriff des Unterauftrags im Sinne von Art. 4 Abs. 7 der Verordnung (EG) 1370/2007 teleologisch dahin zu reduzieren, dass die Vorschri...
REWIS RS 2020, 4991
4. März 2020 Vergabesenat
...108 GWB heranzuziehen ist. 88Nach § 108 Abs. 4 GWB ist der Vierte Teil des GWB nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, bei denen der öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr....
REWIS RS 2020, 4689
4. März 2020 Vergabesenat
...108 Abs. 4 Nr. 2 GWB). Zur Bestimmung des prozentualen Anteils wird gemäß § 108 Abs. 1 S. 1 (1. Alt.) GWB der durchschnittliche Gesamtumsatz der letzten drei Jahre vor Vergabe des öffentlichen Auftrag...
REWIS RS 2020, 4688
27. April 2020 Vergabesenat
...108 Abs. 1 und 2 GWB vorbringt, dass die Antragsgegnerin über die Beigeladene nicht die von § 108 Abs. 1 Nr. 1 GWB verlangte Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübe, und zum Beleg dafür auf...
REWIS RS 2020, 4905
19. Februar 2020 Vergabesenat
...108 GWB entspreche. 31Der Antragsgegner beantragt, 32den Beschluss der Vergabekammer Rheinland (Spruchkörper Köln) vom 16. Mai 2017, VK VOL 57/16, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstell...
REWIS RS 2020, 4634
8. Juli 2020 Vergabesenat
...108 GWB als Bereichsausnahme formuliert, mit der Folge, dass bei deren Vorliegen der 4. Teil des GWB keine Anwendung findet. Dies bedeutet vorliegend aber nicht, dass eine Überprüfung durch die Vergab...
REWIS RS 2020, 5142
19. Februar 2020 Vergabesenat
...108 GWB entspreche. 23Der Antragsgegner beantragt, 24den Beschluss der Vergabekammer aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 4. September 2018 zurückzuweisen sowie die Hinzuziehu...
REWIS RS 2020, 4636
19. Februar 2020 Vergabesenat
...108 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 bis 3 GWB). Die Gesellschafterversammlung der Beigeladenen zu 2) setzt sich, wie von § 108 Abs. 5 Nr. 1 GWB gefordert, aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlich...
REWIS RS 2020, 4635
5. Mai 2008 Vergabesenat
...108 Abs. 1 GWB: "soll") und erst recht keinen bestimmten Antrag, aufweisen (so auch Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 108 GWB Rn. 998). 222. Der Nachprüfungsantra...
REWIS RS 2008, 4123
28. November 2018 Vergabesenat
...108 Abs. 6 GWB nicht dem Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts. 2917 Die Antragstellerin hält die Voraussetzungen des § 108 Abs. 6 GWB hingegen nicht für gegeben und sieht auch einen...
REWIS RS 2018, 1110
2. November 2016 Vergabesenat
...108 GWB n.F. - das bis zum 18.04.2016 geltende Recht anzuwenden. Zur vergaberechtlichen Überprüfung steht die durch Mitteilung vom 28.01.2016 nach außen kundgegebene Entscheidung der Antragsgegnerin, ...
REWIS RS 2016, 3020
19. Dezember 2019 Vergabesenat
...108 GWB als Bereichsausnahme formuliert, mit der Folge, dass bei deren Vorliegen der 4. Teil des GWB keine Anwendung findet. Dies bedeutet vorliegend aber nicht, dass eine Überprüfung durch die Vergab...
REWIS RS 2019, 110
9. Februar 2004 X. Zivilsenat
...108 GWB bestehenden Voraussetzungengeprüft und ihr Vorliegen im Streitfall festgestellt. Es hält die Zulässigkeitgleichwohl für nicht gegeben, weil es bereits zu einem wirksamen Vertrags-schluß mit de...
REWIS RS 2004, 4664
7. März 2018 Vergabesenat
...108 GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1750, 3245) zulässig. Die Beteiligungsgesellschaft stelle nach Inhouse-Grundsätzen materiell kein Fremdunternehmen dar. Die Beigela...
REWIS RS 2018, 12697
7. August 2019 Vergabesenat
...108 Abs. 4 und Abs. 5 GWB zulässiges In-House-Geschäft vor. 252. Die Voraussetzungen des § 108 Abs. 4 und Abs. 5 GWB sind erfüllt. 26Nach § 108 Abs. 4 GWB liegt ein zulässiges In-House-Geschäft bei de...
REWIS RS 2019, 4674
3. Mai 2017 Vergabesenat
...108 GWB n.F. abzustellen sei, als auch die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 erfüllt. Maßgeblicher Tätigkeitsbereich des internen Betreibers sei das Gebiet des Verkehrsverbunds. ...
REWIS RS 2017, 11543
14. November 2018 Vergabesenat
...108 GO NRW. 21Die Antragstellerin hat beantragt, 22die Antragsgegnerinnen zu verpflichten, die Wertung der Angebote unter Einschluss des Angebots der Antragstellerin und nach Maßgabe der Rechtsauffass...
REWIS RS 2018, 1702
19. November 2003 Vergabesenat
...108 GWB bei der Vergabekammer anhängig gemachte Nachprüfungsantrag der Antragstellerin - nur auf diesen Antrag kommt es vorliegend an - bezieht sich auf alle drei Maßnahmen mit dem Begehren, die Aufhe...
REWIS RS 2003, 657
24. November 2015
Rüge nach GWB muss grundsätzlich vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens gegenüber der Vergabestelle erhoben werden
...108 Abs. 1 Satz 1 GWB schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Die vollständige Begründung mit allen Erfordernissen der Antragsbegründung nach § 108 Abs. 2 GWB - w...
REWIS RS 2015, 1836
9. Mai 2016
Vergabe der Abfallentsorgung - Angabe von Referenzprojekten samt Ansprechpartner
...108 GWB. Mit ihren Vorwürfen legt sie die Verletzung in ihren Rechten nach § 97 Abs.7 GWB dar. Die Antragstellerin hat ihr Interesse am Auftrag durch die Abgabe ihrer Angebote nachgewiesen. Es ist nic...
REWIS RS 2016, 11715
14. März 2018
...108 Rn. 222; Webeler in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 108 GWB Rn. 68; siehe auch EG 33 der Richtlinie 2014/24/EU: „Die öffentlichen Auftrag...
REWIS RS 2018, 12386
18. Juni 2008 Vergabesenat
...108 GWB Rdnr. 21; Dreher, in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 107 Rdnr. 15). Daran ist festzuhalten. Der Auftraggeber hat bei der Vergabe von Aufträgen lediglich die Rechte eines (potentiellen) Bi...
REWIS RS 2008, 3308
23. Januar 2008 Vergabesenat
...108 Abs. 2, 107 Abs. 2 GWB entspreche und die Rügeobliegenheit nicht erfüllt sei. Jedenfalls sei der Nachprüfungsantrag unbegründet. Die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf ihr Angebot sei vergaberec...
REWIS RS 2008, 5967
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