12. Oktober 2017
Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister stellt keine anerkennungsfähige Entscheidung im inländischen …
...108 FamFG zugänglich ist. 2aa) Entscheidungen im Sinne des § 108 FamFG sind alle gerichtlichen Entscheidungen, die bestimmt und geeignet sind, eine rechtliche Wirkung für die Beteiligten zu äußern und...
REWIS RS 2017, 3953
11. April 2014 2. Senat für Familiensachen
...108 Abs. 1 FamFG würden nämlich ausländische Entscheidungen grundsätzlich anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedürfe. Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgehe, dass ein gem...
REWIS RS 2014, 9807
31. Januar 2019 15. Zivilsenat
...108 Rn.35; KG a. a. O.; Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen FGPrax 2011, 217), da nur diesem die Legitimationswirkung der §§ 2366, 2367 BGB zukommt. Die überwiegende Meinung sieht daher für eine An...
REWIS RS 2019, 10772
29. Juli 2020
Wirkungen der fehlenden Anerkennung einer internationalen Adoption
...108 f. FamFG nicht zu. 11Die Frage nach der Zulässigkeit des Rückgriffs auf § 108 FamFG wird im Rahmen des Anerkennungsverfahrens durch das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg (Az: 121 F 724/20) ...
MDR 2020, 1378-1379REWIS RS 2020, 11107
26. September 2017 15. Zivilsenat
...108 FamFG darstellen (vgl. Keidel-Zimmermann, FamFG, 19. Auflage, § 108 Rn.6; Bahrenfuss-von Milczewski, FamFG, 3. Auflage, § 108 Rn.9; Musielak-Borth, FamFG, 5. Auflage, § 108 Rn.2). Dieses setzt...
REWIS RS 2017, 4738
17. Dezember 2019 15. Zivilsenat
...108 FamFG in vollem Umfang anzuerkennen. 15a) 16Die von den Beteiligten zu 3) und 4) und vom Amtsgericht geäußerten Bedenken gegen die Wirksamkeit der von den kalifornischen Gerichtsbehörden aufgebrac...
REWIS RS 2019, 256
20. März 2019 12. Zivilsenat
Geburt eines Kindes durch eine Leihmutter in der Ukraine: Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch als anerkennungsfähige …
...108 FamFG sein (Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 22; Prütting/Helms/Hau FamFG 4. Aufl. § 108 Rn. 8 mwN).14 Dass der bloßen Beurkundung in einem Personenstandsregister...
MDR 2019, 612-613NJW 2019, 1608REWIS RS 2019, 9170
7. Januar 2020 14. Zivilsenat
...108 FamFG vom Grundsatz der Anerkennung ausländischer Entscheidungen aus. Ausnahmen hiervon regelt § 109 FamFG, der zurückhaltend auszulegen ist (vgl. etwa OLG Hamm, Beschl. v. 17.02.2015 – 11 UF 222/...
REWIS RS 2020, 4488
1. Februar 2016
Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Adoption Volljähriger
...108 Abs. 3 Nr. 2 FamFG. Das nach dieser Vorschrift erforderliche Interesse sei in Nürnberg bekannt geworden, da dort der Antrag gestellt worden sei, so dass das Amtsgericht Nürnberg gemäß § 108 Abs. 3...
REWIS RS 2016, 16824
1. Februar 2016
Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Adoption Volljähriger
...108 Abs. 3 Nr. 2 FamFG. Das nach dieser Vorschrift erforderliche Interesse sei in Nürnberg bekannt geworden, da dort der Antrag gestellt worden sei, so dass das Amtsgericht Nürnberg gemäß § 108 Abs. 3...
REWIS RS 2016, 16833
17. Februar 2015 11. Senat für Familiensachen
...108, 109 FamFG Anwendung. 11§ 108 FamFG geht vom Grundsatz der Anerkennung ausländischer Entscheidungen aus. Ausnahmen hiervon regelt § 109 FamFG, der allerdings zurückhaltend auszulegen ist (vgl. etw...
REWIS RS 2015, 15366
10. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners …
...108 FamFG in vollem Umfang anzuerkennen.20 1. Das Beschwerdegericht ist davon ausgegangen, dass die Entscheidung des Superior Court ihrer Natur nach der verfahrensrechtlichen Anerkennun...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTKINDERLEIHMUTTERSCHAFT
NJW 2015, 479REWIS RS 2014, 531
28. Februar 2018 6. Familiensenat
...108 Abs. 2 FamFG. Die Leihmutter ist im vorliegenden Verfahren angehört worden und hat über ihre Verfahrensbevollmächtigte der Feststellung der Mutterschaft durch die Antragstellerin erneut zugestimmt...
REWIS RS 2018, 13087
20. März 2019 12. Zivilsenat
Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern …
...108 FamFG. Diese gingen funktional nicht über die Eintragung in einem deutschen Personenstandsregister hinaus.9 Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB sei der gewöhnliche Aufenthalt des Kinde...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIELEIHMUTTERSCHAFT
MDR 2019, 610-612NJW 2019, 1605REWIS RS 2019, 9150
10. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...108 Abs. 1, 109 Abs. 1 Nr. 4a)Eine ausländische Gerichtsentscheidung, die die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaftenthält, ist im Gegensatz zur bloßen Registrierung des Ver-wandtschaftsverhältn...
REWIS RS 2014, 481
22. Januar 2015
Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über eine einstweilige Maßnahme betreffend ein entführtes Kind unter Heranziehung der …
...108 FamFG in Frage. Da Deutschland und Polen dem KSÜ angehören (vgl. Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 17. Aufl., Nr. 53 Fn. 1), ist dieses Übereinkommen vorrangig zu prüfen...
REWIS RS 2015, 16680
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer …
...108 Rn. 11).6 2. Die Anerkennung der Entscheidung des amerikanischen Gerichts richtet sich hier nach §§ 108, 109 FamFG. Demgegenüber ist die von dem Beschwerdegericht alternativ angefüh...
MDR 2019, 1122-1123WM2019,1504NJW 2019, 3575REWIS RS 2019, 7222
22. Dezember 2016 11. Senat für Familiensachen
...108, Rz. 15; Musielak = Borth / Borth = Grandel, FamFG5, § 108, Rz. 2). Da die Rückgabeentscheidung im Sinne des Art. 12 HKÜ gemäß Art. 19 HKÜ eben keine Entscheidung über das Sorgerecht ist, sondern ...
REWIS RS 2016, 176
2. März 2022 6. Senat
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
...108 FamFG nicht vor (vgl. Dimmler, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 108 Rn. 3 und 10; zu § 16a FGG: BVerwG, Beschluss vom 9. August 1990 - 1 B 103.90 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 35 S. 10; BSG, Be...
DATENSCHUTZDSGVO
REWIS RS 2022, 2506
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