18. Februar 2015
Sachliche Gerichtszuständigkeit bei energiewirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten
...108 EnWG die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die Klägerin brachte dazu vor, dass die Streitigkeit keine solche aus dem EnWG sei, sondern dem EEG entstamme. Dafür sei die sachliche Zuständigkei...
REWIS RS 2015, 15313
1. April 2022 5. Kartellsenat
...108 EnWG der Kartellsenat zuständig. 182. Aus §§ 2 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1, 2 UKlaG i.V.m. § 36 Abs. 1 S. 1, § 38 Abs. 1 EnWG kann der Antragsteller einen Anspruch auf Unterlassung ...
REWIS RS 2022, 389
22. November 2019 10. Senat
Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen
...108 EnWG in die ausschließliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen. Der Einwand, dass eine weitere Befassung der Verwaltungsgerichte mit der aufgeworfenen Streitfrage nicht zu erwarten sei...
REWIS RS 2019, 1245
27. Mai 2021 3. Kartellsenat
...108. EL September 2020, § 84 EnWG Rn. 1, 7; Kafka/König, IR 2010, 74 (75)). Dies gilt auch für das im Absatz 2 des § 84 EnWG geregelte Einsichtsrecht in Akten anderer Stellen. Nur soweit sie dem Geric...
REWIS RS 2021, 5452
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