15. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...1070 Rdnr.4). 22Die lückenhafte Regelung der Postzustellung ist demnach durch eine analoge Anwendung des § 1070 ZPO zu ergänzen (so offenbar auch Musielak/Stadler, ZPO, 4.Aufl., § 1070 Rdnr.2). Demn...
REWIS RS 2005, 2514
21. Dezember 2006 VII. Zivilsenat
...1070 Rdn. 2; Stadler, IPRax 2001, 514, 518). Dazu besteht häufig schon deshalb kein Anlass, weil der Empfänger bei der Zustellung noch nicht erkennen kann, ob alle zu übersetzenden Schriftstücke übers...
REWIS RS 2006, 59
29. November 2006 18. Zivilsenat
...1070 Satz 3 ZPO beigefügt war. § 1070 ZPO wurde erst mit Wirkung ab dem 01.01.2004 durch das EG-BeweisaufnahmedurchführungsG eingeführt (BGBl. 2003 I, S. 2166). Die Zustellung an die Beklagte erfolgte...
REWIS RS 2006, 552
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.