31. März 2015 17. Zivilsenat
...107 ZPO zu stellen (vgl. auch OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1593 f. = juris Rn 26 und 32). 193. 20Soweit es sich schließlich um eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers handeln sollte, wären i...
REWIS RS 2015, 13126
8. Februar 1999 17. Zivilsenat
...107 ZPO, wo jeweils von einer nachträglich geänderten Kostenwertfestsetzung mit der daraus folgenden Maßgeblichkeit ausgegangen wird. Auch das Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher geht etwa in §§...
REWIS RS 1999, 372
4. August 2008 2. Zivilsenat
...107 ZPO wird auch § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO erfaßt, so daß auch der Rechtsmittelzug des Kostenfestsetzungsverfahrens der Zivilprozeßordnung in Bezug genommen wird. Dieser Rechtsmittelzug wird nicht durc...
REWIS RS 2008, 2526
10. April 2007 2. Zivilsenat
...107 ZPO nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, während für die Zuständigkeit im Instanzenzug die §§ 27 ff. FGG maßgebend sind, so dass für die Entscheidung über die weitere Beschwerde nicht de...
REWIS RS 2007, 4347