7. Juni 2005 10. Zivilsenat
...107 Abs. 3, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig. 3Die Zurückweisung der Rückfestsetzung erfolgte im Rahmen des Verfahrens nach § 107 ZPO. Die Kosten für die erste und zweite Insta...
REWIS RS 2005, 3241
5. Februar 2007 16. Zivilsenat
...107 ZPO fest (§ 788 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO). 102. Im vorliegenden Fall geht es entscheidend um die Frage, ob die dem Kläger entstandenen Kosten für die Beschaffung einer Sicherheit, nach der...
REWIS RS 2007, 5410
14. Dezember 2015 26. Zivilsenat
...107 ZPO erfasst über § 104 Abs. 3 ZPO auch die Ausgestaltung des Rechtsmittels gegen die Festsetzungsentscheidung und des Verfahrens der sofortigen Beschwerde in §§ 567 ff. ZPO (vgl. nur: MüKoZPO/Schi...
REWIS RS 2015, 769