13. Januar 2015 11. Kammer
...107 ZPO entsprechend. 4c) Mit der sofortigen Beschwerde vom 13.10.2014 wendet sich die Schuldnerin nicht in der Sache gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 Abs. 1 ZPO zur E...
REWIS RS 2015, 17256
24. Januar 2014 4. Kammer
...107 ZPO Rn. 4 m.w.N.). Desweiteren muss sich das Anerkenntnis gemäß § 307 ZPO auf den „gegen sie (die beklagte Partei) geltend gemachten Anspruch“ beziehen, das heißt, es muss das anerkannt werden, wa...
REWIS RS 2014, 8392