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30. Oktober 2023 3. Strafsenat
Strafgefangener, Strafvollstreckungskammer, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Rechtsbeschwerdeverfahren, Haftraum, Antragsgegner, Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Ermessensentscheidung, Durchsuchungsanordnung, Willkürverbot, Kein Anwesenheitsrecht, …
...107 StPO finden auf die Durchsuchung des Haftraums keine Anwendung (OLG Celle, Beschluss vom 08.02.1990, 1 Ws 423/89 (StrVollz), juris, Rn. 11 m.w.N.; Brockhaus in: BeckOK, Strafvollzug Bund, 24. Ed. ...
REWIS RS 2023, 8159
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