1. Juli 2010 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unterbliebene Ladung - Zurückverweisung
...107 SGG; BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 SB 2/99 R - Juris RdNr 21; s auch BVerwGE 51, 66, 68). Dass dies geschehen wäre, ergibt sich weder aus der oben wiedergegebenen Feststellung in der Sitzungsnied...
REWIS RS 2010, 5258
31. August 2017 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Inaugenscheinnahme …
...107 SGG, dass den Beteiligten der Inhalt einer Beweisaufnahme mitzuteilen ist. Letzteres ist zwar grundsätzlich nicht erforderlich, wenn der Beteiligte bei der Beweisaufnahme anwesend war (B. Schmidt ...
REWIS RS 2017, 5898
8. Februar 2012 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Gegenbeweis - Verfahrensmangel - Rückverweisung an das …
...107 SGG nach Anordnung des Vorsitzenden entweder eine Abschrift der Niederschrift einer durchgeführten Beweisaufnahme oder deren Inhalt und bei Anordnungen nach § 106 SGG jedenfalls eine Unterrichtung...
REWIS RS 2012, 9402
23. Februar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unvollständige Erörterung der Sach- und …
...107 SGG), ist der Bezeichnungspflicht des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG für einen Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ebenfalls nicht genügt. Es hätte insofern aufgezeigt werden müssen, dass derart...
REWIS RS 2022, 1075
3. Dezember 2018
Krankenversicherung, Beschwerde, Berufung, Erinnerung, Krankenpflege, Klageverfahren, Dokumentenpauschale, Verfahren, Erinnerungsverfahren, Verfahrensfehler, Verletzung, Amtsermittlung, Akteneinsicht, Vertrag, unrichtige …
...107 SGG eine Abschrift des eingeholten Sachverständigengutachtens erhielten, sei es unerheblich, wie viele Abschriften vom Gutachter angefordert würden. Unterschiedliche Sachverhalte dürften unterschi...
REWIS RS 2018, 969