14. Juli 2022 3. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz …
...107 SGB X als erfüllt und gemäß § 47 AO als erloschen, da § 107 SGB X an das Bestehen eines Erstattungsanspruchs gemäß §§ 102 ff. SGB X anknüpft.3. NV: Ob das Jobcenter von der Festsetzung und Zahlung...
REWIS RS 2022, 5568
2. Juni 2022 3. Senat
Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
...SGB X hat.21 a) Im Streitfall kommt als Anknüpfungstatbestand für die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X nur ein Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 und 2 SGB ...
REWIS RS 2022, 5553NJW 2022, 3309REWIS RS 2022, 5553
22. September 2022 3. Senat
Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters
...SGB X hat.20 a) Im Streitfall kommt als Anknüpfungstatbestand für die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X nur ein Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 und 2 SGB ...
REWIS RS 2022, 6623
9. Dezember 2015 10. Senat
Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
...107 SGB X durch das AltEinkG ist weder notwendig gewesen noch vorgenommen worden.21 cc) Durch die folgerichtige Zugrundelegung der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X auch bei der ...
REWIS RS 2015, 966
7. April 2011 3. Senat
Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
...SGB X, BTDrucks 9/95 S. 24 vor §§ 108 ff. und S. 26 zu § 113). Mit der Erfüllungsfiktion in § 107 Abs. 1 SGB X hat der Gesetzgeber sich für eine im Rahmen des Sozialleistungsrechts einheitliche Form d...
REWIS RS 2011, 7841
17. April 2013 6. Senat
(Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach …
...107 SGB X als erfüllt gelte. Denn die Stadt … habe in dieser Höhe gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 103, 104 SGB X einen Erstattungsanspruch geltend gemacht, da für diesen Zeitraum Sozialleistungen ohn...
REWIS RS 2013, 6551
5. September 2012 5. Senat
Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz
...107 SGB X für erfüllt.4 Den dagegen eingelegten Einspruch wies die Beklagte als unbegründet zurück. Auch die Klage vor dem FG blieb ohne Erfolg.5 Die Klägerin ist der Auf...
REWIS RS 2012, 3445
1. April 2014 11. Senat
Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Klage des Kindergeldberechtigten gegen Abrechnungsbescheid der Familienkasse
...107 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) als erfüllt gelte. Das Kindergeld in Höhe von 7.700 € zahlte die Familienkasse F an die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beigeladene) aus, die einen E...
REWIS RS 2014, 6646
15. Mai 2018 10. Senat
(Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II - …
...SGB II bezogen und erstattet die DRV infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt sein Rentenanspruch insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüll...
REWIS RS 2018, 9168
26. Juli 2012 3. Senat
Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung
...107 Abs. 1 SGB X).10 1. Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die --hier nicht einschlägigen-- Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vo...
REWIS RS 2012, 4237
22. November 2012 3. Senat
(Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten)
...SGB II gilt der Kindergeldanspruch des Klägers somit nicht nach § 107 SGB X als erfüllt.17 2. Das FG hat jedoch zu Unrecht nicht geprüft, ob hinsichtlich der vom Kläger bezogenen Sozial...
REWIS RS 2012, 1123
19. Januar 2023 3. Senat
Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
...SGB II, weshalb ein Erstattungsanspruch gemäß §§ 102 ff. SGB X i.V.m. § 40a SGB II geltend gemacht werde. Das Jobcenter gab dabei die Kindergeldnummer des in A wohnenden Kindsvaters an, unter der der ...
REWIS RS 2023, 2310
5. Juni 2014 6. Senat
(Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ …
...107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen) 1. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) ...
REWIS RS 2014, 4989