12. September 2016
Arbeitsunfall oder familiäre Gefälligkeit - Haftungsausschluss - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer
...SGB VII aus und setzte den dortigen Beklagten eine Frist von drei Monaten, um eine Entscheidung über die Haftungsprivilegierung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII herbeizuführen. Daraufhin stellte der Kl...
REWIS RS 2016, 5668
24. Oktober 2018
Zum Feststellungsinteresse nach § 109 SGB VII - Voraussetzungen von Versicherungsschutz für Teambuilding-Maßnahme Unfallversicherung: Zum …
...SGB VII gibt den Personen, deren Haftung nach §§ 104 bis 107 SGB VII möglicherweise beschränkt ist, mithin die Berechtigung, in einem Verwaltungsverfahren die Feststellungen nach § 108 Abs. 1 SGB VII ...
REWIS RS 2018, 2453