3. April 2017
Einwendungen gegen die Vollstreckung einer festgesetzten Geldbuße
...107 OWiG, 464 Abs. 1, 465 StPO) in Höhe von 28,50 Euro fest. Nachdem eine Zahlung nicht erfolgte, erließ die Beklagte – Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde - unter dem 30. Januar 2017 eine Pfändungs-...
REWIS RS 2017, 12963