10. Juli 2007 13. Kammer
...107 Abs. 2 S. 5 GewO iVm §§ 134, 812 Abs.1 BGB in Betracht. Die Vorschrift des § 107 Abs.2 Satz 5 GewO findet jedoch im Fall der privaten Nutzungsüberlassung eines Firmenfahrzeugs keine Anwendung. 13...
REWIS RS 2007, 2970
13. Februar 2004 4. Kammer
...107 GewO Rn. 4) den in § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO enthaltenen gleichbedeutenden Begriff der "Sachbezüge" so: 35"Zu Sachbezügen gehört jede Vergütung, die nicht in Geld oder durch bargeld...
REWIS RS 2004, 4548
25. Juni 2020 6. Kammer
...107 Abs. 2 S. 5 GewO.“ Der Arbeitgeber habe die 312 € (Sachbezug Pkw) auf den für einen nichtbegünstigten Gläubiger nicht pfändbaren Anteil des Arbeitslohns verrechnet. Dass gehe nicht. Die vom Arbeit...
REWIS RS 2020, 5558