18. Dezember 2023 34. Zivilsenat
Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Zwischenverfügung des Grundbuchamts, Bruchteilsgemeinschaft, Miteigentumsanteil, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, Elektronisches Dokument, Eintragungshindernis, …
...107 Rn. 107; Grüneberg/Ellenberger § 107 Rn. 4; NK-BGB/Kunz/Baldus § 107 Rn. 109; MüKoBGB/Spickhoff, 9. Aufl., § 107 Rn. 81; Schöner/Stöber Rn. 3610m). 15bb) Die Überlassung eines Grundstücks zu Mitei...
REWIS RS 2023, 8523
18. September 2019
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
...107 BGB hinweisen). Vorliegend war im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung der Rechtsanwaltsvertrag zwar schwebend unwirksam, aber noch nicht endgültig gescheitert und wurde vom Kläger faktisch du...
REWIS RS 2019, 3435
27. April 2016
Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines VOB/B-Bauvertrages
...107Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom 25. April 2016 in Bezug auf den Einsatz des Radladers nunmehr erstmals dessen Notwendigkeit bestreitet, kann dieses neue Verteidigungsmittel gem. § 531 Abs. ...
REWIS RS 2016, 12194